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05/10/2017 14:05 CEST | Aktualisiert 06/10/2017 09:06 CEST

Erdogan unter Druck: Diese Frau will den türkischen Präsidenten zu Fall bringen

  • Erdogans Partei AKP verliert in der Türkei laut Umfragen an Beliebtheit

  • Die ehemalige MHP-Politikerin Aksener hat eine neue konservative Partei gegründet

  • Oben im Video seht ihr, was uns droht, wenn Erdogans böses Spiel nicht gestoppt wird

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine klare Vorstellung von der Rolle der Frau. "Das Paradies liegt unter den Füßen der Mutter", zitiert der AKP-Chef bei öffentlichen Auftritten immer wieder den Propheten.

Frauen sind in der Vorstellung von Erdogan loyale Begleiterinnen, fromme Hausfrauen, tüchtige Mütter.

Umso bitterer wird es dem Präsidenten der Türkei aufstoßen, dass ausgerechnet eine Frau nun das bedroht, was Erdogan seit Jahren das Teuerste zu sein scheint: seine Macht im Staat.

Meral Aksener, ehemals einflussreiche Abgeordnete der ultrarechten MHP, arbeitet derzeit an die Gründung einer eigenen Partei. Schon jetzt zeigen Umfragen: Für Erdogan könnte der Kampf gegen die rechte Gruppierung eine Zerreißprobe werden.

Obwohl es die Aksener-Partei auf dem Papier noch nicht gibt, sehen die Meinungsforscher mehrerer Institute sie bereits jetzt als drittstärkste Kraft im Land. Bei dem Institut Objektif kommt Aksener derzeit sogar schon auf 21 Prozent.

Gleichzeitig war die Partei des Präsidenten lange nicht so unbeliebt wie heute.

Erste Experten spekulieren, ob Aksener bei den Wahlen in zwei Jahren gar das Unvorstellbare schafft – und Erdogan stürzt.

In der AKP macht sich Nervosität breit

Die Zahlen der Umfragen mögen spekulativ sein. Doch dass sich in der türkischen Politiklandschaft ein Erdbeben anbahnt, ist deutlich zu spüren.

In der AKP zumindest herrscht seit Monaten Unruhe.

Schon heute – zwei Jahre vor den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen – hat Erdogan begonnen, seine Partei für die Wahlen neu aufzustellen. Überall im Land wurden Kandidaten ausgetauscht. "Es gibt keine Entschuldigungen", die AKP brauche eine Erneuerung, erklärte der Präsident Ende Mai.

Seitdem dürfte Erdogans Unbehagen noch einmal zugenommen haben. Denn nicht nur ist die AKP mit ihren 38-Prozent-Prognosen weit von der absoluten Mehrheit entfernt, Aksener hat das für Erdogan so wichtige Bündnis mit den rechtsnationalistischen Kräften des Landes aufgekündigt.

Aksener hat Erdogans Pakt mit den Rechten zerbrochen

Die 61-jährige Aksener war nicht immer eine Gefahr für den AKP-Chef. Denn im Grunde eint die beiden mehr, als sie trennt.

Unter dem islamistischen Premierminister Necmettin Erbakan, dem langjährigen Mentor Erdogans, bekleidete die gelernte Lehrerin in den 90er-Jaren ein Jahr das Amt der Innenministerin. Zu der Zeit gelang Erdogan, damals fanatischer Gefolgsmann Erbakans, gerade der politische Durchbruch als Bürgermeister Istanbuls.

Mehr zum Thema: Erdogans Albtraum: Wie eine Nationalistin den türkischen Präsidenten stürzen will

Zwanzig Jahre später, als die AKP bei den Parlamentswahlen 2015 die absolute Mehrheit verlor, entschied sich Erdogan, um die türkischen Nationalisten zu werben. Eine Koalition mit der MHP ging er nicht ein, sondern erzwang Neuwahlen.

Doch Erdogans Politik, seine mit neu aufflammender Wut anvisierten Feindbilder, die Kurden und Gülenisten, verband die AKP von nun an mit der MHP, dessen Parteivorsitzender Devlet Bahceli Erdogans Präsidialreform im April dieses Jahres unterstütze. Erdogan näherte sich dem politischen Kurs der Nationalisten aus Kalkül.

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MHP-Chef Behceli gibt Erdogan die Hand, Credit: Getty Images

Viele Wähler der Nationalisten sympathisierten fortan auch mit dem Präsidenten, der türkische Journalist Gökhan Bicici sprach in der HuffPost von einem "70-Prozent-Block" in der Bevölkerung der hinter Konservativen, Islamisten und Nationalisten stünde. Politisch war Erdogan Aksener ganz nah.

Von der Straßenkämpferin zur politischen Hoffnung

Doch die Politikerin war entschieden gegen das Präsidialsystem – und musste die Partei verlassen. Mit ihrem Austritt aus der MHP endete auch der scheinbare Konsens der türkischen Rechten. Berichten zufolge hatte Erdogan bei dem Parteiausschluss Akseners seine Finger im Spiel. Eine Entscheidung, die sich nun rächen könnte.

