"Bedeutungslos": CDU-Politiker Brok verrät, wie wenig die Obergrenze mit der Realität zu tun hat

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ELMAR BROK
"Bedeutungslos": CDU-Politiker Brok verrät, wie wenig die "Obergrenze" mit der Realität zu tun hat | Thomas Trutschel via Getty Images
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  • Die Union hat sich auf eine Regelung zur Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung geeinigt
  • CDU-Politiker Brok kritisiert den Kompromiss als "bedeutungslos"

Nach jahrelangem Hin und Her soll sie nun doch kommen: Die Obergrenze für Flüchtlinge. Das zumindest beschloss die Union am Sonntag bei einer gemeinsamen Krisensitzung. "Obergrenze" soll die Regelung zwar nicht heißen, doch eine Deckelung der Flüchtlingszahl – wie von der CSU gewünscht – ist beabsichtigt.

Die jedoch wird wohl vor allem symbolischen Wert haben, wie CDU-Europapolitiker Elmar Brok in einem Interview durchblicken ließ.

Nach dessen Ansicht sei eine Obergrenze für Flüchtlinge "überflüssig“. "Die CSU mit ihrem Ruf nach der Obergrenze tut so, als hätten wir noch die Verhältnisse vom Herbst 2015", sagte CDU-Europapolitiker Brok der "Passauer Neuen Presse".

Die Erfolge in der Flüchtlingspolitik müssten herausgestellt werden, forderte der EU-Parlamentarier, so "können wir den Menschen ihre Ängste nehmen, nicht durch eine überflüssige Obergrenze". Heute kämen 97 Prozent weniger Flüchtlinge aus der Türkei als 2015, zudem hätte Deutschland 81 Prozent weniger Migranten aus Afrika als im Vorjahr.

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Brok: "Die Obergrenze hat keine Bedeutung"

Die christdemokratischen Parteien hatten sich auf eine Maximalzahl von 200.000 Geflüchteten pro Jahr geeinigt, die Zahl jedoch als anpassbar bezeichnet.

Brok betonte: "Die Zahl der Asylbewerber liegt deutlich unter 200.000. Daher hat eine Obergrenze keine Bedeutung." Stattdessen müssten die Fluchtursachen stärker bekämpft und die legale Einwanderung geregelt werden.

CSU-Forderungen nach einem Rechtsruck der Union erteilte der EU-Politiker eine Absage. Zwar sei es wichtig, sich um abgewanderte AfD-Wähler zu bemühen. "Aber nicht, indem sich die Union nach rechts wendet, sondern indem wir unsere eigenen Positionen und Überzeugungen besser formulieren, umsetzen und darstellen. Wir dürfen uns als christlich-demokratische Partei nicht über die AfD definieren."

Den Rechtsruck-Ansatz mancher Politiker in der Union nannte Brok "völlig falsch“. Er beklagte: "Wir haben es anderthalb Jahre lang tunlichst vermieden, unsere Erfolge deutlich zu machen."

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