Der Katalonien-Konflikt gilt als demokratischer Freiheitskampf - doch er ist vor allem ein Duell rigoroser Nationalisten

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KATALONIEN
Der Katalonien-Konflikt gilt oft als demokratischer Freiheitskampf - doch er ist ein Duell rigoroser Nationalisten | Getty
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  • Die Bilder der brutal niedergeschlagenen Demonstrationen in Katalonien haben die Welt empört
  • Viele Beobachter stilisieren den Konflikt nun zu einer Schlacht um Demokratie und Freiheit
  • Doch tatsächlich findet in Katalonien ein politischer Machtkampf rigoroser Nationalisten statt

Spaniens Demokratie ist zu jung, als dass sie dem ganzen Land eine gemeinsame Identität geben könnte.

Im Jahr 1975 starb der Diktator Francisco Franco - doch erst sieben Jahre später war der Faschismus in Spanien endgültig besiegt. Seitdem kämpfen die Spanier vor allem mit dem Nationalismus im Land, besonders dem der Regionen.

Bis April diesen Jahres terrorisierte die national-baskische ETA das Land. Nur wenige Monate später begehren nun die Katalanen gegen den spanischen Staat auf und verlangen so laut wie nie ihre Unabhängigkeit.

Die Regierung des konservativen Premiers Mariano Rajoy reagierte brutal - die Bilder spanischer Polizisten, die friedliche Demonstranten blutig schlugen, schockierten zurecht die Welt.

Jetzt wird in vielen internationalen und deutschen Medien von einem Freiheitskampf der Katalanen geschrieben. Von einer Schlacht um die Demokratie.

Ja, es geht im Streit um Kataloniens Unabhängigkeit auch um die Wehrhaftigkeit und Freiheit der spanischen Demokratie. Doch nach wie vor ist der Katalonien-Konflikt vor allem eines: Ein rigoroser Machtkampf zwischen nationalistischen Ideologien.

Das nationalistische Demokratieverständnis der katalanischen Separatisten

Da sind zum einen die katalanischen Separatisten.

Die Regionalregierung des Bundesstaates stellte ihr Unabhängigkeitsreferendum als Ausdruck des Volkswillens und demokratischen Akt dar. Dabei hatte das spanische Verfassungsgericht den Vorgang zuvor als verfassungswidrig eingestuft - eine Einschätzung, die auch die EU-Kommission teilt.

Der Regierung Kataloniens ist das egal: Sie will am Montag die Unabhängigkeit verkünden, nachdem angeblich mehr als 90 Prozent der Katalanen dafür gestimmt hätten.

Laut Günther Maihold, Spanien-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, verstehe diese linke Regierung die Unabhängigkeit als Verkörperung der Suche nach Autonomie. "Sie schreckt dabei auch vor einer Knebelung des regionalen Parlaments in Barcelona nicht zurück", sagt Maihold der HuffPost.

Demokratie ist in Katalonien also dann erwünscht, wenn sie als direktdemokratisches Scherbengericht nationalistische Bestrebungen fördert. In institutioneller Form - als Verfassungsgericht, Parlament oder internationaler Regierungskörper - wird sie nach dieser Logik zum Instrument der Unterdrückung des Volkes.

Rajoy und die Verteidigung der Nation gegen die Nationalitäten

Diesem katalanischen Nationalismus steht derjenige der spanischen Zentralregierung gegenüber.

In Katalonien selbst hat Spaniens Premier kaum Unterstützer. Nur 8 Prozent der Wähler haben hier bei der letzten Wahl seiner Partido Popular (PP) ihre Stimme gegeben. Im Gegenzug nutzt Rajoy die Katalanen als Steigbügel für seinen Erfolg im Rest des Landes.

Diesen hat der 62-Jährige vor allem durch den spanischen Nationalismus erzielen können, erläutert Politikwissenschaftler Maihold: "Für Rajoy bedeutet ein Nachgeben in seinem Anti-Katalanismus mögliche Verluste in der starken Position, die er als Vertreter von Rest-Spanien einnimmt."

Der Premier braucht also den starken Zentralstaat, um seine Macht in Spanien zu sichern. Für Rajoy und die PP geht es laut Maihold um nichts Geringeres als "die Verteidigung der Nation gegen die Nationalitäten."

Der Nationalismus regiert, die Demokratie verliert

Für das aggressive und brutale Vorgehen Rajoys gegen die katalanischen Demonstranten ist das keine Entschuldigung. Doch der Nationalismus des Premiers ist eine Erklärung für seine harte Gangart gegen die katalanische Regionalregierung.

Diese besteht aus einem Bündnis der progressiven Liste Junts pel Sí und der anarchistisch ausgerichteten Convergència Democràtica de Catalunya (CUP). "Diese beiden Kräfte führen die jetzige Unabhängigkeitskampagne nach Maximen von Extrempositionen und Mobilisierung durch Konfrontation", sagt Experte Maihold.

Deren Höhepunkt ist in Katalonien nun erreicht. Der Dialog zwischen den Konfliktparteien ist endgültig gescheitert. Populismus, Anfeindungen und nun auch Gewalt bestimmen die Lage.

In Katalonien wie in Spanien gilt nun eine neue Ordnung: Der Nationalismus regiert - und die Demokratie verliert.

Mehr zum Thema: Konflikt um Katalonien: Wie eine verfassungswidrige Abstimmung eine politische und soziale Krise auslöst

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(mf)

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