"Obergrenze böse, Kontingent gut": Politiker und Journalisten spotten über Unions-Kompromiss

Veröffentlicht: Aktualisiert:
SEEHOFER
"Obergrenze böse, Kontingent gut": Politiker und Journalisten spotten über Unions-Kompromiss | dpa
Drucken
  • CDU und CSU haben sich am Sonntag im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge angenähert
  • Journalisten und Politiker spotten jedoch über den Kompromiss, der sich abzeichnet

Jetzt also doch. Stets hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Obergrenze für Flüchtlinge abgelehnt - nun hat sie sich im Streit mit den Obergrenzern der CSU am Sonntag in Berlin auf einen Kompromiss geeinigt.

Die Lösung sieht vor: In der Endfassung des Kompromisses wird die Zahl 200.000 stehen. Also genauso, wie CSU-Chef Horst Seehofer das immer gefordert hatte. Oder?

Nicht ganz. Denn Obergrenze solle die Regelung nicht genannt werden, heißt es aus Teilnehmerkreisen der Sitzung. Außerdem soll es auch keine Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben, ist die Grenze überschritten, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Journalisten und Politiker spotten über diesen Kompromiss, bei dem der Teufel manchmal im Detail liegt.

Service-Tweet von der "Welt"

"Kontingente sind etwas ganz anderes als eine Obergrenze", schreibt der Merkel-Experte und "Welt"-Korrespondent Robin Alexander auf Twitter. Denn die Zuwanderung will die Union offenbar über Kontingente regeln, heißt es laut den Berichten.

"Obergrenze ist böse. Kontingente sind gut", erklärt Alexander für alle, die sich fragen, wo da der Unterschied ist.

Der Satiriker Shahak Shapira spottet auf Twitter: "Union will 200.000 Obergrenze. Bis September 2017 kamen ca. 123.000 Geflüchtete in Deutschland an. Macht lieber Druck, sonst schafft ihr die 200k nicht!"

"Eine Schande für Humanität und die Menschenwürde"

Der Linken-Politiker Niema Movassat kommentiert auf Facebook: "Nun soll es aus Sicht von CDU/CSU also eine Flüchtlings-Obergrenze geben. Nur darf sie nicht so heißen."

Im Neusprech sage man lieber "atmender Deckel". Aber es sei "natürlich eine Obergrenze". Sein vernichtendes Urteil: "Die Obergrenze ist eine Schande für Deutschland, eine Schande für Humanität und die Menschenwürde."

Der Grünen-Politiker Christian Franke spottet auf Twitter: "Sehen Sie nun: 'Wie tue ich so als ob, weil es wirklich zu tun gegen das Grundgesetz wäre'. Präsentiert von CDU und CSU".

Tatsächlich kann das Recht auf Asyl nicht begrenzt werden - ohne das Grundgesetz zu ändern. Womöglich müsste Deutschland dafür sogar aus der Genfer Flüchtlingskonvention aussteigen.

Der Grünen-Politiker Dieter Janecek schreibt daher auch: "Warum nur hat die Union zwei Jahre gebraucht, um statt rechtswidriger Obergrenze Vorschläge zu Kontingenten und Einwanderungsgesetz zu unterbreiten." Der Kompromiss der Union soll auch ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte vorsehen.

Mehr zum Thema: Zwergenaufstand: Die merkwürdige Obergrenzen-Posse der CSU in 6 Zitaten

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(lp)

Korrektur anregen