POLITIK
06/10/2017 21:00 CEST | Aktualisiert 09/10/2017 00:51 CEST

Zwergenaufstand: Die merkwürdige Obergrenzen-Posse der CSU in 6 Zitaten

Getty
Die Obergrenzen-Posse der CSU in zwölf absurden Zitaten

  • Die CSU hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 1949 erzielt

  • Daher fordert die Partei nun umso lauter eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik

  • 6 Zitate zeigen, wie absurd die Diskussion über die Obergrenze mittlerweile ist

Deutschland braucht eine Regierung - aber die CSU braucht Aufmerksamkeit. Also blockieren die Christsozialen die Bemühungen von FDP, Grünen und CDU bei den Verhandlungen zur Gründung einer Jamaika-Koalition.

Zum Beispiel, indem sie offen die Partnerschaft mit der Schwesterpartei CDU in Frage stellen. Vor allem aber, indem die CSU bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf ihre Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge pocht.

Dass FDP, Grüne und CDU die Festlegung einer solchen Beschränkung für Asylsuchende ablehnen, dass der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sie für unvereinbar mit dem Völkerrecht hält - dass Deutschland dafür womöglich sogar aus der Genfer Flüchtlingskonvention aussteigen müsste: Der CSU ist es egal.

Die Lokalpartei will ihren bayerischen Stiefel durchziehen - sie muss es, denn an der Basis rumort es nach dem schwächsten Wahlergebnis seit 1949.

Und so wird die Obergrenzen-Diskussion zum Zwergenaufstand. Hier sind die 6 absurdesten Zitate und Aussagen in der CSU-Posse:

1. Alexander Dobrindt: "Die CSU ist die einzige Volkspartei"

38,8 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern haben die CSU bei der Bundestagswahl gewählt. Bundesweit macht das einen Anteil von 6,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Rechnet man diesen Anteil auf die Gesamtbevölkerung um, haben 4,62 Prozent der Deutschen die bayerischen Christsozialen gewählt - etwas mehr als 3,8 Millionen Menschen.

Die CSU ist also eine Kleinpartei. In ihrem Selbstverständnis ist dieser Umstand jedoch noch nicht angelangt. Und so sagte Alexander Dobrindt am Freitag dem Magazin "Focus": "Die CSU ist aktuell die einzige Volkspartei. Sie ist modern und in der politischen Struktur der Bundesrepublik unverzichtbar."

Kein Wunder, dass die Partei also glaubt, beim Thema Obergrenze auch bundesweite Ansprüche stellen zu können.

2. Nochmal Dobrindt: "Die Obergrenze hat einen thematischen Unterbau"

Dabei weiß die Partei, wie unpopulär sie sich damit macht. Eine ihrer Taktiken ist deswegen: Die Obergrenze fordern - aber jeden Tag etwas anderes damit zu meinen.

Eigentlich ist die CSU-Definition der Flüchtlings-Obergrenze klar: Mehr als 200.000 Asylsuchende im Jahr sollen nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Doch gleich mehrere der bayerischen Lokalpolitiker haben diese Definition zuletzt aufgeweicht.

Federführend war dabei Verkehrsminister Dobrindt. Der reinterpretierte den Begriff in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen": "Die Obergrenze hat einen thematischen Unterbau und der heißt: Fluchtursachen bekämpfen, Grenzen schützen, Integration fördern, Rückführungen beschleunigen."

3. Joachim Herrmann: "Es hat in der CSU-Führung nie jemand von einer Beschränkung des Asylrechts gesprochen"

In der Flüchtlingspolitik ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Mann der harten Phrasen. Er fordert gern einmal härtere Grenzkontrollen, Smartphone-Verbote oder die präventive Gefangennahme und Aussetzung der Unschuldsvermutung für islamistische Gefährder.

Auch die Obergrenze fordert Herrmann immer wieder - wenngleich er fortwährend betont, dass in Deutschland das Asylrecht gelte.

So sagte Herrmann der "Rheinischen Post" zuletzt: "Es hat in der CSU-Führung nie jemand von einer Beschränkung des Asylrechts gesprochen."

Das eine Obergrenze genau das zur Folge hätte - wen kümmert's?

4. Horst Seehofer: "Wir garantieren eine Obergrenze nach der Wahl"

Horst Seehofer schon mal nicht. Der verkündete im vergangenen Dezember vollmundig: "Wir garantieren eine Obergrenze nach der Wahl." Auf die Nachfrage, ob die CSU sonst in die Opposition gehe, sagte Seehofer: "Das haben Sie richtig verstanden."

Im August ruderte der CSU-Chef dann zurück. Die Zeiten im politischen Berlin hätten sich geändert - und überhaupt, die Zuwanderungszahlen seien ja nun zurückgegangen.

Da war die Obergrenze für Seehofer auf einmal keine Koalitionsbedingung mehr.

Parteikollege Dobrindt scheint das allerdings nicht mitbekommen zu haben. Er bekräftigte erst am Donnerstag, die Obergrenze sei für die CSU "nicht verhandelbar".

5. Angela Merkel: "Mit der CDU wird es eine Obergrenze nicht geben"

Das ist in der Tat ungünstig. Denn das gleiche gilt für Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die hatte schon im vergangenen Jahr deutlich gemacht: "Mit der CDU wird es eine Obergrenze nicht geben." Bei ihrem ARD-Sommerinterview im Juli legte Merkel nach: "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren."

Merkels klare Haltung zeigt, wie unsinnig die störrische Haltung der CSU bei der Obergrenze ist. Die Kanzlerin wird sich nicht von ihrem bayerischen Lokalpartner vorführen lassen. Dafür müsste dieser dann schon tatsächlich in die Opposition gehen - und das würde der CSU genauso schaden, wie der CDU.

6. Wolfgang Schäuble: "Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen"

Und so war es an Wolfgang Schäuble, Ende der vergangenen Woche der CSU den Spiegel vorzuhalten.

Der scheidende Finanzminister zeigte sich in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" spürbar genervt. "Hier wird um einen Begriff ein Scheinstreit geführt, obwohl es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gibt", sagte Schäuble.

Zwar erklärte Schäuble auch, in der Flüchtlingspolitik gelte, was der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck gesagt habe: "Unser Herz ist groß, unsere Möglichkeiten sind begrenzt." Auf die Hilfsbereitschaft der Deutschen würden kommende Generationen stolz sein, die Ordnung müsse in der Bewältigung der Flüchtlingskrise aber bewahrt werden.

Angesprochen auf die Obergrenze sagte Schäuble jedoch in Richtung der CSU: "Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen."

Und ewig grüßt die Obergrenze

Doch die CSU tut genau das, aus einem guten Grund.

Denn die bayerischen Konservativen haben für sich schon immer in Anspruch genommen, der Ausdruck des Volkswillens zu sein. Das galt bei der Mütterrente und der PKW-Maut - und das gilt in der Flüchtlingspolitik.

Und tatsächlich: Laut einer aktuellen Umfrage will eine Mehrheit der Deutschen, dass eine Flüchtlings-Obergrenze eingeführt wird. 54 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus.

Das reicht der CSU als Rechtfertigung. Die Einführung einer Obergrenze wird dadurch nicht wahrscheinlicher - ebenso wenig wie die Bildung einer Jamaika-Koalition.

Aber die Aufmerksamkeit der Republik, die ist der CSU gewiss. Und das ist schon einmal was, in diesen schwierigen Zeiten für die Konservativen.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(mf)

Sponsored by Trentino