Das passiert, wenn Katalonien wirklich die Unabhängigkeit ausruft

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KATALONIEN
Das passiert, wenn Katalonien wirklich die Unabhängigkeit ausruft | Getty
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  • In Spanien wächst die Ungewissheit über den Verbleib Kataloniens
  • Welchen Weg wird die katalanischen Regionalregierung am Dienstag einschlagen?
  • Es gibt drei Szenarien - und viel Unsicherheit

Mit einer einfachen Frage kann man dieser Tage in Katalonien jederzeit eine hitzige Diskussion entfachen: Sollte Regionalregierungschef Carles Puigdemont am Dienstag die Unabhängigkeit von Spanien erklären?

"Auf jeden Fall. Er soll bloß nicht zurückweichen. Endlich werden wir Spanien auf Augenhöhe begegnen, nicht mehr gedemütigt, sondern respektiert und ernst genommen", sagt Ladenbesitzerin Lourdes.

"Aber Mama, das ist doch alles illegal und zweitens, was bringt es uns denn? Nur einen Haufen Ärger", wirft ihre Tochter Carlotta ein und verdreht dabei die Augen.

Knapper als dieses Wortgefecht in der Stadt Premia de Mar nordöstlich von Barcelona lässt sich der Streit zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung kaum zusammenfassen.

Doch wird der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, am Dienstag tatsächlich die Unabhängigkeit ausrufen?

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Drei Szenarien für Katalonien

Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt Puigdemonts im Parlament von Barcelona war am Montag weiter völlig unklar, welchen Plan der 54-Jährige verfolgt.

Politische Beobachter und spanische Medien sprachen von drei denkbaren Szenarien bei der bevorstehenden Rede:

Möglich ist, dass Puigdemont am Dienstag tatsächlich die die Unabhängigkeit erklärt. Der katalanische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, hatte zuletzt in einem Interview betont, es gebe keine Alternative zu einer solchen Erklärung.

Das passiert, wenn Katalonien wirklich die Unabhängigkeit ausruft

In Madrid herrscht die Einschätzung vor, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy in diesem Fall nur ein sehr hartes Vorgehen bleibe:

Denkbar ist eine Festnahme der Führung der katalanischen Regionalregierung, allen voran von Regierungschef Puigdemont.

Rajoy könnte auch erstmals den Artikel 155 der Verfassung anwenden. Dieser besagt, dass Madrid einer Region die Autonomie aberkennen kann, wenn diese der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht Folge leistet. Die Zentralregierung würde dann in Katalonien die Kontrolle übernehmen.

Theoretisch möglich wäre auch ein in Artikel 8 vorgesehenes militärisches Eingreifen, da die spanische Armee auch für die Garantie der territorialen Integrität nach innen zuständig ist. Dies gilt aber als äußerst unwahrscheinlich.

Auch ohne Militäreingreifen wäre eine weitere Eskalation der Lage wahrscheinlich, da viele Katalanen hinter ihrer Regionalregierung stehen und es zu Massenprotesten gegen Rajoys Maßnahmen kommen könnte.

Zudem befürchten Experten, dass nach einer Unabhängigkeitserklärung Firmen und Banken aus der Region abwandern und es zu enormen wirtschaftlichen Einbrüchen kommen könnte.

Denkbar, wenn auch unwahrscheinlich, ist letztlich auch die Aufnahme von Gesprächen - jedoch ist nicht klar, wer dabei als Vermittler agieren soll. Denn bisher hat Rajoy jeden Dialog mit der Regionalregierung abgelehnt.

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Eine utopische Forderung

Der spanische emeritierte Politik-Professor Ignacio Sotelo glaubt jedoch, dass Puigdemont "vorläufig nicht" die Unabhängigkeit ausrufen wird. "Aber sie werden sich diese Möglichkeit weiter vorbehalten", erklärt Sotelo.

Der katalanische Regierungschef müsse erkennen, dass seine Forderung nach einer Loslösung utopisch sei, meint auch der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

Merkel sagt: Puigdemont könne sein Gesicht mittelfristig wahren, wenn er es schaffe, weitere Autonomierechte auszuhandeln.

Deshalb könnte es am Dienstag zu zwei weiteren Szenarien kommen:

Das eine wäre eine Art "symbolische" Unabhängigkeitserklärung, die keine wirklichen Folgen hätte, oder die Ankündigung, auf eine solche in der Zukunft hinzuarbeiten - sie aber zunächst auf Eis zu legen. Beides könnte die Situation zumindest vorübergehend leicht entschärfen.

Eine zweite Möglichkeit ist, dass Puigdemont erneut eindringlich an Madrid appelliert, Gespräche mit Katalonien aufzunehmen. Denn viele in der Region wünschen sich vor allem größere Autonomierechte. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat aber bisher jeden Dialog abgelehnt.

Kataloniens "schweigende Mehrheit"

Bei dem von der Justiz verbotenen Referendum hatten mehr als 90 Prozent der Wähler für eine Trennung von Spanien gestimmt, allerdings waren auch nur 43 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen.

Ein Großteil der Katalanen, der von den Medien als "schweigende Mehrheit" bezeichnet wird, wünscht sich die Einheit des Landes. Erst am Sonntag hatten Hunderttausende in Barcelona gegen die Abspaltung protestiert und neben der katalanischen auch die spanische Flagge geschwenkt.

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(Mit Material der dpa)

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(lp)

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