Streit um Unabhängigkeit spitzt sich zu: Nun verbietet Spaniens Verfassungsgericht eine Plenarsitzung in Katalonien

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KATALONIEN
Streit um Unabhängigkeit spitzt sich zu: Spaniens Verfassungsgericht verbietet Plenarsitzung in Katalonien | dpa
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  • Die spanische Regierung zeigt sich im Katalonienkonflikt hart und versucht alles, um die Unabhängigkeitsbewegung zu stoppen
  • Nun verbietet das Verfassungsgericht den Separatisten im Regionalparlament zusammenzukommen
  • Manche warnen schon vor einem Bürgerkrieg

Die spanische Regierung versucht alles, um die immer schneller rollende Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien noch zu stoppen.

Nun gibt es den nächsten Versuch: Wenige Tage vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung der nordwestlichen Region hat das spanische Verfassungsgericht die dafür vorgesehene Sitzung des katalanischen Parlamentes untersagt.

Dies berichteten spanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Justizkreise. Die katalanischen Sozialisten (PSC) - strikte Gegner der Separatisten - hatten Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht, weil sie die Verfassung verletzte und die Rechte der Abgeordneten missachte.

Das Regionalparlament wollte am kommenden Montag zusammentreten, um die Konsequenzen aus dem Volksabstimmung zu ziehen, bei der sich die große Mehrzahl der Abstimmenden für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen hatte. Schon das Referendum war von der Justiz untersagt worden - ohne Konsequenzen.

An der Abstimmung hatten sich 42 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt, 90 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit. Jedoch waren die Gegner einer Abspaltung der Wahl überwiegend ferngeblieben.

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Kein Dialog mit der Regionalregierung

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt jeden Dialog mit der Regionalregierung Kataloniens ab.

In der Nacht zum Donnerstag wies er ein neues Gesprächsangebot der Separatisten energisch zurück. "Sie haben schon viel Schaden verursacht, ziehen Sie die Drohung einer Abspaltung zurück", hieß es in einem Kommuniqué an die Adresse des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont.

Puigdemont hatte Madrid zuvor zu Verhandlungen aufgerufen. Er habe bereits viele Vermittlungsangebote erhalten und "es wäre unverantwortlich", diese nicht anzunehmen, erklärte der 54-Jährige in einer Fernsehansprache in Barcelona. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit auf jeden Fall verwirklicht werden sollen.

Spanischen Medien zufolge werde es immer wahrscheinlicher, dass die Regierung versuche, die Regionalregierung zu entmachten und die Kontrolle über die autonome Region zu übernehmen.

Oettinger: "Bürgerkrieg mitten in Europa"

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte derweil vor der Gefahr einer dramatischen Eskalation: "Die Lage ist sehr, sehr besorgniserregend. Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa", sagte er bei einer Podiumsdiskussion in München.

"Man kann nur hoffen, dass zwischen Madrid und Barcelona bald ein Gesprächsfaden aufgenommen wird." Die EU könne sich in den Streit aber nicht aus eigenem Antrieb einmischen. "Eine Moderation durch die EU wäre nur denkbar, wenn wir gefragt werden, aber nicht ungefragt", betonte Oettinger.

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(jg)

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