Österreichische Journalisten behaupten: Merkel habe die Öffentlichkeit während der Flüchtlingskrise 2015 getäuscht

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MERKEL BALKANROUTE
Österreichische Journalisten behaupten: Kanzlerin Angela Merkel hat die Öffentlichkeit während der Flüchtlingskrise 2015 getäuscht | Getty/HuffPost
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  • In der Flüchtlingskrise haben viele versagt - darin sind sich fast alle einig
  • Nun berichten österreichische Journalisten in einem Buch, was sich 2015 hinter den Kulissen abgespielt haben soll
  • Sie sagen: Bei der Schließung der Balkanroute habe Kanzlerin Merkel die Öffentlichkeit getäuscht

Angela Merkel wird von der Flüchtlingskrise heimgeholt.

Doch nicht das damit zusammenhängende schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl steht zur Diskussion, sondern das Verhalten der Kanzlerin vor zwei Jahren.

Denn die österreichischen Journalisten Christian Ultsch, Thomas Prior und Rainer Nowak werfen in ihrem Buch "Flucht - Wie der Staat die Kontrolle verlor" gleich mehrere brisante Fragen auf:

Hat die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise ein doppeltes Spiel getrieben? Gar die Öffentlichkeit getäuscht? War sie bei all dem Pochen auf eine europäische Lösung nicht doch heilfroh, dass Mazedonien und Ungarn mit Zäunen den Andrang der Migranten aufhielten?

Die Autoren zitieren den damaligen mazedonischen Außenminister Nikola Poposki mit den Worten: "Es gab eine stille Zustimmung Deutschlands zur Schließung der Balkanroute. Die deutschen Politiker wünschten, dass wir es tun, aber sie änderten ihr Vokabular nicht."

Die Schließung der Balkanroute

Klar ist: Im Sommer und Herbst 2015 stritten die europäischen Staats- und Regierungschefs um eine Lösung der Flüchtlingskrise. "Während die deutsche Bundeskanzlerin alles auf ein Abkommen der EU mit der Türkei setzte, organisierte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gemeinsam mit osteuropäischen Ländern die Schließung der Balkanroute", schreibt "Welt"-Redakteur Robin Alexander.

In der Öffentlichkeit kritisierte Merkel diese faktische Abriegelung der Grenzen auf dem Balkan scharf: "Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems."

Und weiter: "Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen", erklärte die CDU-Chefin mit Blick auf Griechenland.

Deutschland schickte viele Migranten an der Grenze zurück

Auf den rund 200 Seiten des Buches über die dramatischen Ereignisse von 2015 und 2016 bleibt aber ein ganz anderer Eindruck hängen: Merkel und die meisten anderen Politiker - bis auf CSU-Chef Horst Seehofer - wollten bloß nicht als Hardliner gelten.

"Merkel blieb in ihrer Rolle als größte Gastgeberin Europas, während sie gleichzeitig die Reiserouten nach Deutschland schließen ließ", erläutern die Autoren von der konservativ-wirtschaftsliberalen Wiener Zeitung "Die Presse".

Gestützt auf mehrere hochrangige Quellen in der österreichischen Regierung schreiben sie an anderer Stelle: "Steinmeier und Merkel geißeln die Grenzschließung zwar öffentlich, doch im Lager der Kanzlerin, sogar in ihrem engeren Umfeld, sind viele dafür."

Mehr noch: Laut den Autoren könnte Merkel selbst ein doppeltes Spiel getrieben haben. Ihnen zufolge sollen das bis zum heutigen Tag viele österreichische Minister und Regierungsbeamte glauben.

"Sie (die Deutschen, Anm. d. Red.) wollten uns nicht stoppen. Sie wollten nur nicht selbst als diejenigen gelten, die schließen", sagt ein hochrangiger Diplomat in dem Buch.

Husarenstück der Bundesregierung

Ein "Husarenstück" nennen Ultsch, Prior und Nowak gar das Vorgehen: Kurz soll Anrufe deutscher Minister in Mazedonien organisiert haben, "damit sie dort auf informellem Weg die öffentliche Position ihrer Kanzlerin unterlaufen".

Für "Welt"-Journalist Alexander lässt das nur zwei Deutungen zu: Entweder hat Merkel vom Treiben ihrer Minister nichts gewusst oder sie hat die - offiziell von ihr bekämpfte - Schließung der Balkanroute heimlich durch ihre Minister mitorganisieren lassen.

Das Bundesinnenministerium wollte die möglichen zwischenstaatlichen Gespräche auf Nachfrage der "Welt" nicht kommentieren. Nur der Chefsprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte der Zeitung: "Diese Behauptung ist Blödsinn!"

Österreich wirkt traumatisiert

Aus Sicht der Autoren zeigt sich die doppelte Moral in der EU aber auch bei der Kritik an Ungarn. Da Ungarn an einer EU-Außengrenze liege, dürfe es nach dem Schengen-Kodex ohne weiteres Grenzzäune bauen. Das habe Spanien schon 2005 in seinen Exklaven Melilla und Ceuta getan.

Die Autoren bemerken: "Darüber hat sich kaum jemand aufgeregt. Doch Ungarn steht am Pranger."

Deutlich wird aber auch: Als die Österreicher Flüchtlingstransporte gezielt an der deutschen Grenze durchgewunken haben, demonstrierten sie dem großen Nachbarn: Ein komplettes Schließen der Grenze wird nie funktionieren.

Mit Material der dpa.

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(ll)