Was Lindner bei "Illner" über Flüchtlinge sagt, lässt einen "Zeit"-Journalisten verzweifeln

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LINDNER
"Das reden Sie sich ein": FDP-Chef Lindner gerät im ZDF mit "Zeit"-Journalist über Flüchtlingspolitik aneinander | screenshot
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  • Bei "Maybrit Illner" hat sich FDP-Chef Lindner mit dem "Zeit"-Journalisten Bernd Ulrich gestritten
  • Lindner wollte in der Diskussion über Wirtschaftsflüchtlinge die Oberhand behalten

Auch nach der Wahl beherrscht ein Thema nach wie vor die politischen und gesellschaftlichen Diskussionen: die Flüchtlingspolitik. Das Thema bei "Maybrit Illner" am Donnerstagabend im ZDF war eigentlich Jamaika, größtes Streitthema zwischen Grünen, FDP und der Union ist aber, wie Zuwanderung begrenzt und geordnet werden kann.

In der Runde bei Illner saßen unter anderem der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckhardt und FDP-Chef Christian Lindner. Auch "Zeit"-Journalist Bernd Ulrich war zu Gast.

Während sich die Politiker in vielen Fragen einig waren, in Details aber in die Haare kriegten, sorgte Journalist Ulrich für die stärkste Gegenrede des Abends: Als Lindner über Wirtschaftsflüchtlinge sprach, ließ Ulrich einfach nicht locker und wollte die Aussagen des FDP-Chefs in ihrer Art nicht stehen lassen.

Zauberwort Einwanderungsgesetz

Zu Beginn drehte sich die Diskussion vor allem um ein "Einwanderungsgesetz". Die Grünen und die FDP fordern ein solches, die CSU spricht von einem "Zuwanderungsgesetz für Qualifizierte".

Lindner könne das Wort "Einwanderungsgesetz" nicht mehr hören, sagte er. Es sei zu einem "Zauberwort" geworden - ohne konkreten Inhalt.

Er befürworte ein Modell nach kanadischem Vorbild. “Hohe Anforderung an die Integration, da heißt es nämlich, Integration ist die Erwartung an diejenigen, die kommen”, sagte Lindner.

“Was kann man noch mehr tun an ‘Willkommenskultur’ als das Grundgesetz”, betonte der FDP-Chef.

Worum es laut Lindner eigentlich gehen sollte: Schließung der Mittelmeerroute, Auffanglager in Afrika, wie der französische Präsident Emmanuel Macron das vorgeschlagen habe. Zeitliche Begrenzung des Aufenthalts, dass nicht “alle hier bleiben”. Marokko, Tunesien und Algerien müssten zu einem sicheren Herkunftsland werden.

Lindner und die Top-Juristen der bayerischen Staatskanzlei

CSU-Mann Dobrindt forderte derweil wieder die Obergrenze - und weitete den Begrif, wie zuletzt in Interviews, aus. Dobrindt verwies auf den "Unterbau", den der Begriff Obergrenze mit sich bringe.

Mehr zum Thema: Obergrenzchen: Mehrere CSU-Politiker weichen die wichtigste Forderung ihrer Partei auf

Göring-Eckhardt widersprach: “Wir haben ein Grundrecht auf Asyl, da kann man nicht sagen, den 200.001 nehmen wir nicht auf”. Hier schüttelte Lindner den Kopf, er war offenbar nicht einverstanden mit der Argumentation der Grünen-Politikerin.

Der Grünen-Vorschlag sei, sagte Göring-Eckardt: "fast and fair". Schnellere Verfahren - und wenn die Menschen abgelehnt werden würden, müssten sie zurückkehren.

Illner stellte heraus: Das wäre ein Zugeständnis der Grünen? "Das ist doch ganz normal", antwortete Göring-Eckhardt. Das passiere nur derzeit nicht, weil manche Länder sich dagegen versperrten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Hier könnten sich FDP und Grüne also einigen.

