Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frauke Petry wegen Meineids

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PETRY
Frauke Petry (Archivbild) | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen Frauke Petry erhoben
  • Sie soll im Wahlprüfungsausschuss des Landes unter Eid falsch ausgesagt haben

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry Anklage wegen Verdachts auf Meineid erhoben.

Ihr wird vorgeworfen, am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages in Dresden falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Das teilte die Justizbehörde am Mittwoch in Dresden mit.

Die parlamentarische Immunität Petrys, Mitglied im sächsischen Landtag, war Ende August aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte seit über einem Jahr gegen sie.

Petry verstrickte sich in Widersprüche

Konkret geht es um Aussagen Petrys zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des Wahlkampfes der AfD bei der sächsischen Landtagswahl 2014.

Laut Staatsanwaltschaft soll sie gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen.

Diese Aussagen sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, hieß es. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Immunität im August aufgehoben

Der Immunitätsausschuss des Landtages hatte am 17. August einem Antrag der Staatsanwaltschaft zugestimmt, der damaligen AfD-Fraktionschefin den Schutz vor Strafverfolgung zu entziehen.

Petry hatte sich im Vorfeld auch selbst dafür ausgesprochen: Ein Verfahren biete die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern, sagte sie seinerzeit.

Mehr zum Thema: Kurz nach ihrem AfD-Rückzug: Petry zieht über Gauland her - und macht eine vielsagende Andeutung

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