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04/10/2017 13:43 CEST | Aktualisiert 05/10/2017 16:28 CEST

AfD-Politiker Gauland will das Amt der Integrationsbeauftragten Özoguz abschaffen

Kai Pfaffenbach / Reuters
AfD-Politiker Gauland will das Amt der Integrationsbeauftragten Özoguz abschaffen

  • Die AfD plädiert dafür, das Amt der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung zu streichen

  • Eine Abteilung im Innenministerium sei laut dem AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Gauland ausreichend

Wieder hat Alexander Gauland die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz attackiert. Nach seiner umstrittenen Äußerung, die SPD-Politiker könnte in Anatolien entsorgt werden, plädiert der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion nun dafür: Das Amt der Integrationsbeauftragten solle abgeschafft werden.

Während sich SPD und Grüne dafür ausgesprochen haben, ein eigenes Ministerium für Migration und Integration zu schaffen, lehnt Gauland diese Überlegungen ab. "Was ein Integrationsministerium betrifft, so ist eine Abteilung im Innenministerium sicherlich vollkommen ausreichend", sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur.

Seit 2005 ist das Amt der Integrationsbeauftragten dem Bundeskanzleramt zugeordnet. Die Integrationsbeauftragte nimmt seither als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin an den Kabinettssitzungen teil.

Meckern ja, Abhilfe schaffen nein

Noch im Februar monierte Gauland die fehlgeschlagene Integration von Deutsch-Türken in der Bundesrepublik. Über den Zuspruch, den die zunehmend autoritäre Erdogan-Regierung von türkisch-stämmigen Bürgern hierzulande erfährt, sagte Gauland damals:

"Da wäre es doch angeraten, dass diejenigen Deutschtürken, die ein solches System befürworten und dafür Stimmen wollen, ihren deutschen Pass abgeben und auch besser in den von ihnen gewünschten autoritären türkischen Staat umziehen. Die Integration dieser Menschen in Deutschland ist gescheitert.“

Mehr Bemühungen von Seiten der Politik hält Gauland aber offenbar nicht für notwendig, wie seine aktuellen Äußerungen zeigen.

Mehr zum Thema: BLOG: Herr Gauland, alle nennen Sie einen Nazi, aber die meisten sehen nicht, was Sie wirklich sind

Meckern ja, Abhilfe schaffen nein

Bereits im Wahlkampf hatte sich Gauland mit der Integrationsbeauftragten Özoguz angelegt und mit dem Ausspruch für Empörung gesorgt, Özoguz sollte in Anatolien “entsorgt” werden.

Anlass dafür war ein Beitrag der Integrationsbeauftragten im "Tagesspiegel". Darin argumentierte die Politikerin, eine spezifisch deutsche Kultur sei "jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar". Historisch betrachtet sei die deutsche Geschichte eher von "regionalen Kulturen", von Vielfalt und von Einwanderung geprägt.

Gauland widersprach kürzlich erneut vehement. Auf Nachfrage des amerikanischen Politikmagazins "The Atlantic", wie der AfD-Fraktionsvorsitzende eine “"spezifisch deutsche Kultur" definiere, konnte Gauland jedoch keine ausführliche Antwort geben. "Es gibt deutsche Traditionen, es gibt deutsches Essen, es ist gibt deutsche Geschichte”, erklärte er lediglich.

Özoguz wiederum hat der CDU vorgeworfen, sich rhetoirsch in Ostdeutschland der AfD angenähert zu haben. "Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus bekämpft man nicht mit verbalem Kniefall vor deren Rhetorik", sagte die Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Mit Material der dpa.

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(ll)

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