"Burka-Verbot": CSU-Politiker Scheuer fordert Verbot der Vollverschleierung wie in Österreich

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"Burka-Verbot" CSU-Politiker Scheuer fordert Verbot der Vollverschleierung wie in Österreich | Dado Ruvic / Reuters
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  • CSU-Generalsekretär Scheuer will Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit verbieten lassen
  • Rechtlich könnte das aber schwer umsetzbar sein

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert ein Verbot des Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit. "Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden“, sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse“ vom Montag.

"Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen", sagte er.

In Österreich gilt seit Neuestem ein generelles Verbot

In Österreich ist der Gesichtsschleier etwa in Form von Burka oder Nikab seit dem 1. Oktober verboten.

In Bayern gilt seit dem 1. August ein Gesetz, das die Gesichtsverschleierung im öffentlichen Dienst, an Kindergärten, Schulen und Hochschulen verbietet. Bayerische Gemeinden können seither entscheiden, ob sie Burka und Nikab bei "Vergnügungen und Ansammlungen" in Einzelfällen verbieten.

Mehr zum Thema: Burka, Nikab, Hidschab, Tschador, Hidschab: Was ist der Unterschied?

Innenexperten halten generelles Verbot für unmöglich

Ein generelles Verbot der Vollverschleierung wäre in Deutschland aber nach Ansicht des Unions-Innenexperten rechtlich nicht möglich, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), im Gespräch mit der "PNP". Er geht davon aus, dass es mit dem Grundgesetzt nicht vereinbar wäre.

Ähnlich argumentierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU).

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(ll)

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