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04/10/2017 11:34 CEST | Aktualisiert 04/10/2017 14:46 CEST

EU-Kommission erhöht Druck wegen Steuerdeals von Apple und Amazon

Eric Vidal / Reuters
EU-Kommission erhöht Druck wegen Steuerdeals von Apple und Amazon

  • Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Tech-Konzerne in Europa

  • Die Behörde möchte Irland wegen der Apple-Milliarden vor dem EuGH verklagen

  • Amazon soll 250 Millionen Euro an Steuern in Luxemburg zurückzahlen

Die EU-Kommission macht in ihrem Kampf gegen Steuerdeals von Tech-Riesen in Europa Ernst. Die Behörde geht juristisch gegen Steuerdeals der US-Technologiekonzerne in Europa vor.

Amazon habe in Luxemburg unlautere Steuererleichterungen von rund 250 Millionen Euro erhalten, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel mit. Das Land müsse die als rechtswidrig eingestufte Beihilfe nun zurückfordern.

In einem ähnlichen Fall hatte die EU-Kommission Irland bereits zum Eintreiben von bis zu 13 Milliarden Euro von Apple verdonnert. Irland stellte sich bislang quer, die Brüsseler Behörde verweist den Fall daher an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) - das höchste EU-Gericht.

Amazon weist Vorwürfe zurück

"Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert", sagte Wettbewerbskommissarin Vestager. Der Konzern habe damit massiv Steuern auf seine in Europa getätigten Verkäufe einsparen können.

Amazon wies die Vorwürfe zurück: "Wir sind der Ansicht, dass Amazon keine Sonderbehandlung von Luxemburg erhalten hat und wir Steuern in vollem Einklang mit dem luxemburgischen und internationalen Steuerrecht bezahlt haben."

Laut den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen verboten. Die Kommission hatte die Steuerregelungen Luxemburgs mit Amazon seit 2014 genauer unter die Lupe genommen. Im Visier stand vor allem ein Abkommen aus dem Jahr 2003, das den Zugriff der Steuerbehörden auf Amazon begrenzte.

Milliarden aus Irland

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission bereits den iPhone-Hersteller Apple wegen einer ähnlichen Vereinbarung mit Irland zur Rekord-Rückzahlung von 13 Milliarden Euro verdonnert.

Aus Sicht der Behörde gewährte das Land dem Unternehmen zwischen 2003 und 2014 unerlaubte Vergünstigungen. Der Körperschafts-Steuersatz sei dabei im Jahr 2014 auf 0,005 Prozent gesunken. Irland und Apple wehren sich gegen diese Entscheidung bereits vor Gericht.

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