Linder stichelte dann gegen die CSU: “Ich würde gerne mal einen Gesetzentwurf von der Obergrenze sehen. Das ist ja so eine Talkshow-Formulierung. Das sind ja Top-Juristen in der bayerischen Staatskanzlei”.

Ulrich berichtet von seinem Libyen-Besuch

Dann berichtete "Zeit"-Journalist Ulrich von seinem Besuch in einem Flüchtlingslager in Libyen. Es sei noch eines der besseren gewesen. “Die Frauen dort mit ihren Kindern sagten mir dann: 'Bitte helfen Sie uns. Wir können nichts dafür'.”

2015 hätten sich die Deutschen mit ihrem Mitgefühl überfordert. “Jetzt müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht unterfordern”, stellte Ulrich klar. “Je mehr wir uns abschotten, desto schwerer machen wir uns die Integration. Das sind die Cousins, Väter und Brüder der Flüchtlinge, die schon bei uns sind.” Daher plädiere er für Realismus und nicht für dogmatische Diskussionen.

Illner wollte darauf reagieren, aber Lindner grätschte verbal dazwischen. “Wenn wir über Realismus sprechen wollen, lieber Herr Ulrich”, sagte der Politiker, “dann müssen wir eine Wahrheit doch mal aussprechen."

"Ne, ne, ne"

Lindner deklinierte alle möglichen rechtlichen Stadien von Flüchtlingen und Einwanderern durch: "Es gibt Menschen, die sind qualifiziert, die laden wir ein. Es gibt Menschen, die sind verfolgt, denen geben wir Schutz. Es gibt Menschen, die sind als Gruppe bedroht, etwa in Syrien, denen geben wir zeitweise Schutz."

Aber es gebe in Auffanglagern in Afrika auch Menschen, die sind nicht qualifiziert und nicht bedroht und wollten einfach nur nach Europa. Journalist Ulrich schüttelte den Kopf und protestierte. “Ne, ne, ne”.

“Doch, die gibt’s, Bernd Ulrich”, gab Lindner zurück.

“Man ist nicht in einem Lager, weil’s einem gut geht”, sagte der “Zeit”-Journalist. Den Menschen gehe es vielleicht nicht gut, aber sie suchten ihr Glück eben in Europa, sagte Lindner über jene Geflüchteten, die als “Wirtschaftsflüchtlinge” tituliert werden.

“Die leiden wie Hund, die Menschen”, stellte Ulrich nochmals seinen Punkt heraus.

Mehr zum Thema: BLOG: Was ich als Arzt in Libyen in einem Gefangenenlager für Flüchtlinge erlebt habe

"Das reden Sie sich ein"

Lindner betonte noch einmal: Wirtschaftsflüchtlinge haben kein Asylrecht. “Es gibt Menschen, die machen sich auf den Weg aus wirtschaftlichen Gründen. Und die wirtschaftliche Lage ist kein Fluchtgrund.”

Ulrich protestierte leidenschaftlich, flehte Lindner fast schon an: “Nein, nein, das reden Sie sich ein. Wirtschaftsflüchtlinge heißt ganz oft, dass sind Menschen, die keine Perspektive haben.”

“Denen geben wir eine Perspektive durch Einwanderung und dann schauen wir, ob sie qualifiziert sind”, antwortete Lindner. Hier hatte der Politiker Recht, nicht alle Flüchtlinge können aufgenommen werden.

Trotzdem, auch Ulrichs Einwurf war berechtigt: Auch Wirtschaftsflüchtlinge fliehen nicht aus Spaß. Er spielte in der Talk-Show zurecht das moralische Gewissen.

Am Ende der Diskussion schaltete sich auch Grünen-Politikerin Göring-Eckhardt ein und plädierte für den Familiennachzug: "Wenn wir den engsten Verwandten keine Perspektive geben, dann machen wir weiterhin das Mittelmeer zu einem Massengrab."

Der Nachzug der Familie sei auch entscheidend für die Integration der Menschen, die schon in Deutschland aufgenommen worden seien.

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(jg)

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