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06/10/2017 10:25 CEST | Aktualisiert 06/10/2017 13:32 CEST

Jamaika-Koalition: FDP und CSU schlagen Deal in der Flüchtlingspolitik vor

dpa
Jamaika-Koalition: FDP und CSU schlagen Deal in der Flüchtlingspolitik vor

  • Politiker der FDP und CSU schlagen den Grünen einen Deal vor, um in der Flüchtlingspolitik zusammenzufinden

  • Die Grünen sollen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen

  • Im Gegenzug soll die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden

Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs aus Nordafrika schlagen Politiker von Union und FDP vor, den Grünen in den avisierten Koalitionsverhandlungen einen Handel anzubieten.

Die Zuwanderung von Arbeitskräften aus den Maghreb-Staaten könne erleichtert werden, wenn die Grünen einer Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsstaaten zustimmen, sagten der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer und der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" am Freitag.

Einen Vorstoß zur Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsländer hatte bereits die große Koalition unternommen, war damit im Bundesrat aber am Widerstand von Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung gescheitert.

Mit einer solchen Einstufung könnten Asylverfahren für Bürger der Maghreb-Staaten beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden.

Regelung der Westbalkan-Lösung

"Eine Regelung analog zur Westbalkan-Lösung, die eine legale Zuwanderung beim Nachweis eines Arbeitsverhältnisses zulässt, sollte auch angesichts des Bedarfs der deutschen Wirtschaft an Arbeitskräften erwogen werden", sagte Mayer gegenüber der "Rheinischen Post".

FDP-Politiker Stamp erklärte: "Im Vorgriff auf ein umfassendes Einwanderungsgesetz wäre es richtig, die Maghreb-Staaten umgehend zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und gleichzeitig Einreisevisa bei auf Dauer angelegten Arbeitsverträgen zu ermöglichen."

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