5 Anzeichen für den Anfang vom Ende der alten CSU - und was das für Deutschland bedeutet

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5 Anzeichen, für den Anfang vom Ende der alten CSU - und was das für Deutschland bedeutet | Getty
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  • Die CSU hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 1949 erzielt
  • Bei der Landtagswahl im nächsten Jahr droht bereits die nächste Schlappe
  • 5 Anzeichen dafür, dass in Bayern ein neues politisches Zeitalter anbricht

Markus Söder ließ am Sonntagabend bei Anne Will durchblicken, wie umfassend die Realitätsverweigerung bei der CSU wirklich ist.

In der Talkrunde prahlte der Franke damit, dass die CSU mit 38,8 Prozent das beste Ergebnis einer Partei in Deutschland geholt habe. Abgesehen davon, dass die Christsozialen nur in Bayern angetreten sind und sowohl landes- wie auch bundesweit eines ihrer schlechtesten Resultate aller Zeiten erzielt haben: Mit dieser Staubsaugervertreter-Mentalität tut Söder weder sich noch seiner Partei einen Gefallen.

Denn die Lage ist ernst für die CSU. Niemals zuvor seit den 1950er-Jahren stand die Partei derart unter Druck wie heute. Und so lange das Spitzenpersonal sich die Situation schönredet, wird sich daran auch nichts ändern. Es gibt deutliche Anzeichen, dass die alte CSU, so wie wir sie kennen, bald der Geschichte angehören könnte.

1. Bei der nächsten Landtagswahl droht der CSU eine historische Niederlage

Seit 1966 wird Bayern beinahe ununterbrochen von der CSU alleinregiert – mit einer kurzen Ausnahme in der Zeit von 2008 bis 2013, als der Partei nach der Landtagswahl im September 2008 gerade einmal drei Sitze zur absoluten Mehrheit fehlten. Ein Betriebsunfall, dachten damals viele.

Doch mit dem Aufstieg der AfD droht der CSU ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit abhanden zu kommen.

Das hätte man schon nach dem Desaster bei der Europawahl 2014 erkennen können, als sich die Christsozialen mit einer fremdenfeindlichen Kampagne gegen Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien in die Nähe der 40-Prozent-Marke manövriert hatten. Gelernt hat die CSU daraus nicht.

Auch jetzt behaupten Spitzenpolitiker wie Joachim Herrmann und Horst Seehofer, dass man die Partei weiter nach rechts rücken müsse, um die entstandene Lücke zu schließen. Doch das funktioniert nicht mehr.

2. Die CSU hat ihre Fähigkeit verloren, den rechten Rand zu integrieren

Man kann über die CSU denken, was man will: Aber ihre Fähigkeit, in einem der konservativsten Bundesländer auch jene mit ins Boot zu holen, die radikaleren Ideen zuneigen, hatte eine stabilisierende Wirkung auf die Demokratie in Deutschland.

Doch seit der Bundestagswahl 2017 ist klar, dass die CSU den Kontakt zu diesen Wählern verloren hat. Und die noch viel schlimmere Nachricht für Seehofer und seine Mitstreiter ist, dass dies nichts damit zu tun hat, dass die CSU nicht "rechts genug“ gewesen wäre.

Im Gegenteil, die Partei hatte ja während der Flüchtlingskrise bisweilen die Sprache der AfD imitiert. Geholfen hat das nicht.

3. Die CSU hat verlernt, den "Wählern aufs Maul“ zu schauen

"Den Leuten aufs Maul schauen, aber niemanden nach dem Mund reden“ – so hatte Horst Seehofer einst seinen Politikstil beschrieben. Genau das war eine Kernkompetenz der CSU, schon seit den Jahren unter Franz Josef Strauß. Und das hat die Partei auch groß gemacht.

Mittlerweile entzieht sich ein nicht unbeträchtlicher Teil der Wählerschaft dessen. Zehn bis fünfzehn Prozent wollen sich nicht mehr aufs Maul schauen lassen, weil es die CSU in den Jahren ihres größten Erfolges versäumt hat, genau genug hinzuschauen.

Bemerkenswert ist, dass die AfD ihre größten Erfolge in den ländlichen Gebieten Bayerns gesammelt hat – übrigens auch jenseits der österreichischen Grenze, wo im Herbst 2015 hunderttausende Flüchtlinge in Deutschland eintrafen.

