POLITIK
05/10/2017 10:29 CEST | Aktualisiert 05/10/2017 20:47 CEST

Grünen-Politiker Habeck: "Jamaika braucht die eine, große Idee"

Morris MacMatzen / Reuters
Grünen-Politiker Habeck: "Jamaika braucht die eine, große Idee"

  • Ein Jamaika-Bündnis braucht nach Ansicht des Grünen-Politikers Robert Habeck die "eine, große Idee"

  • Diese müsse einer "großen Zahl von Menschen eine Form der Anerkennung geben"

  • Dass stattdessen die Union die Verhandlungen verschiebt und bereits in der FDP über Posten gesprochen wird, hält er für einen Fehler

Obergrenze, EU-Haushalt, Vermögenssteuer: Während die möglichen Jamaika-Bündnispartner über Details streiten, ruft Grünen-Politiker Robert Habeck die Parteien dazu auf, auch für die "eine, große Idee" zu kämpfen.

Im Gespräch mit der HuffPost sagte er: "Ich glaube, dass die Ideenlosigkeit die große Schwäche der Großen Koalition war. Jamaika braucht die eine, große Idee."

Die Parteien müssten das ernsthaft versuchen - alles andere wäre eine "Bankrott-Erklärung", sagte Habeck.

Es müsse ein Projekt sein, das einer großen Zahl von Menschen eine Form von Anerkennung gebe. Welches das genau sei, könne erst am Verhandlungstisch klar werden.

"Teile der FDP-Finanzpolitik sind ein Fehdehandschuh für die Grünen"

Habeck gilt vielen als Hoffnungsträger in seiner Partei. Das ist niedlich gesagt, denn der Politiker ist bereits sechs Jahre Minister, hat drei Koalitionsverhandlungen geführt und ist längst eine zentrale Figur bei den Grünen.

Ohne ihn werden die Jamaika-Verhandlungen im Bund nicht zu machen sein. Sogar den Posten als Bundesumweltminister trauen ihm einige zu.

Darauf angesprochen sagte Habeck: "Wer jetzt über Posten redet, hat nicht erkannt, worum es gerade geht." Dass FDP-Politiker wie Wolfgang Kubicki sich bereits offen für den Posten als Finanzminister empfehlen, "hilft null" und erschwere die Gespräche.

"Teile der FDP-Finanzpolitik sind ein Fehdehandschuh für die Grünen", sagte er der HuffPost. "Austeritätspolitik, Euro-Ausschluss von Griechenland - super geeignet, um die Risse in Europa zu vertiefen. Da hat jeder bei uns gleich schlechte Laune."

Das ganze Interview lest ihr hier:

HuffPost: Wenn Ihnen jemand den Posten als Bundesumweltminister in einer Jamaika-Koalition anbieten würde – würden Sie annehmen?

Habeck: Das ist überhaupt nicht die Frage, die gerade ansteht. Wir haben eine geopolitische Situation, die hochbrisant ist: Orban, Putin, Trump – und der Brexit steht auch noch vor der Tür und Deutschland braucht eine legitimierte, handlungsfähige Regierung.

Es sind alle gut beraten, sich auf die Sondierungsgespräche zu konzentrieren und sie sind schlecht beraten, darüber nachzudenken, wer welchen Posten wann bekommt.

Das war ein langes "Ich will Ihnen nicht antworten".

Nein, ich mache mir wirklich Sorgen, dass eine Regierungsbildung scheitern kann. Und es scheitert erst recht dann, wenn die Menschen das Gefühl haben, Politiker verhandeln nur für ihren eigenen Vorteil. Ich will deswegen am liebsten nicht gefragt werden – und auch nicht von irgendjemandem lesen, welche Ministerwünsche er hat. Es gibt ja noch nicht mal Sondierungsgespräche! Wer jetzt über Posten redet, hat nicht erkannt, worum es gerade geht.

Bei Teilen der FDP-Finanzpolitik hat jeder bei uns gleich schlechte Laune

FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht damit etwas lockerer um. Er liebäugelt mit dem Finanzministerium.

Er mag das locker sehen, aber es hilft null. Im Gegenteil: Wenn die FDP jetzt das Finanzministerium für sich beansprucht, ohne eine Sekunde mit uns Grünen darüber gesprochen zu haben – dann erschwert sie ohnehin schwierige Gespräche.

Wahr ist nämlich auch: Teile der FDP-Finanzpolitik sind ein Fehdehandschuh für die Grünen. Austeritätspolitik, Euro-Ausschluss von Griechenland - super geeignet, um die Risse in Europa zu vertiefen. Das ist aber echt das letzte, was wir brauchen. Da hat jeder bei uns gleich schlechte Laune.

Wenn es denn dann endlich mal losgeht mit den Koalitionsverhandlungen. Die Union spricht schon von 2018. Ist das ein Fehler?

Die Lässigkeit, mit der hier Termine verschoben werden, kann ich nicht nachvollziehen. Wir können nicht erst einen Monat nach der Bundestagswahl oder schlimmstenfalls sogar später in Sondierungsgespräche einsteigen.

