POLITIK
09/10/2017 16:33 CEST | Aktualisiert 09/10/2017 16:42 CEST

"Müssen Sie eingestehen, dass Sie versagt haben?" - bei der Antwort kommt Kanzlerin Merkel ins Stottern

  • Leicht haben es sich CDU und CSU nicht gemacht bei der Suche nach einem Weg in der Zuwanderungspolitik

  • Mit ihrem Kompromiss haben sie noch längst nicht alle Fragen beantwortet

  • Das musste Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel einer Pressekonferenz am Montag erfahren - zu sehen im Video oben

Nach mehr als zehn Stunden vertagen die Spitzen von CDU und CSU am späten Sonntagabend ihren Verhandlungsmarathon zur Zukunft der Union. Am Ende des Tages stehen nicht nur "harte Verhandlungen", wie Teilnehmer es bezeichnen, sondern auch ein zumindest vorläufiger Schlussstrich unter den seit Jahren andauernden Streit der Unionsschwestern in der Zuwanderungspolitik.

Der Kompromiss enthält sogar die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte 200.000er-Obergrenze für Flüchtlinge - auch wenn sie nicht so genannt wird. Auf der anderen Seite kann die Bundesregierung diese bei Bedarf aber auch wieder nach oben oder unten anpassen.

Auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte bei der anschließenden Pressekonferenz am Montag in Berlin, dass es ein echter Kompromiss sei.

Allerdings bringt Merkel - und Seehofer - die Nachfrage eines Reporters in Bedrängnis: Warum gab es keine frühere Lösung? Hatte die Bundestagswahl, bei der beide Parteien massive Verluste gemacht haben, damit zu tun? Und hat die Union versagt, weil sie sich nicht früher geeinigt haben?

Merkel: Frage berechtigt, "alles hat seine Zeit"

Merkel wägt ihre Antwort ab und weicht der Frage aus. Es sei wichtig, dass es nun eine vernünftige Lösung gibt, nachdem "viel dazu gearbeitet wurde". Die Frage sei aber berechtigt, "alles hat seine Zeit."

Auch CSU-Chef Seehofer betont, nun gebe es eine "legale, in sich schlüssige, belastbare Lösung" für die Flüchtlingsfrage. Versagt habe man allerdings nicht. Denn neue Umstände würden zu neuen Lösungen führen.

Für Merkel dürfte das Ergebnis in erster Linie und trotz mancher Zugeständnisse an die CSU trotzdem eine wichtige Etappe auf dem Weg zu ihrer vieren Amtszeit sein.

Denn ohne Unterstützung der CSU bekommt sie keine Mehrheit zusammen - und die kleine Schwester aus Bayern ist wieder auf Linie in der Unionsfamilie zurück.

(Mit Material der dpa)

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(best)