"Ein Hauch von Bürgerkrieg": Medien verurteilen den Polizei-Einsatz beim katalanischen Referendum

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SPANIEN
dpa
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  • Deutsche Medien verurteilen den Polizeieinsatz der spanischen Regierung am Tag des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien
  • Eine Tageszeitung sieht die Regierung allerdings im Recht

Schreiende Menschen, blutige Gesichter, weinende Polizisten: Das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen in Spanien wurde von Gewalt überschattet.

Laut der separatistischen Regionalregierung Kataloniens stimmten rund 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit. Die Polizei ging am Sonntag rigoros gegen Wähler und Demonstranten vor und prügelte mit Knüppel auf Menschen ein.

Es war ein trauriger Tag für Spanien. Auch die deutschen Medien kommentierten entsetzt die Bilder der Gewalt.

Die Mehrheit verurteilt das Vorgehen der spanischen Regierung und ihrer Polizisten. Nur eine Zeitung widerspricht - und sieht die Regierung im Recht.

"Ein Hauch von Bürgerkrieg liegt in der Luft"

Es sei eine Eskalation mit Ansage gewesen, kommentiert "Zeit Online". Schwere Schuld treffe die katalanischen Separatisten. Denn sie habe sich von niemanden aufhalten lassen, Nicht einmal "von der Hälfte der knapp sieben Millionen Katalanen, die bis heute gegen eine Unabhängigkeit von Spanien ist".

Doch auch der spanische Regierungschef Mariano Rajoy trage "mindestens genauso große Schuld an der Eskalation wie die Regionalregierung".

Die Polizeigewalt sei durch nichts zu rechtfertigen. Nun habe Rajoy vermutlich auch noch seine größten Verbündeten verloren: "Die gemäßigten, bislang indifferenten Katalanen." Seine Regierung werde das Land weiter polarisieren, denn bisher habe die spanische Politik nichts getan, um den Konflikt friedlich zu lösen.

Das alarmierende Fazit von "Zeit Online": "Ein Hauch von Bürgerkrieg liegt in der Luft, zum Entsetzen der überwältigenden Mehrheit der Spanier."

"Ausnahmezustand wie einst bei Franco"

Noch härter geht die Berliner "taz" mit Rajoy ins Gericht. Der Ministerpräsident reagiere "auf ein politisches Problem mit dem Ausnahmezustand wie einst die Franco-Diktatur", kommentiert die Zeitung mit Verweis auf den brutalen Polizeistaat des spanischen Diktators Francisco Franco.

Die Regierung in Madrid rechtfertigte ihr Vorgehen, die Abstimmung sei verfassungswidrig. Rajoy sagte am Sonntagabend gar, es habe gar kein Referendum gegeben.

"Mit der Verteidigung der Verfassung hat das längst nichts mehr zu tun, es ist die altbekannte Unterdrückung all dessen, was anders ist", kommentiert die "taz". Der Titel des Kommentars lautet daher auch: "Das Problem sitzt in Madrid".

"Die EU muss vermitteln"

Unparteiischer kommentiert "Spiegel Online". Die hässlichen Szenen vom Wahltag seien kein Beleg für einen "wehrhaften Rechtsstaat, wie Hardliner in Madrid behaupten”. Sie seien aber auch kein Beweis für die Unterdrückung der Katalanen, “von der Hardliner in Barcelona so oft sprechen".

Die seien das Ergebnis der verantwortungslosen Politik beider Seiten. Die Gewalt sei nicht nur überzogen gewesen, sondern unnötig. "Denn keine halbwegs vernünftige Regierung in Europa hätte dieses Referendum anerkannt. Es war nicht nur verfassungswidrig, sondern verletzte auch diverse Prinzipien einer freien, geheimen, demokratischen Wahl", bemerkt "Spiegel Online".

Nun müssten beide Seiten aus der Vergangenheit lernen - und einen Kompromiss finden. "Wenn sie es nicht alleine hinkriegen, muss die EU vermitteln", lautet das Fazit dieses Kommentars.

"Die Regierung ist im Recht"

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") dagegen schreibt: Zwar sei Madrid nicht unschuldig.

Aber: "In dieser Konfrontation ist die spanische Regierung im Recht. Sie verteidigt in Katalonien eine der Grundlagen der Demokratie: Politiker haben sich Gesetzen und Gerichten unterzuordnen."

Spanien sei ein demokratische Rechtsstaat - der von den katalanischen Separatisten nun mit diesem Referendum unterminiert werde. "Was wäre wohl von einem katalanischen Staat zu erwarten, der mit einem solch schweren Geburtsfehler auf die Welt käme?", fragt der Kommentator der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Anders als "Spiegel Online" hält die "FAZ" nicht die Europäische Union dafür geeignet, im Konflikt zu vermitteln. Die EU "kann und sollte nichts anderes tun, als der spanischen Regierung den Rücken zu stärken, da diese auf der Seite des Rechtsstaats steht."

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