Obergrenzchen: Mehrere CSU-Politiker weichen die wichtigste Forderung ihrer Partei auf

Veröffentlicht: Aktualisiert:
DOBRINDT
German Transport Minister Alexander Dobrindt attends a press conference in Berlin, Germany, July 28, 2017. REUTERS/Axel Schmidt | Axel Schmidt / Reuters
Drucken
  • Die CSU hat im Wahlkampf vehement eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert
  • Nach der Wahl scheint die Partei von ihrer wichtigsten Forderung Abstand zu nehmen
  • Führende CSU-Politiker beginnen, den Begriff der Obergrenze aufzuweichen

Horst Seehofer hatte den Wählern Ende vergangenen Jahres etwas versprochen: "Wir garantieren eine Obergrenze nach der Wahl." Maximal 200.000 Geflüchtete pro Jahr solle Deutschland aufnehmen dürfen. Sonst, so drohte der CSU-Chef, werde seine Partei in die Opposition gehen.

Ein historisch schlechtes Wahlergebnis später klingt das anders. Die CSU will regieren - auch, wenn sie dafür Teil einer Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP werden muss.

Beide Parteien schließen eine Obergrenze kategorisch aus - ebenso Kanzlerin Angela Merkel und Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Voßkuhle sagte unlängst, eine Obergrenze für Asylbewerber sei mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.

Die CSU muss sich also etwas einfallen lassen. Und so geben sich führende Christsoziale nun alle Mühe, die Sache mit der Obergrenze zu zerreden.

Mehr zum Thema: 5 Anzeichen für den Anfang vom Ende der alten CSU - und was das für Deutschland bedeutet

Aus der Obergrenze wird ein Obergrenzchen

Den Anfang machte der Chef höchstselbst, schon vor der Wahl. Da sagte Horst Seehofer, die Obergrenze sei nicht mehr eine Koalitionsbedingung für die CSU.

In mehreren Interview legen nun weitere CSU-Politiker nach:

CSU-Vize Manfred Weber sagte am Dienstag im Gespräch mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", seine Partei werde bei der Obergrenze "nicht wackeln". Doch bei der nächsten Frage schränkte er ein: "Es geht um mehr in der Migrationspolitik" - etwa Partnerschaften mit Ländern in Afrika, besseren Grenzschutz und eine Zusammenarbeit mit UN und EU.

Ebenfalls am Dienstag zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bereit für einen abgeschwächten Kurs beim Thema Obergrenze. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" sagte Herrmann: "Es hat in der CSU-Führung nie jemand von einer Beschränkung des Asylrechts gesprochen."

Tatsächlich ist das Recht auf Asyl ein Grundrecht. Für eine Obergrenze, die den Flüchtlingszuzug inklusive Familiennachzug begrenzen soll, müsste die Verfassung geändert werden.

Für die Obergrenze brauche es keine Verfassungsänderung, machte Herrmann deutlich. Es müssten auch nicht alle Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden, die nicht verfolgt werden.

Aber: "Wir legen eine Größenordnung fest, wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können." dAS klingt mehr nach einer flexibleren Lösung als der starren Forderung nach einer Obergrenze.

Ähnlich argumentiere am Mittwoch CSU-Minister Alexander Dobrindt im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen".

Dobrindt reininterpretierte den Begriff der Obergrenze: "Die Obergrenze hat einen thematischen Unterbau und der heißt: Fluchtursachen bekämpfen, Grenzen schützen, Integration fördern, Rückführungen beschleunigen."

Damit näherte sich Dobrindt der Argumentation von Kanzlerin Merkel oder auch der Grünen, die dem Kampf gegen Fluchtursachen Priorität einräumen.

Aus der strammen Obergrenze wird bei der CSU nun also ein weichgeklopftes Obergrenzchen - doch nicht jedem in der Partei gefällt das.

CSU-Politikerin Aigner: Obergrenze "ohne Hintertürchen"

So forderte Bayerns Wirtschaftsministerin in einem aktuellen Interview mit der "Zeit", die CSU solle bei ihrer klaren Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200.000 aufgenommenen Geflüchteten pro Jahr bleiben, "damit keine Hintertürchen offen bleiben oder Unklarheiten entstehen.“

Aigner sagte der Zeitung: "Es ist unerlässlich, dass man einmal unmissverständlich feststellt, dass ein Land begrenzte Aufnahmefähigkeiten hat." Der Schwesterpartei CDU warf Aigner in dieser Hinsicht vor, "die konservative Seite zuletzt arg vernachlässigt“ zu haben.

Das darf auch als Replik an den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verstanden werden. Der hatte vor Kurzem die Debatte um die Obergrenze als überflüssigen "Scheinstreit" bezeichnet. Sie hätte in einem eventuellem Koalitionsvertrag nichts zu suchen.

Schäubles Kritik spiegelt dabei auch die Meinung an der CSU-Basis wieder. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage würden es 76 Prozent der CSU-Anhänger ihrer Partei übel nehmen, sollte sie die Koalitionsverhandlungen am Streit um die Obergrenze scheitern lassen.

Die letzten Aussagen von Manfred Weber, Joachim Herrmann und Alexander Dobrindt wirken da beschwichtigend: Horst Seehofer wird sein Oppositions-Versprechen wohl nicht halten müssen.

Mehr zum Thema: Größte Hürde für Jamaika: Was die Parteien über die Obergrenze sagen - und wo ein Kompromiss möglich ist

Mehr zum Thema: Die Flüchtlingskrise und die Folgen für Europa

Die Flüchtlingskrise ist zurück - das sind die wichtigsten Fakten
Vom Helfer zum Schlepper? Das sollten alle wissen, bevor sie über Flüchtlingsretter im Mittelmeer diskutieren
"Europa sollte sich vorbereiten"- die Flüchlingskrise hat noch gar nicht richtig angefangen
Wir haben in den letzten Wochen 3000 Flüchtlinge gerettet - das ist meine Botschaft an euch
Politiker wollen die Flüchtlingskrise im Mittelmeer lösen - kann der sogenannte Rom-Plan helfen?

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg