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04/10/2017 11:02 CEST

"Parlament ist kein Jagdrevier": Bundestagspräsident Lammert warnt AfD vor Provokationen

  • Bundestagspräsident Lammert hat die Abgeordneten der AfD vor Provokationen im Parlament gewarnt

  • Mit einem Seitenhieb kritisierte der CDU-Politiker den Fraktionsvorsitzenden der Rechtspopulisten, Alexander Gauland

  • Lammerts Aussagen seht ihr auch oben im Video

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die neu ins Parlament eingezogenen AfD-Abgeordneten ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen.

"Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lässt und nicht Provokationen anstelle von Kooperationen setzt", sagte er der "Welt".

Mit einem Seitenhieb auf eine Äußerung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland fügte Lammert hinzu: "Ein Parlament ist kein Jagdrevier." Gauland hatte noch am Wahlabend vor Journalisten gesagt, die AfD werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jagen.

Lammert kritisiert auch Petry

Er blicke nicht mit Sorgen auf den Einzug der AfD in den Bundestag, machte Lammert im Gespräch mit der "Welt" deutlich. Im Parlament herrsche eine "Konsenskultur", lobte der CDU-Politiker. Er befürchte nicht, dass das verloren gehe.

Aber: "Ich möchte ausdrücklich dazu ermutigen, dass das bewahrt bleibt und die demokratischen Parteien auch weiterhin versuchen, bei den ganz großen politischen Herausforderungen in einer offenen, lebhaften Debatte über mögliche Alternativen am Ende eine gemeinsame Linie zu finden."

Lammert kritisierte im Gespräch auch das Vorgehen der bisherigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. Die Politikerin hatte einen Tag nach der Wahl verkündet, nicht der Fraktion ihrer Partei angehören zu wollen.

Dass Petry keinen Zweifel daran gelassen habe, "dass diese Entscheidung lange vor der Wahl gereift sei, offenbart ein zynisches Verhältnis zu politischen Mandaten."

Appell an die eigene Partei

An seine CDU appellierte er nach dem schwachen Wahlergebnis, den künftigen Kurs nicht allein nach Umfragen auszurichten. Diese zeigten oft widersprüchliche Erwartungen der Wähler.

"Die eigentlich anspruchsvolle Aufgabe von Politik besteht also darin, für die großen Aufgaben, die es national und international gibt, nicht schlicht abzuliefern, was Volkes Wille zu sein scheint, sondern überzeugende Antworten zu entwickeln, für die man Mehrheiten gewinnen muss", sagte Lammert.

Letzteres sei offenbar in der Vergangenheit nicht gelungen, bemerkte Lammert selbstkritisch an.

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