POLITIK
09/10/2017 10:41 CEST | Aktualisiert 09/10/2017 10:57 CEST

"Genau die Politik, die abgewählt wurde": Medien kritisieren den Obergrenzen-Kompromiss der Union

Philipp Guelland via Getty Images
Seehofer und Merkel freuen sich über ihren Deal. (Symbolfoto)

  • CDU und CSU haben den Streit um Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt

  • Doch ihr Kompromiss ist ein Minimalkonsens

  • Besonders das "Handelsblatt" kritisiert den Deal der Unionsparteien scharf

Die CSU wollte sie unbedingt. Doch im Streit um die Obergrenze musste die bayrische CDU-Schwester sich mit einem Kompromiss zufrieden geben. Die Union hat in einer stundenlangen Sitzung am Sonntag beschlossen, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Name "Obergrenze" wurde getilgt.

Es ist eine Lösung, mit der beide Seiten leben können. Kanzlerin Merkel, die im Wahlkampf garantiert hatte, es werde keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Und Horst Seehofer, der der CSU-Basis eine Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung um jeden Preis versprochen hatte.

Kritiker sehen in der Lösung dennoch einen faulen Kompromiss.

"Handelsblatt": Ein Kompromiss, wie ihn die Wähler satt haben

Das "Handelsblatt" bring die Problematik des Unions-Friedens in einem Kommentar am Montag auf den Punkt. "Dem Bürger wird wiedermal eines der Politrituale vorgeführt, die er nicht mehr wollte", kritisiert die Wirtschaftszeitung.

Der gemeinsame Beschluss sei eine "Nebelkerze" statt einer "Leuchtraktete". Ein "Minimalkompromiss" also, wie ihn die Wähler am 24. September mit ihrer Stimme gegen die Große Koalition eigentlich abgewählt hatten. "Das Vertrauen in der Bevölkerung, dass nun wieder Ordnung und Kontrolle in der Flüchtlingspolitik herrscht, wird damit nicht wachsen", schreibt das "Handelsblatt".

Die Obergrenze, wie sie nun beschlossen wurde, markiere einen "Rumpelstart" für die Union.

"Rheinische Post": "Unwürdig"

Auch der Deutschlandfunk-Korrespondent Stephan Detjen betont, es handle sich bei den Verhandlungen um "Konflikt-Klempnerei". Sein Fazit ist jedoch ein anderes: Dass Differenzen nicht gelöst, sondern nur überdeckt würden, sei kein Versagen, sondern Bedingung für die Kompromissfindung zwischen CDU und CSU.

Deutlich kritischer sieht das die "Rheinische Post": Das Bild, das die Schwesterparteien auch jüngst wieder abgegeben hätten, sei der stolzen Volkspartei Union nicht würdig. Die Zeitung kritisiert, die Parteien hätten im Wahlkampf nicht mit ihrem Dissens leben sollen.

Nun verlagere man die Diskussion in die ohnehin schon schwierige Phase der Koalitionsbildung. "Eine Einigung von CDU und CSU bedeutet noch lange keinen Frieden mit FDP und Grünen", schreibt die "RP". Vor der "Jamaika-Premiere" gehe es nun "erst einmal um die Rettung der eigenen Union".

Mehr zum Thema: CDU und CSU einigen sich im Obergrenzen-Streit - das steht in der Endversion des Kompromisses

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(amr)

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