So lässt sich kein Staat machen

Warum?

Deutschland wird dann über Monate hinweg nur eine geschäftsführende Regierung haben. So lässt sich kein Staat machen. In einer Zeit geopolitischer Krisen, die ein handlungsfähiges Parlament erfordern, ist das unverantwortlich.

Was wäre die Alternative?

Dass Frau Merkel dieses Interview liest und sagt: Ok, treffen wir uns früher.

Warum lässt sich die Union Ihrer Meinung nach so viel Zeit?

Das frage ich mich ja auch. Ich verstehe in gewissem Maß, dass sie sich nach der Wahl sortieren muss. Hält sie den Mitte-Merkel-Kurs oder rückt sie nach rechts? Das ist für Jamaika-Sondierungen eine der zentralen Fragen.

Warum?

Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie wir mit einer Union, die in Richtung CSU geht, eine Lösung finden können. Aber die Selbstbeschäftigung der Union treibt das Land in eine totale Hängepartie.

Bei welchen Themen fürchten Sie die größten Konflikte?

Bei allen Themen, die die Identität der Parteien berühren. Für die Grünen: die Umweltpolitik, die Flüchtlingspolitik, die Europapolitik und Gerechtigkeitsvorstellungen.

Zum Beispiel?

Wenn die Union tatsächlich das Asylrecht mit ihrer berühmten Obergrenze einschränken will, fordert sie einen Verfassungsbruch. da können wir nicht mitgehen. Wenn die Union allerdings zusätzlich zum Asylrecht für politisch Verfolgte von humanitären Kontingenten des UNHCR spricht, dann redet sie auf grünem Terrain, auf dem könnte man sich vielleicht einigen.

Für wie wahrscheinlich halten Sie einen Kompromiss zur Obergrenze?

Nochmal: Bei einer Obergrenze beim Asyl ist kein Kompromiss denkbar. Bundespräsident Steinmeier hat das Richtige dazu gesagt.

Die Parteien überbieten sich derzeit im Ziehen von roten Linien. Ist das klug?

Rote Linien sind immer identitätsstiftend für diejenigen, die diesseits der Linie stehen. Wer seinen eigenen Laden stabil halten will, zieht eine rote Linie, um sich nicht mit den Argumenten der anderen Seite beschäftigen zu müssen. In der aktuellen Situation geht es aber darum, mit anderen Parteien Kompromisse zu schließen. Denn Jamaika ist nach dem Wahlergebnis die einzige Option, die wir haben.

Dass die SPD einspringt, wenn Jamaika scheitert, glaube ich nicht

Was passiert, wenn Jamaika schiefgeht?

Das weiß, glaube ich, keiner. Das ist das Bedrohliche. Die Spekulation, dass die SPD einspringt, glaube ich nicht und halte es auch für falsch. Und auf Neuwahlen zu spekulieren, verbietet sich. Sie wären das Eingeständnis, dass Demokraten keine Lösungen hinbekommen.

Hatten Sie die Bedenken auch in Schleswig-Holstein?

Es gab in Schleswig-Holstein eine ähnliche Situation. Auch da war Jamaika das einzig verbliebene Bündnis, das nicht ausgeschlossen wurde. So haben wir uns letztlich auf einen Vertrag einigen können, hinter den wir Grüne uns versammeln konnten. Bei uns saß aber keine CSU am Tisch. Es ist für alle Parteien ein ewig weiter Weg und für die Grünen das größte Risiko.

Was muss Jamaika anders machen als die Große Koalition?

Ich glaube, dass die Ideenlosigkeit die große Schwäche der Großen Koalition war. Jamaika braucht die eine, große Idee.

Welche könnte das sein?

Diese Idee entsteht nur am Verhandlungstisch mit den anderen Parteien. Deswegen, lassen sie uns die Gänge kommen.

Die FDP hat sich das Thema Digitalisierung auf die Fahne geschrieben.

Das wird nicht reichen. Die Digitalisierung ist eine neue Industrielle Revolution und ein Megathema. Sie ist aber auch ein Beschleuniger der Prozesse, die Menschen jetzt schon teilweise überfordern. Nur eine gestaltete Digitalisierung gibt die Möglichkeit, dass sich eine große Zahl von Menschen darauf einlässt.

Was wäre die Alternative?

Es muss ein Projekt sein, das einer großen Zahl von Menschen eine Form von Anerkennung gibt. Aber ich kann mir da viel ausdenken, nur es hilft ja nichts, wenn die Union gerade nur über sich nachdenkt.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass sich Jamaika auf ein großes Thema einigt?

Die Chancen, dass wir überhaupt ein Bündnis bekommen, sind eh nicht besonders hoch. Dass wir uns auf eine große Idee einigen, ist nochmals schwieriger. Und dass wir sie tatsächlich umsetzen – ohne, dass uns eine geopolitische Krise dazwischen kommt – ist extrem klein. Aber wir müssen es ernsthaft versuchen. Sonst wäre das ja eine Bankrott-Erklärung.

Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace..

(ll)

Sponsored by Trentino