Auch in Schwaben beispielsweise sind der CSU die Wähler in Scharen davon gelaufen. Das könnte daran liegen, dass in Deutschland die Unterschiede zwischen Stadt und Land wachsen – selbst dort, wo es den Menschen wirtschaftlich relativ gut geht.

Das Totalversagen von Wirtschaftsminister Alexander Dobrindt (CSU) beim Breitbandausbau ist da nur eines von vielen äußeren Zeichen.

4. Die CSU hat keine Antworten mehr auf die Probleme der Menschen auf dem Land

Währenddessen hat sich die CSU selbst an wirtschaftlichen Kennzahlen wie dem Wirtschaftswachstum und der Arbeitslosenquote berauscht. Das allein ist aber keine ausreichende Antwort auf den Bedeutungsverlust, der durch die Globalisierung im ländlichen Raum entstanden ist.

Menschen können sich auch dort vernachlässigt fühlen, wo es Arbeit und prosperierende Unternehmen gibt. Genau hier hat die CSU mit ihrer wirtschaftsliberalen Politik an Rückhalt verloren. Und es erscheint zweifelhaft, ob sie diese Menschen mittelfristig wieder erreichen kann.

Die deutsche Provinz hat so viel Potenzial wie kaum eine andere ländliche Region auf der Welt. Gleichzeitig haben die Menschen dort aber auch oft Komplexe, gerade jetzt, in Zeiten, wo viele junge Menschen davon träumen, in die großen "Schwarmstädte“ wie Berlin, Hamburg oder München zu ziehen.

Helmut Kohl hatte als Politiker einst auch deswegen so viel Erfolg, weil er um diese Komplexe wusste und den Menschen Mut machte. In seiner Kanzlerschaft gab es nur wenige, die sich wirklich "abgehängt“ fühlten.

Der CSU mit ihrer Weltmarktführer-Mentalität geht diese Fähigkeit total ab. Ähnliches trifft übrigens auch für die CDU zu: Ihr Wahlkampf mit den scheinbar so guten wirtschaftlichen Rahmendaten war ein Schlag ins Gesicht für jene, die ihre eigene Lebenssituation nicht so großartig einschätzen.

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5. Am schlimmsten für die CSU ist, dass sie ihre Funktion als Karrierebeschleuniger verlieren könnte

Gut 50 Jahre lang war die politische Landschaft in Bayern klar aufgeteilt. Auf der einen Seite die CSU als staatsbildende Kraft, und auch der anderen Seite die linken Parteien, die sich als ewige Opposition begriffen. Auch deshalb hat die FDP in Bayern nie sonderlich gut ausgesehen - sie kam in diesem System schlichtweg unter die Räder.

Wer in Bayern politisch was werden wollte, trat in die CSU ein – und profitierte dabei auch von den Netzwerken der Partei. Die CSU wiederum profitierte davon, dass sie auf diese Weise nicht nur viele der talentiertesten Köpfe des Landes für sich gewinnen konnte, sondern auch für Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft ein wichtiger Ansprechpartner war.

Eine vergleichbare Stellung in Deutschland hatte wohl nur die SPD in Nordrhein-Westfalen unter dem Ministerpräsidenten Johannes Rau in den 1980er- und 1990er-Jahren. Und eben diese NRW-SPD ist ein gutes Beispiel, wie tief es bergab gehen kann, wenn die stabile Machtbasis einmal verloren geht.

Noch im Jahr 1990 erzielte die SPD bei der NRW-Landtagswahl 50 Prozent der Stimmen. Im Jahr 2005 verlor sie die Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen an die CDU um ihren Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers. Bei der Bundestagswahl 2017 kamen die Sozialdemokraten im Heimatland ihres Spitzenkandidaten Martin Schulz gerade noch auf 26 Prozent.

Das ist nicht allein auf den wirtschaftlichen Strukturwandel im Westen zurückzuführen – es ist auch eine direkte Folge des Bedeutungsverlusts der SPD für Nordrhein-Westfalen.

Auch wenn es heute schwer vorstellbar ist: Dieses Schicksal droht auch der CSU in Bayern. Dann, wenn sie nicht schnellstmöglich damit anfängt, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.

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(jg)

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