CSU-Politiker Dobrindt stellt Schwesternstatus von CDU und CSU infrage

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CSU-Politiker Dobrindt stellt Schwesternstatus von CDU und CSU infrage | dpa
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  • CSU-Politiker Dobrindt rechnet nicht mit einer schnellen Beilegung des Unions-internen Streits
  • Das könnte den Beginn der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition verzögern

Die CSU-Führung hält den Konflikt mit der Schwesterpartei CDU nach wie vor für tiefgreifend.

Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" deutete der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an, dass sich der Beginn der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition wegen des Streits innerhalb der Union verzögern könnte.

"CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft. Aber ohne eine Klärung, ob wir auch noch inhaltlich Schwestern sind, können wir nicht in Sondierungsgespräche gehen", sagte Dobrindt gegenüber dem "Focus".

Zunächst müssten inhaltliche Schlüsselfragen geklärt werden. "Die Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU haben wir gerade beschlossen. Aber: Das Wahlergebnis schreibt uns eine klare inhaltliche Agenda", betonte der CDU-Politiker.

"Es geht nicht um Kommazeichen"

Dazu gehöre: Fragen der Zuwanderung, der Integration, der sozialen, der inneren und äußeren Sicherheit sowie Fragen zur Zukunft Europas. Diese Fragen müssten gemeinsam mit der CDU geklärt werden, "um überhaupt Chancen auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zu haben".

Der CSU-Politiker betonte, dass dieser Prozess längere Zeit brauche und daher dem für Sonntag, den 8. Oktober, angesetzten Treffen im Konrad-Adenauer-Haus von CDU- und CSU-Spitzenpolitikern weitere folgen müssten, bevor die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP beginnen könnten.

"Ich gehe davon aus, dass die Klärung innerhalb der Union nicht mit einem Treffen zu erledigen ist. Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches", sagte Dobrindt.

Dobrindt zur Obergrenze: "Nicht verhandelbar"

Eine zentrale Forderung sei nach wie vor die Obergrenze, machte Dobrindt auch deutlich. Die Position der CSU in dieser Frage sei "nicht verhandelbar".

Aber wie bereits in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" weitete Dobrindt den Begriff Obergrenze aus.

Zur Obergrenze gehöre "ein thematischer Unterbau. Fluchtursachen bekämpfen, Grenzen schützen, Integration fördern, Rückführungen beschleunigen, sichere Herkunftsstaaten ausweisen. Für dieses Paket erwarten wir eine Klärung mit der CDU."

Mehr zum Thema: Obergrenzchen: Mehrere CSU-Politiker weichen die wichtigste Forderung ihrer Partei auf

Kauder rechnet mit baldiger Lösung

In der CDU rechnen Politiker jedenfalls mit einer baldigen Lösung im Streit um die Obergrenze.

"Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden“, sagte er im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse" am Donnerstag.

Kauder gibt sicher sicher: Die Schwesterparteien würden zu einer gemeinsamen Position kommen – auch angesichts der 2016 gesunkenen Zahl für Asylgesuche.

Mehr zum Thema: Größte Hürde für Jamaika: Was die Parteien über die Obergrenze sagen - und wo ein Kompromiss möglich ist

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