POLITIK
06/10/2017 19:18 CEST | Aktualisiert 09/10/2017 18:05 CEST

Madrid will Katalonien wirtschaftlich ausbluten lassen - und die EU schaut zu

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Madrid will Katalonien wirtschaftlich ausbluten lassen - und die EU kann beim Unabhängigkeits-Streit nur zusehen

  • Die spanische Regierung lehnt weiter jeden Dialog mit der Führung Kataloniens ab

  • Jetzt will sie die Region wirtschaftlich ausbluten

  • Dabei macht sie besorgten Unternehmen und Geldhäusern den Abzug leichter

Die Lage in Spanien spitzt sich immer weiter zu. Jetzt will die spanische Regierung im Katalonien-Konflikt den wirtschaftlichen Druck auf die nach Unabhängigkeit strebende Region erhöhen.

Beide Parteien rücken keinen Millimeter von ihren diametral entgegengesetzten Forderungen ab - aus Sicht vieler Beobachter könnte das gar zu einem Bürgerkrieg führen. Denn auf beiden Seiten stehen sich hartgesottene Nationalisten gegenüber.

Nun also die nächste Eskalationsstufe: Am Freitag hat Madrid ein Dekret verabschiedet, das Firmen und Banken den Weggang aus Katalonien erleichtert.

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Firmenumzüge im Schnellverfahren

Spanische Medien sprachen bei dem Vorgang von einer "salida exprés" - einem Weggang im Eilverfahren. Demnach reicht für einen Ortswechsel künftig eine Entscheidung des Aufsichtsrats, eine Gesellschafterversammlung muss nicht mehr einberufen werden.

Bereits am Donnerstag hatte die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, angekündigt, nach Alicante umzuziehen. Am Freitag folgte die zweite Großbank: La Caixa. Die größte Sparkasse Europas will aus "politischen und sozialen" Gründen ihren juristischen Sitz nach Valencia legen, wie sie mitteilte.

Es wird erwartet, dass dank des Dekrets schnell weitere Geldhäuser und Firmen folgen könnten.

Hintergrund dafür dürfte vor allem der unklare Verbleib Kataloniens in der Europäischen Union sein, sollte die Region sich wirklich von Spanien abspalten.

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Abspaltung: "Kein Scherz, sondern echte Katastrophe"

Doch nicht nur Banken planen eine Verlegung. So will der Energieriese Gas Natural Fenosa seinen traditionellen Hauptsitz in Barcelona aufgeben und nach Madrid umziehen. Auch Freixenet, einer der größten Cava-Produzenten Spaniens, könnte Katalonien den Rücken kehren.

"Wenn es wirklich zu einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung kommen sollte, dann werden viele Firmen aus Katalonien abziehen, was großen Schaden anrichten wird", zitierte die Zeitung "La Vanguardia" Freixenet-Chef José Luis Bonet. Eine Abspaltung sei "kein Scherz", sondern "eine echte Katastrophe".

Selbst deutsche Unternehmen würden laut "Spiegel Online" "detaillierte Notfallpläne für den Fall" diskutieren.

Denn von etwa 1600 in Spanien aktiven deutschen Konzernen haben die Hälfte ihre lokale Zentrale in Katalonien, darunter die Lebensmittel-Discounter Lidl und Aldi, der Elektro-Händler Media Markt Saturn oder der Pharmariese Bayer.

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Unbeirrt auf Abspaltungskurs

Die Katalanen hatten sich am Sonntag bei einem umstrittenen und von der Justiz untersagten Referendum mit deutlicher Mehrheit für eine Abspaltung der bisher wirtschaftsstärksten Region von Spanien ausgesprochen.

Die Regierung in Madrid hatte wochenlang mit allen Mitteln versucht, die Volksabstimmung zu verhindern. Bislang lehnt sie jeden Dialog mit der Regionalregierung ab.

Denn diese bleibt nahezu unbeirrt bei ihrem Abspaltungs- und Konfrontationskurs: Zwar wurde eine für Montag angesetzte Parlamentssitzung, bei der die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt werden sollte, am Donnerstag vom Verfassungsgericht verboten.

Aber der Chef der "Generalitat" (Regionalregierung), Carles Puigdemont, will nun am Dienstag vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur "aktuellen politischen Lage" beziehen.

Ob er dabei die Unabhängigkeit ausrufen oder lediglich das weitere Vorgehen seiner Regierung vorstellen will, wurde nicht bekannt.

Kleiner Schritt der Annäherung

Derweil drängt die EU-Kommission Madrid und Barcelona, schnell miteinander ins Gespräch zu kommen. "Wir wollen, dass dies rasch passiert", sagte ein Sprecher in Brüssel.

Er blieb aber bei der Haltung der Kommission, sich nicht als Vermittler einzumischen. Die Behörde sieht den Konflikt als innere Angelegenheit Spaniens.

Immerhin: Einen kleinen Schritt der Annäherung machte Enric Millo, ein Vertreter der spanischen Regierung in Katalonien.

Fünf Tage nach der von Polizeigewalt überschatteten Abstimmung entschuldigte er sich als erster Vertreter der Zentralregierung bei den knapp 900 Verletzten.

Gleichzeitig gab er der Regionalregierung die Schuld an den Vorfällen, weil diese die Bürger zu den Wahllokalen geschickt habe, obwohl die Abstimmung von der Justiz verboten worden war.

Die Situation bleibt also angespannt.

(Mit Material der dpa)

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(jg)

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