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08/10/2017 17:52 CEST | Aktualisiert 09/10/2017 08:38 CEST

Österreichs Wahlkampf versinkt in einer Schlammschlacht - die rechte FPÖ profitiert

dpa
Heinz-Christian Strache hat gut lachen (Archivbild)

  • Täglich werden die gegenseitigen Vorwürfe der österreichischen Volksparteien mehr

  • Die Skandale um Schmutzkampagnen überdecken praktisch alle Inhalte

  • Ein Experte sieht die rechte FPÖ als lachenden Dritten

Das politische Klima in Österreich ist vergiftet. Eine Woche vor den Parlamentswahlen überziehen sich die Volksparteien, die SPÖ und die ÖVP, gegenseitig mit Vorwürfen.

"Die Auseinandersetzungen haben eine Dimension erreicht, die dem Publikum nicht mehr zumutbar ist", sagte Bundeskanzler Christian Kern am Sonntag im ORF-Fernsehen.

Sein konservativer Herausforderer, Außenminister Sebastian Kurz, sieht in den Aussagen des Kanzlers eine Vernebelungsaktion und fordert strengere Gesetze. "Dirty campaigning", die Methode, politische Gegner mit üblen Methoden zu verunglimpfen, solle ein eigener Straftatbestand werden.

Nach Ansichten von Experten wird von dieser Schlammschlacht vor allem eine Partei profitieren: die rechtspopulistische FPÖ.

"Die Wahrheit über Sebastian Kurz"

Die ÖVP von Shootingstar Sebastian Kurz hat eine Klage gegen die Sozialdemokraten angekündigt - wegen Verhetzung. Grund seien die rassistischen und antisemitischen Inhalte der falschen Facebook-Seiten, die sich gegen den Außenminister richteten, erklärte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Freitag.

Auf Facebook-Seiten mit den Namen "Wir für Sebastian Kurz" und die "Wahrheit über Sebastian Kurz" waren rassistische Inhalte verbreitet worden. Laut einer Recherche des österreichischen Magazins "Profil" und der Zeitung"Die Presse" soll der in Israel festgenommene Ex-Kanzler-Berater Tal Silberstein hinter der Kampagne stecken.

Laut SPÖ hat Silberstein die Facebook-Gruppen ohne Kenntnis der Parteiführung organisiert. Die Partei sei bestürzt darüber, hieß es aus der SPÖ.

Die ÖVP schoss scharf gegen die Konkurrenz. "Das Maß ist voll, wir klagen", sagte Generalsekretärin Köstinger am Freitag. "Niemand darf ungeschoren davonkommen", betonte Kanzlerkandidat Kurz kürzlich. Er liegt in Umfragen auf Platz eins.

6,4 Millionen Österreicher sind am 15. Oktober aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Derzeit regiert in Österreich eine Große Koalition aus SPÖ und ÖVP. Doch eine Neuauflage des Bündnisses gilt als unwahrscheinlich, beide Volksparteien schließen das aus - im Gegensatz zu einer Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die FPÖ sich an einer Regierung in Österreich beteiligt. Zuletzt koalierten die FPÖ und die ÖVP zwischen 2000 bis 2007.

Spionage-Affäre der ÖVP

Auch die SPÖ ist sauer auf den großen Konkurrenten - und erstattete am Freitag Anzeige gegen einen Vertrauten von Kurz wegen des Versuchs der Bestechung und Spionage.

Aus einer SMS-Kommunikation zwischen einem persönlichen Mitarbeiter von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz und dem Organisator zweier Fake-Facebook-Seiten gegen den Außenminister werde klar, dass die ÖVP Honorar für Informationen aus dem SPÖ-Zirkel geboten habe, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter am Freitag.

Bärendienst der Volksparteien

Als lachender Dritter könnte aus den Querelen nach Ansicht von Politologe Peter Filzmaier die rechtspopulistische FPÖ hervorgehen.

Die Sozialdemokraten und die Konservativen erwiesen sich gerade mit ihren gegenseitigen Vorwürfen und Anzeigen einen Bärendienst, sagte Politikwissenschaftler Filzmaier, der an der Universität Krems lehrt, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ werde immer wahrscheinlicher, weil die beiden Volksparteien fast alle Brücken für eine künftige Zusammenarbeit abbrechen. Selbst Platz eins sei für die FPÖ, die zuletzt deutlich gemäßigter auftritt, wieder möglich.

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Kurz verurteilt das "Liebäugeln mit dem Öxit"

Kurz stellte unterdessen klar, dass eine pro-europäische Haltung seine einzige Koalitionsbedingung sei. "Der Wille, Europa zum Besseren zu gestalten, die Absage an das Liebäugeln mit dem Öxit, das muss klares Ziel der nächsten Regierung sein", sagte Kurz gegenüber Tageszeitung "Kurier".

Die Aussage richtete sich an die FPÖ. Kurz machte deutlich, was er von den FPÖ-Politikern um Parteichef Heinz-Christian Strache erwartet.

Ein bloßes Bekenntnis zu Europa sei zu wenig, meinte er gegenüber dem "Kurier". Die FPÖ hat im Gegensatz zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa ihre EU-Kritik zwar bereits im vergangenen Jahr deutlich gedämpft, EU-kritische Positionen vertritt sie immer noch.

Die EU-Politik wäre der größte Streitpunkt einer Koalition von ÖVP und FPÖ. Es gebe dennoch mehrere Themen, bei denen die beiden Parteien ähnliche Positionen vertreten würde, erklärte Politologe Filzmaier kürzlich gegenüber "Focus Online".

Gerade beim Thema Zuwanderung liegen beide Parteien auf einer Linie. Und so könnten die Rechtspopulisten nach mehr als einem Jahrzehnt auch dank der Schlammschlacht der Konkurrenz wieder in der Regierung sitzen.

Mit Material der dpa.

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(amr)

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