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Aksener und ihre Anhänger malen sich häufig die türkische Flagge auf die Hand, Credit: Getty Images

Denn die 61-Jährige, die mit ihrer strengen Kurzhaarfrisur und ihren Business-Kostümen zunächst wenig charismatisch wirkt, hegt seit Jahren Ambitionen auf das Amt der Präsidentin – und gilt als verbissene Kämpferin.

In der Türkei erzählt man sich die Geschichte, dass Aksener während ihres Studiums mit anderen Nationalisten regelmäßig linke Kommilitonen verprügelte. Als der Politikerin bei einer Kundgebung gegen Erdogans Präsidialsystem der Strom abgedreht wurde, machte sie mit einem Megafon weiter, ihre Anhänger beleuchteten die Szenerie mit ihren Smartphones.

"Wölfin“ nennen Medien die Politikerin gerne in Anlehnung an die ultranationalistischen Grauen Wölfe, die zu den wichtigsten Unterstützern der MHP zählen.

Aksener will die Mitte erreichen

Akseners neue Partei jedoch will sich weiter in der Mitte der Gesellschaft ansiedeln. So könnte sie Erdogan tatsächlich stoppen, argumentiert Cengiz Candar, Kolumnist des Nahost-Magazins "Al-Monitor".

Gerüchten zufolge seien neben MHP-Abgeordneten sogar hochrangige AKP-Mitglieder auf dem Absprung zu Akseners Partei. Der Grund ist vor allem ein pragmatischer Kurs, der eine breite Masse an Menschen erreichen soll.

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Der ehemalige MHP-Abgeordnete Ümit Özdag hat sich Aksener angeschlossen, Credit: Getty Images

Der ehemalige MHP-Politiker Yusuf Halaçoğlu, der sich Aksener angeschlossen hat, sagte im Gespräch mit der türkischen Tageszeitung "Hürriyet": "Wir werden nationalistisch, konservativ und atatürkisch sein."

"Anstatt allein auf Nationalismus, setzt Meral Akşener bewusst auf einen Zentralismus, der versucht, liberale und konservative Werte miteinzubeziehen", erklärt Journalist Hüseyin Sengül im Deutschlandfunk.

Dazu gehört auch, dass die 61-Jährige, Erdogans Konfrontationskurs mit dem Westen ablehnt und für einen neuen Dialog mit der EU wirbt.

"Ihre große Chance ist, dass ein wachsender Teil der AKP- und der MHP-Anhänger unzufrieden sind. Aber sie hatten bisher keine Alternative", zitiert der Deutschlandfunk Sengül.

Radikal antikurdischer Kurs

Wer glaubt, durch die neue "Zentrumspartei“ Akseners entstehe eine harmlosere Alternative zu Erdogan, täuscht sich jedoch.

Zwar schwor die Politikerin dem Islamismus ab, den sie noch in den 90ern vertrat, doch radikale Positionen gehören weiter zum politischen Repertoire der Nationalistin.

"Die AKP-Regierung hat verschuldet, dass Kurden ihre sogenannte Flagge hissen. Schämen sollte sie sich dafür!", wütete Aksener gegen Erdogan. Im Kampf gegen Minderheiten tritt sie bei Zeiten noch militanter auf als der Präsident. Das Brüsseler Magazin "Politico" nannte Aksener eine türkische Version von Marine Le Pen.

Kann der neuen Partei die Positionierung in der Mitte des politischen Spektrums so gelingen?

Eine Partei der vielen Millionen Enttäuschten

Der Erfolg Akseners wird wohl genau von dieser Frage abhängen. Ausgeschlossen ist es nicht. Die prokurdische Bewegung ist seit Wiederaufflammen des Konflikts geschwächt, die Ressentiments werden wieder stärker. Auch in der Mitte der Gesellschaft gibt es kurdenfeindliche Tendenzen.

Im November 2015 zeigte Erdogan eindrucksvoll, dass sich in der Türkei mit der Konfrontation mit den Kurden Wahlen gewinnen lassen, als er vor den Neuwahlen einen Krieg im eigenen Land lostrat.

Aksener hat zugleich noch einen anderen Vorteil. Sie kann von den enttäuschten Wählern nahezu aller Parteien profitieren.

Denen etwa, die sich von der AKP wegen des zunehmend anti-säkularen Kurses abwenden, denen, die den Kuschelkurs der MHP mit Erdogan ablehnen – und denen der CHP, die durch jahrelange schwache Oppositionsarbeit desillusioniert sind.

Die "Wölfin“ zumindest glaubt an ihre Chance. Dem "Time"-Magazin sagte sie: "Ich ruiniere Erdogans Komfortzone, weil er weiß, dass ich eine echte Gegnerin bin."

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(ll)

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