In Polen flammen die Proteste gegen die Justizreform wieder auf - den Frauen fällt nun eine Schlüsselrolle zu

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POLAND DUDA
Steht im Mittelpunkt der Proteste: Polens Präsident Andrzej Duda | Agencja Gazeta / Reuters
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  • In Polen geht der Kampf um die umstrittene Justizreform weiter
  • Nach den Großprotesten im Juli hat es am Wochenende wieder landesweite Demonstrationen gegeben
  • Insbesondere Frauen sorgen dafür, dass die Demonstrationen noch massiver werden

Der Protest ist zurück in Polen. Am Wochenende demonstrierten erneut tausende Menschen in den großen Städten.

Ob in Warschau, Posen oder Łódź: Wie im Sommer, als Ende Juli ebenfalls Zehntausende auf die Straße gingen, richtet sich der Zorn gegen die umstrittene Justizreform der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Präsident Andrzej Duda.

Polens Frauenrechtsbewegung könnte dabei eine Schlüsselrolle zukommen - und neue Großproteste entfachen.

Proteste in Warschau

Gleiche Reform - andere Machtbefugnisse

Duda hatte zwar vor zwei Monaten die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gestoppt. Doch nur um nun - nach der Sommerpause - mit einem eigenen Vorschlag aufzuwarten.

Gegen den demonstrieren nun die Menschen. "Sie haben ein Problem damit, dass Duda im Prinzip die gleiche Reform präsentiert, wie es die PiS im Juli getan hat - nur, dass er sich selbst mehr Machtbefugnisse gegeben hat", erklärt Bartosz Rydliński, Politikwissenschaftler von Kardinal-Stefan-Wyszyński-Universität Warschau, der HuffPost.

Auch die Europäische Union kritisiert die Reform als Schritt, der die Unabhängigkeit der Justiz gefährde.

"Der Präsident ist mit seiner Gesetzesinitiative überhaupt nicht auf die massive Kritik der letzten Monate eingegangen", bemerkt Rydliński. Denn nach wie vor bekommt die Exekutive das Recht, alle Richter des Obersten Gerichtshofs zu entlassen und neue Richter zu bestimmen.

Dudas Vorschläge sehen nun allerdings vor, die Rolle des Präsidenten bei Richterernennungen zu stärken - und nicht mehr die des Justizministers.

"Die Gesetzesreform ist zu einem Kampf zwischen dem Justizministerium und dem Präsidentschaftspalast geworden", sagt Rydliński. Zudem durchbrechen Dudas Vorschläge die Gewaltenteilung. Und die eigentlichen Probleme des - durchaus reformbedürftigen - Justizsystems werden auch nicht angegangen.

Die Sejm-Abgeordnete Joanna Schmidt, Vize-Präsidentin der liberalen Partei Nowoczesna (Die Moderne), postete ein Bilder Proteste in Posen auf Twitter.

"Duda ist wie ein kleines Kind"

Allerdings genießt der Präsident hohe Legitimität und das Vertrauen der meisten Wähler. Denn anders als in Deutschland wird dieser in Polen direkt vom Volk gewählt. Unklar ist zudem, wie die eigentlichen Gesetze am Ende aussehen werden, weil Dudas Vorschlag noch vom PiS-dominierten Parlament abgesegnet werden muss.

Politikwissenschaftler Rydliński erklärt, dass die Gegenwehr noch anwachsen könne, da viele liberale Bevölkerungsschichten und etliche Demonstranten der Juli-Proteste derzeit noch abwarten würden. Auch weil Duda eine Kompromissbereitschaft zugerechnet wird: Viele Polen glauben, dass er noch eine moderatere Version der Justizgesetze nachlegen wird.

"Er ist wie ein kleines Kind und weiß nicht, wohin es mit dem Gesetz gehen soll. Er testet gerade aus, wie weit er gehen kann", erläutert Rydliński.

Aber die Menschen sind bereit "für massive Proteste", ist sich der Politikwissenschaftler sicher.

Proteste in Łódź

Die Frauen als verbindende Kraft zwischen Liberalen und Linken

Anlass dafür ist auch ein Jahrestag: Denn Anfang Oktober 2016 gingen Zehntausende - vor allem Frauen - beim sogenannten "Czarny Protest" ("Schwarzer Protest") gegen eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze auf die Straße - am Ende erfolgreich.

Nun wollen sich am 3. Oktober erneut tausende Frauen in Erinnerung an den letztjährigen Protest versammeln. Möglicherweise sind dann die Polinnen das entscheidende Momentum, um den Druck auf Duda zu erhöhen.

Mehr noch: "Die Frauenrechtsbewegung ist die derzeit einzige politische Kraft, die die Linke und die Proteste der Liberalen gegen PiS verbinden können", erklärt Mikołaj Ratajczak, Dozent am Institut für Philosophie und Soziologie an der Polnischen Akademie der Wissenschaften. Er betont ihre Wirkkraft als eine der wenigen politisch neutralen Bewegungen.

Ratajczak geht sogar so weit, dass er der Frauenbewegung eine entscheidende Rolle für den Ausgang der künftigen Wahlen zurechnet.

Ein erstes deutliches Signal soll bereits am Dienstag erfolgen.

Mehr zum Thema: "Polen brennt!": Junge Polen erklären, warum sie gegen ihre Regierung auf die Straße gehen

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(jg)

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