CDU und CSU haben sich im Streit um die Obergrenze geeinigt - doch der Kompromiss schadet beiden

Veröffentlicht: Aktualisiert:
SEEHOFER MERKEL
CDU und CSU haben sich im Streit um die Obergrenze geeinigt - doch der Kompromiss schadet beiden | dpa
Drucken
  • Fast hätte der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer über die Flüchtlings-Obergrenze die Union zerrissen
  • Nun gibt es einen Kompromiss - die Frage ist nur, wie lange der Burgfrieden hält

Immer wieder macht Horst Seehofer den Eindruck, als müsse er tief Luft holen, bei dem, was Angela Merkel ihm gerade zumutet.
Seine Arme fest hinter dem Rücken verschränkt, hört sich der CSU-Chef an, wie die Kanzlerin ihre Sicht auf das mühsam errungene "Regelwerk zur Migration" ausbreitet.

"Ich freue mich über den gefundenen Kompromiss", sagt Merkel, ohne eine Miene zu verziehen. Und auch wenn Seehofer ihr später beipflichten wird: Anmerken kann man beiden vieles an diesem Montagmittag - nur keine Freude.

Als Merkel fertig ist, sucht sie Seehofers Blick - vergebens. Maximale Distanz, so scheint es. Denn obwohl sich beide nach jahrelangem Streit um die Obergrenze nun haben einigen können. Doch der Kompromiss hat beiden geschadet. Mindestens Angeschlagen werden CDU und CSU in die Sondierungsgespräche mit FDP und den Grünen gehen.

Wie ein altes Ehepaar


Wie Merkel und Seehofer bei der Pressekonferenz hinter den Pulten stehen, wirken sie eher wie ein altes Ehepaar. Erschöpft nach zermürbendem Krach. Man kennt sich, man braucht sich irgendwie - aber sonst ist nicht mehr viel übrig.

Dieses Bild wird sich auch auf die kommenden Gespräche auswirken. Doch wie will sich das Unions-Spitzenduo in der kommenden Woche mit Entschlossenheit an den Jamaika-Tisch setzen?

Merkel und Seehofer dürften nicht nur deswegen so müde und lustlos ihren Kompromiss verkünden, weil auch die Verhandlungen über das zumindest vorläufige Ende des jahrelangen Obergrenzen-Streits wieder so quälend waren. Stundenlang haben sie in der Nacht zum Montag in der Formation "Fünf plus Fünf" um Formulierungen gerungen.

Am Ende steht nun ein Kompromiss, in dem das Wort fehlt, um das Seehofer so lange gekämpft hat: "Obergrenze".

Keine Obergrenze aber die Zahl 200.000

Dafür ist die Zahl enthalten, die ihm so wichtig war: 200 000. Da musste die CDU-Chefin zurückstecken, denn in ihrem Umkreis wollte man eigentlich vermeiden, dass in dem Text überhaupt eine Zahl auftaucht. Aber eine wirkliche feste Obergrenze ist das nicht, dafür hat Merkel gesorgt.

Ob die Grünen der schwarzen Kompromissformel in Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis trotzdem zustimmen können, ist offen.

Merkel und Seehofer wissen: die möglichen künftigen Partner dürften versuchen, in der Flüchtlingsfrage einen Keil zwischen CDU und CSU zu treiben.

Nicht unwahrscheinlich, dass der mühsam zugekleisterte Streit zwischen den Unionsschwestern dann schnell wieder aufbricht.

Wie lange mag der Satz von Seehofer tatsächlich gelten, der am Montag ausdrücklich versichert, dass CDU und CSU nach den Jahren des Streits jetzt wieder ein "geschwisterliches Verhältnis haben"?

"Von diesem Schaden wird schon etwas bei Merkel und Seehofer hängenbleiben"

Ein CSU-Vorstandsmitglied ist überzeugt: "Hätte man das Ergebnis im April oder Mai gehabt, wäre die Bundestagswahl besser ausgegangen."

Und ist sich sicher: "Von diesem Schaden wird schon etwas bei Merkel und Seehofer hängenbleiben."

Jamaika dürfte die Lage zwischen Merkel und Seehofer nicht einfacher machen. "Am Ende kommt was anderes raus", droht Grünen-Chef Cem Özdemir schon. Und auch die FDP wird hier kein einfacher Partner. Parteivize Wolfgang Kubicki spottet bereits, der Unions-Kompromiss werde von "kurzer Halbwertszeit" sein.

"Müssen Sie eingestehen, dass Sie versagt haben?" - bei der Antwort kommt Kanzlerin Merkel ins Stottern

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(lp)

Korrektur anregen