Seehofer: "Wenn jemand an der Grenze 'Asyl' sagt, können wir ihn nicht abweisen"

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SEEHOFER
Seehofers Forderung ist aufgeweicht worden | Screenshot
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  • Merkel und Seehofer haben bei einer Pressekonferenz ihren Deal zur Flüchtlingsobergrenze erklärt
  • Besonders der CSU-Chef machte ein Zugeständnis
  • Die angekündigten Jamaika-Sondierungsgespräche werden trotzdem schwierig

CSU-Chef Horst Seehofer hat am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Vorsitzenden Angela Merkel erklärt, wie die von der Union anvisierte Obergrenze für Flüchtlinge funktionieren soll.

Eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze sei rechtlich kaum möglich, sagte Seehofer. "Wenn jemand an der Grenze 'Asyl' sagt, brauchen wir ein Verfahren." Deshalb brauche es Asylzentren, in denen schnell über die Zukunft der Asylsuchenden entschieden werde.

Damit wich Seehofer von seiner Position ab, Flüchtlinge ohne gültigen Pass zur Not schon bei ihrem Übertritt nach Deutschland abzuweisen.

Die Union hatte am Sonntag beschlossen, pro Jahr höchstens 200.000 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten sei Bestandteil des neuen Unions-Papiers, sagte der bayrische Ministerpräsident.

In der kommenden Woche sollen Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen beginnen. Zunächst wird es bilaterale Gespräche zwischen der Union und den Liberalen geben, bestätigte Merkel. Sie sollen am Mittwoch beginnen.

Auch die FDP werde bilateral mit den Grünen sprechen, betonte die Kanzlerin. "Das wird der Gruppendynamik keinen Abbruch tun", sagte Merkel.

Besonders die Verhandlungen mit den Grünen könnten sich als schwierig erweisen. Die Partei-Vorsitzende Simone Peter hat die Festlegungen von CDU und CSU zur Flüchtlings- und Migrationspolitik bereits scharf kritisiert.

Gesprächsbereitschaft trotz Kritik

Peter warf der Union am Montag im Hörfunksender WDR 5 vor, sie wolle die verschiedenen Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen. Außerdem enthalte die Einigung "weitere Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben", wie die Festlegung sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen. "Es kann nicht sein, dass wir der Spielball der Union in der humanitären Asylfrage werden", sagte Peter.

Sie bekräftigte gleichwohl die Bereitschaft der Grünen zu Sondierungsgesprächen mit Union und FDP.

Von Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschman kamen derweil positivere Signale. "Es ist gut, dass sich die Union verständigen konnte, denn nun können die Sondierungen beginnen", sagte Kretschmann.

Zum Inhalt des Kompromisses äußerte er sich allerdings nicht. "Entscheidender als die programmatischen Forderungen einzelner Parteien wird sein, wie die neue Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik bestimmt", sagte der baden-württembergische Politiker. Kretschmann mahnte: "Eine der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt sollte sich nicht monatelang mit einer Interimsregierung begnügen."

Das erste Sondierungsgespräch aller Jamaika-Partner ist für den Freitag kommender Woche geplant.

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(cho)

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