POLITIK
09/10/2017 21:25 CEST | Aktualisiert 10/10/2017 08:14 CEST

Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU stehen still - nun bereitet sich London auf einen harten Brexit vor

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Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU stehen still - nun bereitet sich London auf einen harten Brexit vor

  • Die Uhr tickt: Ende März 2019 endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens

  • Doch bei den Verhandlungen über den Brexit herrscht Stillstand

  • Beide Seiten mahnen sich zum Einlenken - doch die britische Regierungschefin bereitet das Land schonmal auf einen harten Brexit vor

London sieht den harten Brexit kommen. So trifft die britische Regierung Vorbereitungen für einen EU-Austritt ohne neues Abkommen mit Brüssel.

Das machte Premierministerin Theresa May am Montag im britischen Parlament deutlich. Obwohl es "fundamental" im Interesse des Landes liege, dass die Austrittsverhandlungen erfolgreich seien, läge es in der Verantwortung der Regierung "für alle Eventualitäten vorzusorgen", so May.

Denn die Brexit-Verhandlungen stecken in ernsten Schwierigkeiten. Zum Auftakt der fünften Runde über den britischen EU-Austritt ermahnten sich London und Brüssel am Montag gegenseitig zur Bewegung, ohne selbst Zugeständnisse anzudeuten.

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Gespräche ohne Brexit-Minister und EU-Chefunterhändler

Die Gespräche in Brüssel begannen dann ohne Brexit-Minister David Davis und EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Sie überließen Experten in Arbeitsgruppen das Feld.

Die Unterhändler sollen die Bedingungen des für 2019 geplanten EU-Austritts und die Eckpunkte für künftige Beziehungen klären. Aber die Gespräche laufen seit Juni äußerst zäh.

Die EU besteht darauf, zunächst wichtige Trennungsfragen abzuhaken - unter anderem will sie finanzielle Zusagen in Milliardenhöhe. Erst wenn sie "ausreichenden Fortschritt" bestätigt, soll die künftige Partnerschaft Thema werden. Doch das kann noch dauern.

Die britische Premierministerin Theresa May sieht jedoch die EU bei den Brexit-Verhandlungen in der Bringschuld, wie sie am Montag im Parlament klar machte.

Brüssel solle mehr Flexibilität zeigen. London habe eine "neue tiefe und besondere Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU angeboten". Entsprechende Positionspapiere zu künftigen Handels- und Zollregelungen wurden noch am Montag veröffentlicht. Nun wäre die EU am Zug.

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EU besteht auf Ordnung

Die EU-Kommission wies dies sofort zurück. "Der Ball liegt ausschließlich im Feld des Vereinigten Königreichs", sagte ein Sprecher.

Die EU bestehe auf der klaren Abfolge der Verhandlungen, und noch sei keine Einigung bei den Trennungsfragen erzielt. Das EU-Team stehe rund um die Uhr für Verhandlungen zur Verfügung, betonte der Sprecher.

Bis Donnerstag ist die fünfte Verhandlungsrunde angesetzt. Es ist gleichzeitig die letzte vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober, der eine Zwischenbilanz ziehen soll.

Ursprünglich war vorgesehen, bis dahin "ausreichenden Fortschritt" zu erzielen und Phase zwei der Gespräche einzuläuten. Aber vorige Woche hatte EU-Chefunterhändler Barnier im Europaparlament erklärt: So weit sei es noch nicht.

Deshalb wächst der Zeitdruck für die extrem komplexen Verhandlungen - und die Nervosität bei Wirtschaftsvertretern auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

Berater warnen vor dem harten Brexit

Die Beratungsgesellschaft Ernst & Young forderte deutsche Unternehmen am Montag auf, sich auf einen harten Brexit und hohe Zollschranken einzustellen.

"Die verbleibende Zeit, um eine friktionslose Nachfolgeregelung nicht nur zu finden, sondern auch zu implementieren, ist ausgesprochen knapp", erklärten die Berater. Ohne Abkommen würden die Regeln der Welthandelsorganisation und damit Zollsätze von bis zu 75 Prozent in Kraft treten.

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