"Konservativ ist wieder sexy": CSU fordert in 10-Punkte-Plan "bürgerlich-konservative Erneuerung" der Union

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Jenseits der Obergrenze: CSU fordert in 10-Punkte-Plan "bürgerlich-konservative Erneuerung" der Union | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Die CSU macht weiter Druck auf ihren Unionspartner, die CDU
  • Die Partei verlangt in einem 10-Punkte-Plan eine "bürgerlich-konservative Erneuerung" der Union
  • Die Union müsse in Deutschland wieder den "angestammten Platz Mitte-Rechts" ausfüllen

Am heu­ti­gen Sonn­tag findet das Unionstreffen zwischen CDU und CSU statt - und der bayerische Unionsverband kommt mit einer deutlichen Forderung zu der Besprechung.

Die CSU hat einen 10-Punk­te-Plan für Deutsch­land ausgearbeitet. Das berichtet die "Bild am Sonntag", der das Schriftstück vorliegt. In dem Plan geht es demnach um weit mehr, als etwa die von der CSU immer wieder geforderte - und rechtlich nicht umsetzbare - Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze.

Vielmehr verlangt die CSU eine komplette Erneuerung der Union. Diese müsse wieder "bürgerlich-konservativ" werden. Im von CSU-Chef Horst Seehofer und Vize-Generalsekretär Markus Blume verfassten 10-Punkte-Plan heißt es laut "Bild": "Die Bun­des­tags­wahl 2017 war eine Zäsur. Für unser Land und für die Union. Wer jetzt 'wei­ter so' ruft, hat nichts ver­stan­den und ris­kiert die Mehr­heits­fä­hig­keit von CDU und CSU."

Die CSU fordert einen Rechtsruck der Konservativen

Die Union habe bis heute die Po­li­tik in Deutsch­land wie keine an­de­re po­li­ti­sche Kraft ge­prägt, weil sie die po­li­ti­sche Mitte mit der de­mo­kra­ti­schen Rech­ten ver­eint habe, heißt es in dem Plan weiter.

Jetzt sei eine Kurs­kor­rek­tur der Uni­ons­par­tei­en nötig: "Will die Union wei­ter­hin Takt­ge­ber für das ge­sam­te bür­ger­li­che Lager sein, muss sie ihren an­ge­stamm­ten Platz Mit­te-Rechts aus­fül­len." Gewohnt selbstbewusst schreibt die CSU: "Wenn bis auf die CSU alle eta­blier­ten Par­tei­en links der Mitte wahr­ge­nom­men wer­den, dann ist das ein Pro­blem."

Die Union sei eine Erneuerung den Bürgern im Land also schuldig.

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Inhaltlich vage

Inhaltlich wird der 10-Punkte-Plan der Union jedoch selten konkret. Formulierungen wie "Sicherheit und Wohlstand für alle", "zusammenführen statt spalten" und "Liebe zur Heimat" prägen das neue CSU-Manifest.

Darin heißt es dann etwa auch, dass "zu Of­fen­heit und Frei­heit auch Ober­gren­ze und Leit­kul­tur ge­hö­ren". Grenzenlose Freiheit mache Angst, schreibt die CSU - und Angst sei der größte Feind der Gesellschaft. Die Bevölkerung im eigenen Land dürfe nie den Eindruck haben, zu kurz zu kommen, mahnen die Christsozialen.

"Rente und Pflege, Mieten und Jobs" müssten also wichtige Anliegen der Union sein. Ebenso eine "klare Begrenzung der Zuwanderung" und das "knallharte Bekämpfen" der AfD.

"Konservativ ist wieder sexy"

Der 10-Punkte-Plan macht deutlich, dass die CSU sich anschickt, den Rechtspopulisten ihr Terrain streitig zu machen. Reißerisch heißt es in dem CSU-Papier: "Wer Kreu­ze ab­neh­men, Schwei­nefleisch ver­ban­nen und Mart­in­sum­zü­ge in Lich­ter­fest um­be­nen­nen will, ist nicht to­le­rant, son­dern be­treibt ge­fähr­li­che Selbst­ver­leug­nung."

Den Christsozialen schwebt ein "gesunder Patriotismus" vor, der Identität, Zusammenhalte und Werte in Deutschland bewahren soll. Deswegen verwahrt sich die CSU auch gegen "Denkverbote und Meinungspolizei" - einen "blinden Populismus gegen Rechts", wie die Partei es formuliert.

Das beste Rezept gegen Radikalisierung der CSU: Rechte Inhalte wieder in der Mitte der Gesellschaft debattieren. Denn, so glaubt die CSU: "Konservativ ist wieder sexy."

Beim Unionstreffen hat die bayerische Partei nun die Möglichkeit, ihre CDU-Partner davon zu überzeugen.

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(ujo)

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