Unionspolitiker fordern einen Rechtsruck - 5 Gründe, warum das die Probleme der CDU nicht lösen wird

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MERKEL
Kanzlerin Angela Merkel | Fabian Bimmer / Reuters
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  • Bekannte Unionspolitiker fordern, CDU und CSU müssten weiter nach rechts rücken
  • Doch das wird die Probleme der Union nicht lösen

Erst war es nur ein Poltern aus München, aus der CSU. Jetzt werden auch in der CDU die Stimmen immer lauter, die einen Rechtsruck in der Union fordern.

Das Ziel: Die Union wieder attraktiv auch für konservative Wähler zu machen. Raus aus der Krise, lautet die Devise. Und das mit markigen Worten.

“Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten”, poltert Stanislaw Tillich, Ministerpräsident in Sachsen.

Sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, meint gar, die Menschen hätten Angst, dass der “Staat” zusammenbricht. Diese Angst müsse man ihnen mit einer rigiden Flüchtlingspolitik nehmen.

Haseloff sagt: “Die Menschen wollen wissen, wie Deutschland seine Identität bewahrt.”

Tillich sekundiert: “Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt.”

"Alle Themen schonungslos besprechen”

Und auch in der zweiten Reihe der CDU brodelt es.

Ba­den-Würt­tem­bergs CDU-In­nen­mi­nis­ter Tho­mas Strobl, der auch Bun­des­vi­ze sei­ner Par­tei ist, sagte der “Bild am Sonntag”: “Die CDU weiß, dass es ein ‘Augen zu und wei­ter so’ nicht geben kann.”

Und die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Ko­or­di­na­to­rin des rechts­kon­ser­va­ti­ven CDU-Zu­sam­men­schlus­ses “Ber­li­ner Kreis”, Syl­via Pan­tel, sagte der "Bild am Sonntag", “dass nun alle The­men scho­nungs­los be­spro­chen wer­den müs­sen“.

Das schlech­te Wahl­er­geb­nis sei auch dar­auf zu­rück­zu­füh­ren, dass die CDU ihren wert­kon­ser­va­ti­ven Flü­gel "ver­las­sen“ habe.

Soweit die Analyse des rechten Flügels der Union.

Merkel sieht keinen Handlungsbedarf

Die Aussagen setzen Parteichefin Angela Merkel unter Druck, die keinen Grund für einen Kursschwenk sieht, wie sie in den Tagen nach der Wahl verlauten ließ. Ob sie diese Position halten kann, ist fraglich. Vor allem, wenn auch die Landtagswahl in Niedersachsen in einer Niederlage für die CDU endet.

Die Frage bleibt aber: Würde ein Rechtsruck der CDU tatsächlich helfen? Ist er die richtige Reaktion auf die krachende Wahlniederlage?

Zweifel sind angebracht. Hier sind 5 Gründe, warum ein Rechtsruck die wahren Probleme der Partei wohl nicht lösen wird.

1. Die Wähler und Uni­ons-An­hän­ger sind dagegen

Eine Mehr­heit der Deut­schen ist gegen einen Rechts­ruck der Union. 47 Pro­zent der Be­frag­ten sag­ten in einer Um­fra­ge des Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuts Emnid für die “Bild am Sonntag”: Die For­de­rung von CSU-Par­tei­chef Horst See­ho­fer, die rech­te Flan­ke der Union zu schlie­ßen, ist falsch.

Nur 31 Pro­zent hal­ten einen Rechtsruck für richtig. Unter den Uni­ons-An­hän­gern spra­chen sich sogar 55 Pro­zent gegen See­ho­fers For­de­rung aus, 33 Pro­zent dafür.

Fazit: Wähler zurückgewinnen würde die Union mit einem entschiedenen Rechtskurs kaum.

2. Vor allem konservative Unionsverbände haben verloren

Überall dort, wo die AfD sehr stark abgeschnitten hat, gelten die CDU-Verbände als besonders konservativ. Das gilt sowohl für die neuen Bundesländer und besonders für Sachsen. Aber auch in Baden-Württemberg und Bayern holte die AfD zweistellige Ergebnisse - obwohl die Union dort mit einem starken konservativen Profil auftritt.

Vieles weist also darauf hin, dass die schlechten Unions-Ergebnisse im Osten und in Süddeutschland eben nicht daran lagen, dass rechts von ihnen zu viel Platz war.

3. Nicht die Überzeugung der Wähler führte die AfD zum Erfolg, sondern Wut

Die CDU hat bundesweit rund eine Million Wähler an die AfD verloren. Laut den verfügbaren Zahlen lag das aber nicht daran, dass die AfD mit ihrem Programm begeistern konnte. Vielmehr wollten mehr als die Hälfte der AfD-Wähler den Volksparteien eins auswischen.

85 Prozent der Wähler sagten gar, die AfD sei die einzige Partei, mit deren Wahl man Protest ausdrücken könne. Wut verhalf der AfD also zum Erfolg und nicht Überzeugung.

Das AfD-Wahlprogramm nachzuahmen, bringt noch lange nicht Wähler zurück.

4. Die Gründe für das Unions-Desaster liegen auch in den Bundesländern

Beispiel Sachsen: "Die CDU ist seit 1990 in Sachsen Regierungspartei. Die Menschen dachten sich: Wir wollen ein Zeichen setzen und zeigen denen, dass es zu Ende ist mit deren Gemütlichkeit", sagt der Chefredakteur der “Leipziger Volkszeitung”, Jan Emendörfer, der HuffPost.

Dieses Problem sehen auch jüngere CDU-Politiker in Sachsen. Der Deutschlandfunk zitiert die Landtagsabgeordneten Alexander Krauß und Patrick Schreiber mit den Worten:

"Die Union hat den Fehler gemacht, dass sie zu wenig auf die Leute gehört hat und das muss sie stärker machen. Und gerade beim Thema Innere Sicherheit, Asyl, haben wir zum Teil an den Bedürfnissen der Menschen vorbei agiert."

Und weiter: "Ich behaupte mal, die Hälfte derer, die AfD gewählt haben, haben AfD gewählt, weil sie der Meinung sind, dass die sächsische CDU die momentanen Probleme in Sachsen nicht löst. Dazu zählen zum Beispiel die Themen Kita, Schule, ÖPNV, Lohnentwicklung, Pflege."

5. Die Bürger haben sehr konkrete Vorstellung, was fehlt

Der Deutschlandfunk berichtet über das Dorf Dorfchemnitz, in dem fast jeder Zweite die AfD wählte: Die Menschen fühlten sich in der Region von der Politik vergessen.

Die Straßen seien schlechter als zu DDR-Zeiten, der Handyempfang unbeständig und ein schneller Internet-Anschluss immer noch die große Ausnahme. Es fehlen Ärzte und Geschäfte für den täglichen Bedarf.

Hinzu kommt: Außer der AfD hat in Dorfchemnitz keine andere Partei Wahlkampf gemacht.

Fazit: Die Probleme der CDU und CSU sind weitaus größer als die Konservativen in der Partei wahrhaben wollen. Glaubwürdigkeit beim Wähler gewinnt man nicht mit markigen Worten zurück - sondern mit vernünftiger Politik, von der alle Menschen im Land profitieren.

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(sk)