Das Treffen der Jungen Union hat gezeigt, wie schwer Merkel und Seehofer eine Annäherung fallen könnte

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Das Treffen der Jungen Union hat gezeigt, wie schwer Merkel und Seehofer eine Annäherung fallen könnte | dpa
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  • Am Sonntag treffen sich Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer, um eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen zu finden
  • Das Bundestreffen der Parteijugend am Samstag hat gezeigt: Eine Annäherung wird beiden nicht leicht fallen

Die Revolte ist ausgeblieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den "Deutschlandtag", das Bundestreffen der Jungen Union, souverän überstanden.

"Die erste Runde im parteiinternen ‘Endspiel’ geht ganz klar an Angela Merkel", kommentierte die "Welt" den Tag der Kanzlerin mit der Parteijugend, der als Tag der Abrechnung ausgerufen worden war.

Für Aufregung sorgte bloß ein JU-Mitglied aus Bergisch Gladbach.
Diego Faßnacht forderte die Kanzlerin zum Rücktritt auf.

Merkel konterte kühl. Der junge Mann wurde ausgebuht - nur von den Delegierten aus Bayern kam Applaus.

Nur die Bayern bleiben sitzen

Am Ende klatschten alle für die Kanzerlin - zumindest fast alle. "Nur die Delegierten aus Bayern bleiben wieder demonstrativ sitzen", berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Tatsächlich zeigten die Bayern mit blau-weißen Schildern deutlich, was sie von der Kanzlerin erwarten. Auf den Schildern standen Aufschriften wie "Wir haben verstanden. Sie auch?" und "Zuwanderung begrenzen".

Bis zu einer Versöhnung mit den Mitgliedern der CSU scheint es nach dem desaströsen Wahlergebnis der Union noch ein weiter Weg zu sein.

Ist die Lösung im Streit um die Obergrenze gefunden?

Am Sonntag trifft Merkel den bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer, um eine Verhandlungslinie für eine Jamaika-Koalition festzulegen.

Das größte Streitthema, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, könnte dabei ansatzweise schon aus dem Weg geräumt werden. "Welt"-Korrespondent Robin Alexander berichtet, wie die grobe Lösung an diesem Sonntag aussehen könnte.

Die CSU könnte zunächst zugestehen, dass das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte - wie es auch im Grundgesetz verankert ist - nicht begrenzt werden könne. Das hatten CSU-Politiker zuletzt in Interviews mehrfach gesagt.

Für die vielen Migranten, die als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention nach Deutschland kommen, sollen dann Kontingente festgelegt werden, berichtet die "Welt" weiter. Die Regelung könnte Teil eines Einwanderungsgesetzes werden, das von der Jamaika-Regierung erarbeitet wird.

Mehr zum Thema: Größte Hürde für Jamaika: Was die Parteien über die Obergrenze sagen - und wo ein Kompromiss möglich ist

Merkel versucht die Annäherung - aber reicht das?

Merkel machte auf dem Deutschlandtag in ihrer Rhetorik deutlich, dass auch sie zu einer Annäherung an die Partner in Bayern bereit ist.

Sie sagte den Rechtspopulisten von der AfD eine harte Auseinandersetzung zu. "Ich stehe dazu, dass rechts von der Union keine Partei sein sollte", sagte die CDU-Chefin auf Nachfrage der Delegierten. Die entsprechende Aussage stammt bekanntermaßen von der CSU-Legende Franz Josef Strauß.

Doch reichen diese zaghaften Schritte als Annäherung? “Die Bundeskanzlerin will auf keinen Fall ihre Politik aus der Zeit der offenen Grenzen relativieren”, kommentiert die "Welt" die anstehenden Verhandlungen um die Obergrenze.

Tatsächlich: Der "Deutschlandtag" hat gezeigt, wie tief der Graben zwischen bayerischer Basis und Berliner Kanzlerin sein kann.

Mehr zum Thema: Zwergenaufstand: Die merkwürdige Obergrenzen-Posse der CSU in 6 Zitaten

Mit Material der dpa.

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(jg)

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