POLITIK
01/10/2017 20:58 CEST | Aktualisiert 02/10/2017 09:00 CEST

"Bis hierher und nicht weiter": SPD-Abgeordnete Kiziltepe fordert radikalen Neubeginn bei der SPD

Kiziltepe
"Bis hierher und nicht weiter": SPD-Abgeordnete Kiziltepe fordert radikalen Neubeginn bei der SPD

  • Die SPD-Abgeordnete Kiziltepe fordert einen entschiedenen Wandel in ihrer Partei

  • Die Menschen würden der SPD ihr Programm nicht mehr abnehmen

  • Die Basis müsse der Parteispitze nun sagen: "Es reicht!"

Sie gilt schon lange als Hoffnungsträgerin der SPD. 2013 portraitierte sogar die renommierte französische Tageszeitung "Le Monde“ die damals 38-jährige Abgeordnete Cansel Kiziltepe als Stimme der Einwanderer, als Kämpferin für Chancengleichheit und Bildung.

Trotz der Wahlschlappe der SPD ist die Parteilinke über einen vorderen Listenplatz in Berlin wieder in den Bundestag eingezogen – und geht nun hart mit der Parteiführung ins Gericht.

Kiziltepe fordert einen radikalen Wandel der SPD. Der HuffPost sagte sie: "Es wurde von der Basis genug Disziplin eingefordert. Sei es wenn es um Kanzlerkandidaten ging oder um das Parteiprogramm. Jetzt reicht es: Bis hierher und nicht weiter."

"Die Menschen nehmen der SPD ihr Programm nicht mehr ab"

Die Deutschtürkin ist eine von vielen SPD-Politikern, die sich verschiedenen Initiativen zur Erneuerung der Partei angeschlossen haben. Kiziltepe unterstützt das Projekt "SPD Plus Plus", das für eine jüngere, weiblichere und basisdemokratischere Partei eintritt.

"Wir müssen unser linkes Profil schärfen, das haben die letzten drei Wahlen gezeigt“, sagt Kiziltepe. Die inhaltliche Neuausrichtung bei den letzten drei Wahlen sei nicht glaubwürdig gewesen, "weil wir keine personelle Erneuerung hatten“.

Mehr zum Thema: "Ein Desaster": Nach dem Wahldebakel droht der SPD ein langer Streit um die Neuausrichtung

Im Wahlkampf in ihrem Wahlkreis in Berlin-Kreuzberg habe die Mutter von zwei Kindern immer wieder Gespräche mit Menschen geführt, die sich von der SPD abgewendet hätten. "Ich habe immer wieder gehört, dass die Leute der SPD ihr Programm nicht mehr abnehmen", berichtet Kiziltepe.

"Wir brauchen einen neuen stellvertretenden Parteivorsitz"

Für sie Teil der Lösung: Die SPD müsse beim Bundesparteitag im Dezember ihre Führung austauschen. "Wir brauchen einen neuen stellvertretenden Parteivorsitz“, sagt die Berliner SPD-Kandidatin der HuffPost. Dieser Stellvertreterriege gehören momentan neben Ralf Stegner die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz und Manuela Schwesig an.

Denn bislang hat in der SPD fast niemand Verantwortung für das historisch schlechte Wahlergebnis übernommen. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann gab seinen Posten ab, das war wohl das Mindeste.

Generalsekretär Hubertus Heil verkündete, nach dem Parteitag im Dezember nicht weiter zur Verfügung zu stehen. Partei-Chef Schulz wollte an Heil festhalten.

Neben Kiziltepe kritisieren auch andere Sozialdemokraten diesen wenig glaubwürdigen Neuanfang. Der Abgeordnete Marco Bülow, der sein Direktmandat in Dortmund verteidigen konnte und seit jeher als Querdenker in der SPD gilt, kritisierte die Parteispitze wohl am schärfsten.

Der Wahlausgang sei ein "Desaster“.

Die Personalentscheidungen nach der Niederlage, als Andrea Nahles rasch zur neuen Fraktionschefin gekürt wurde, seien Teil des Problems. "Genau dass macht unsere Partei kaputt, dass selbst nach diesem Desaster wieder im Hinterzimmer entschieden wird, wer die Fraktion leitet“, twitterte Bülow.

"Wir brauchen einen neuen stellvertretenden Parteivorsitz"

Auch Kiziltepe sieht die Art und Weise, wie in der SPD Politik gemacht wird, skeptisch – auch wenn sie Nahles als "Erneuerung“ begrüßt. Doch die Struktur der Partei sei zu wenig durchlässig – gerade für ambitionierte, junge Politiker.

"Oft ist es so, dass man hart buckeln muss, um voranzukommen, das wollen wir aufbrechen“, sagt Kiziltepe über die Ziele von "SPD Plus Plus“. Dabei gehe es nicht nur um das Alter der Abgeordneten, sondern auch um das Problem der wenigen Frauen.

Sie kritisiert: "Wir müssen jünger und weiblicher werden. Wir sind, was Frauen angeht, eigentlich nicht wählbar.“

In der neuen SPD-Fraktion sind zwar immerhin 42 Prozent der Abgeordneten Frauen, das ist ein deutlich besserer Wert als Union, AfD und FDP erreichen. Doch die Partei hat an der Basis ein Männlichkeits-Problem: Nur etwa ein Drittel der Parteimitglieder sind Frauen. Der SPD hängt noch immer ein Macho-Image an.

Kritik am Linksruck sei "Unsinn"

Die Vorschläge, die nun aus der linken Ecke der Fraktion kommen, teilen in der SPD aber längst nicht alle. Aus dem SPD-Wirtschaftsforum etwa heißt es, der "linke Gerechtigkeitswahlkampf“ sei gescheitert, die SPD brauche ein Angebot an die Mitte.

"Unsinn“, findet Kiziltepe. Sie hatte sich im Wahlkampf entschieden für eine sozialere Miet- und Wohnungspolitik eingesetzt, gilt als Kritikerin der Agenda 2010 und des Modells der Großen Koalition. Mit dem Gang in die Opposition endet für sie persönlich ein schmerzhafter Kompromiss.

Auch deshalb gibt Kiziltepe sich bei aller Kritik optimistisch: "Ich freue mich über die Bewegung in der Partei.“

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(ben)

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