CDU und CSU einigen sich im Obergrenzen-Streit - das steht in der Endversion des Kompromisses

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MERKEL
"Obergrenze light": CDU und CSU einigen sich im Flüchtlingsstreit | dpa
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  • CDU und CSU haben am Sonntag einen Kompromiss im Streit um die Obergrenze gefunden
  • Die Union will die Anzahl der Flüchtlinge mit einer Grenzmarke deckeln - Obergrenze soll die Begrenzung allerdings nicht heißen

CDU und CSU haben nach zehnstündigen Verhandlungen die "Quadratur des Kreises" geschaffen, wie Merkel eine Lösung im Obergrenzen-Streit bezeichnet hatte.

Die beiden Parteien verständigten sich am Sonntag auf das Ziel, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen.

Der Kompromiss beinhaltet eine Ausnahme für Sondersituationen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Teilnehmerkreisen der Unionsverhandlungen über einen gemeinsamen Kurs für die anstehenden Gespräche über ein Jamaika-Bündnis.

Mit einem Kompromiss um die Obergrenze wäre das wichtigste Hindernis in den anstehenden Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen beseitigt.

So sieht der Kompromiss aus

In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Endversion der Einigung heißt es:

Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200 000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.

Subsidiär Geschützte sind Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, "Relocation und Resettlement" meint die gesteuerte Umsiedlung von Flüchtlingen. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist nicht betroffen.

CDU und CSU haben sich demnach auf konkrete Maßnahmen geeinigt, die die Einhaltung dieses Rahmens von 200.000 Menschen sichern soll.

Das sind die geplanten Maßnahmen

Flüchtlingszentren

Neu ankommende Asylbewerber sollen in speziellen Aufenthaltszentren, sogenannten "Entscheidungs- und Rückführungszentren" bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist.

Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden.

Herkunftsländer

Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden - mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien.

Grenzkontrollen

Sie sollen so lange aufrecht erhalten werden, bis der Schutz der Außengrenzen der EU gewährleistet ist.

Familiennachzug

Der Familiennachzug von subsidiär Geschützten soll ausgesetzt bleiben.

Abschiebungen

Die Union will Anstrengungen verstärken, Ausreisepflichtige abzuschieben.

Flexibilität

Sollte die Begrenzung von 200.000 Flüchtlingen durch internationale oder nationale Entwicklungen wider Erwarten nicht eingehalten werden, sollen Bundesregierung und Bundestag Anpassungen nach oben oder unten beschließen.

Einwanderung in den Arbeitsmarkt

Sie müsse sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren. "Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt." Deshalb soll ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" erarbeitet werden.

Weitere Beratungen sind vertagt

Um kurz nach zehn Uhr endete die Krisensitzung am Sonntagabend. Die Unionsspitzen vertagten nach der Obergrenzen-Einigung weitere Beratungen über eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wollen den Kompromiss zur Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik an diesem Montag um 12.00 Uhr bei einer Pressekonferenz in der CDU-Zentrale in Berlin erläutern.

Seehofer hat sein Gesicht gewahrt

Mit der Zahl 200.000 hat Seehofer zumindest einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Er hatte in den vergangenen Jahren gegen Merkels strikten Widerstand auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Größenordnung bestanden. Auch die Grünen sind gegen eine Obergrenze.

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Seehofer drang vor dem Treffen - auch angesichts der Wahlerfolge der AfD - auf eine konservative Rückbesinnung der Union. In einem Zehn-Punkte-Plan hatte Seehofer eine Hinwendung zu klassisch konservativen Themen wie Leitkultur und Patriotismus gefordert, um die gesamte Union auf einen konservativeren Kurs zurückführen.

Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Nachdem sich die SPD auf eine Oppositionsrolle festgelegt hat, will Merkel mit FDP und Grünen über ein Bündnis verhandeln.

FDP fordert "Projekt des Aufbruchs"

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer machte eine Jamaika-Koalition auch vom Klärungsprozess innerhalb von CDU und CSU abhängig. Die FDP könne kein "Stützrad" einer Politik mehr sein, in der es keine größeren Zukunftsvisionen abseits der Tagespolitik gebe, sagte Beer auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Jena. Sie verlangte "ein Projekt des Aufbruchs".

Die Grünen fordern von der Union ein baldiges Signal zur Aufnahme von Jamaika-Sondierungen. "Die Sondierungsgespräche, die schwer genug werden, müssen spätestens nach der Niedersachsenwahl beginnen", sagte Parteichef Cem Özdemir am Sonntag. Die Probleme würden nicht warten.

Die CSU-Spitze hat die Einigung mit der CDU begrüßt. Der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am späten Sonntagabend, die Union habe ein "Regelwerk zur Migration" erstellt. "Sie sehen mich sehr zufrieden."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ergänzte, die sei ein "guter Tag für die Union und (ein) guter Tag für Deutschland". Vor dem Einstieg in ihre Limousinen klatschten sich beide CSU-Politiker strahlend in einer Art Siegerpose ab und beglückwünschten sich gegenseitig.

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(lp)

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