POLITIK
02/10/2017 15:43 CEST | Aktualisiert 02/10/2017 15:55 CEST

Warum der rhetorische Rechtsruck der großen Parteien gefährlich ist - und der AfD in die Hände spielt

dpa
Warum der rhetorische Rechtsruck der großen Parteien gefährlich ist - und der AfD in die Hände spielt

  • Die AfD hat in vielen Regionen Rekordergebnisse bei der Bundestagswahl geholt

  • Daraufhin haben einige Ministerpräsidenten der Union Konsequenzen gefordert

  • Doch ihr rhetorischer Rechtsruck verfehlt die Wirkung

Eigentlich müsste die CSU schon längst schlauer sein. Ihre Spitzenfunktionäre könnten wissen, dass es eine dumme Idee ist, die Partei nach rechts zu rücken, um dadurch die AfD zu bekämpfen.

Dass hier von „müsste“ und „könnte“ die Rede ist, spricht Bände über die Zukunftsfähigkeit dieser Partei.

Rückblick: Im Januar 2014, einige Monate vor der Europawahl, stößt die CSU eine wochenlange Debatte um Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien an. Die Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes für diese beiden Staaten, so verlautbarten damals die Christsozialen, würde zu einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“ führen.

Es war eine hässliche Kampagne, die mit den Ängsten der Menschen vor verstärkter Migration spielte. Man darf vermuten, dass die fremdenfeindlichen Parolen aus München ein Antwortversuch auf das Erstarken der damals frisch gegründeten AfD waren.

Das Manöver am rechten Rand scheiterte kläglich.

Seehofer gab die Lederhosen-Kassandra

Noch bei der Bundestagswahl 2013 holte die AfD nur 4,3 Prozent der Zweitstimmen in Bayern und blieb damit unter dem Bundesdurchschnitt. Bei der Europawahl, die neun Monate später stattfand, verdoppelte die AfD ihren Stimmenanteil auf 8,1 Prozent – ein Ergebnis, das deutlich über dem Bundesschnitt lag.

Seitdem ist viel passiert. CSU-Chef Horst Seehofer gab im Herbst 2015 die Lederhosen-Kassandra und warnte vor dem Zusammenbruch des Staatswesens durch den Zuzug von Flüchtlingen. Er lud den ungarischen Autokraten Viktor Orban nach Bayern ein und verlangte eine wahrscheinlich grundgesetzwidrige Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme.

Bei der Bundestagswahl 2017 kam die AfD nun auf 12,2 Prozent der Stimmen in Bayern. Und die Antwort der CSU? Horst Seehofer beklagt eine „offene rechte Flanke“. Und er sagt: „In den kommenden Wochen kommt es darauf an, dass wir diese Flanke schließen – mit klarer Kante.“

Mehr zum Thema: "Merkels Schröder-Moment": Warum der CDU ein Absturz wie der SPD droht

Nicht um Ungleichheiten gekümmert

Was Horst Seehofer nicht wahrhaben will: Seine Partei hat die Fähigkeit verloren, den rechten Rand des demokratischen Spektrums zu integrieren. Und das liegt nicht daran, dass die CSU zu links wäre. Eher ist es so, dass sich das Rechte heute den alten Spielregeln deutscher Politikdebatten entzieht.

Die AfD macht mit Tabubrüchen Wahlkampf und hetzt gegen den demokratischen Konsens. Dabei kommt ihr entgegen, dass sich Parteien wie die CSU im 21. Jahrhundert viel zu wenig um die stetig wachsenden Ungleichheiten in Deutschland gekümmert haben: Die zwischen Arm und Reich, aber auch zwischen Stadt und Land, Pensionären und Rentnern oder zwischen Akademikern und Nicht-Akademikern.

Die Verlierer dieses Prozesses sind nach gut zwei Jahrzehnten der Ausgrenzung oft nicht mehr mit Argumenten erreichbar.

Den rechten Gang eingelegt

Doch die CSU ist mit ihrem Irrtum nicht allein. In Sachsen wirbt CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich für ein „Umschalten“ auf einen Rechtskurs.

Ausgerechnet die sächsischen Christdemokraten, könnte man denken. Der Landesverband ist so konservativ wie eine Kirchenbank und hat sich zwei Jahrzehnte dadurch hervorgetan, dass er die Existenz von rechten Umtrieben in Sachsen geleugnet hat.

„Sachsen ist immun gegen Rechtsextremismus“, sagte etwa 1999 der damalige Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Jetzt, wo die AfD seit der Bundestagswahl stärkste Kraft in Sachsen ist, herrscht Panik.

Statt nach den wahren Ursachen zu forschen, will Tillich nun die AfD imitieren. Vielleicht sollte ihm mal jemand in einer ruhigen Minute sagen, dass die Wähler eher dazu tendieren, dem Original ihre Stimme zu geben – oder einer glaubwürdigen Alternative.

Linke mit fremdenfeindlichen Untertönen

Das Gleiche gilt auch für das Politpaar Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei kofferte am Dienstag nach der Wahl gegen die Migrationspolitik der Kanzlerin: „Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte 'Flüchtlingspolitik'.“

Wagenknecht ihrerseits war zuvor schon immer wieder mit fremdenfeindlichen Untertönen aufgefallen.

Die Linke steckt in einem Dilemma: Wenn sie sich zu wohlwollend gegenüber Zuwanderern zeigt, verprellt sie die Stammwählerschaft im Osten. Wenn sie sich zu hart gegenüber Migration und Flüchtlingsaufnahme äußert, stößt sie ihren studentischen Wählern im Westen vor den Kopf.

Aber vielleicht geht es ja auch hier nicht um rechts oder links, sondern eher um schlechte und gute Beobachtung der eigenen Wähler.

Parteien ohne Menschen aus einfachen Verhältnissen

Die Debatte um einen möglichen Rechtsschwenk zeigt nämlich vor allem eines: Den Parteien ist in den Jahren des Mitgliederschwundes eine entscheidende Fähigkeit abhanden gekommen, die noch vor 20 Jahre zu den Grundfähigkeiten deutscher Parteien gezählt wurde. Politikwissenschaftler nennen das „Artikulationsfunktion“.

Es geht dabei darum, mögliche Äußerungen an der Basis und in der Wählerschaft zu erkennen und sie zu politischen Forderungen zu formulieren. Den Parteien fehlen heute nicht nur junge Mitglieder, sondern auch Menschen aus einfachen Verhältnissen. Vielleicht ist es für sie auch deswegen immer schwieriger zu erkennen, was gedacht und gesagt wird.

Genau daran sollten CSU, CDU und Linke arbeiten, bevor sie „die Ausländer“ für ihr eigenes Versagen verantwortlich machen.

2017-09-07-1504786616-8796518-CopyofHuffPost4.png Inside AfD - Die Community für Kritiker der Rechtspopulisten

(mf)

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