Neue CSU-Wende bei der Obergrenze: "Es ging nie um tatsächlich Asylberechtigte"

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Neue CSU-Wende bei der Obergrenze: "Es ging nie um tatsächlich Asylberechtigte" | Michaela Rehle / Reuters
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  • Die Posse der CSU um ihre Forderungen nach einer Obergrenze geht weiter
  • Die Partei hat jetzt präzisiert, was sie eigentlich in der Flüchtlingspolitik verlangt
  • Das Ergebnis ist schizophren

Beim Thema Obergrenze kennt die Fantasie der CSU keine Grenzen. Die Partei bezeichnet ihre Forderung als "nicht verhandelbar", reinterpretiert die Obergrenze jedoch von Tag zu Tag anders.

Jetzt, vor dem Gipfel der Spitzen von CDU und CSU am Sonntag in Berlin, haben die Christsozialen sich bemüht, ihre Pläne für die Obergrenze für Flüchtlinge zu präzisieren. "Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dazu der "Passauer Neuen Presse“.

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Schließlich erhielten "weniger als ein Prozent der Antragsteller letzten Endes Asyl wegen politischer Verfolgung nach Artikel 16a Grundgesetz“. Viel entscheidender sei "der weit überwiegende Großteil, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt wird oder eine kurzzeitige Aufenthaltserlaubnis beispielsweise als Bürgerkriegsflüchtling erhält“.

Mayer: "Das kann auch ein großherziges Angebot sein"

CSU-Vize Manfred Weber hatte für diese Gruppe feste Kontingente nach kanadischem Vorbild ins Spiel gebracht und erläuterte in einem Interview seinen Plan: "Wir bieten dem UNHCR ein jährliches Kontingent an, wie viele Flüchtlinge wir als Europäer bereit sind aufzunehmen. Das kann durchaus ein großherziges Angebot sein.”

Mayer stellte im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" klar: Bei jährlichen Kontingenten "muss auch der Familiennachzug mit umfasst sein. Ansonsten wäre eine derartige Kapazitätsgrenze vollkommen wirkungslos“. Der CSU-Politiker forderte einen "passenden Instrumentenkasten, um die illegale Migration noch effektiver als bisher zu begrenzen“.

Dazu gehöre neben der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs "auch die Schaffung von Einrichtungen in Grenznähe, in denen all diejenigen ohne Ausweispapier so lange verbleiben, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist, sowie die stärkere europäische Angleichung der Sozialhilfe für Flüchtlinge“.

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(ujo)

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