Bald 100 Tage an der Regierung: Eine erste Zwischenbilanz von Jamaika in Schleswig-Holstein

Veröffentlicht: Aktualisiert:
KUBICKI HABECK
Robert Habeck (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) | Wolfgang Rattay / Reuters
Drucken
  • Die Jamaika-Koalition in Kiel gilt als Vorbild für Berlin
  • Doch wie gut läuft es in Schleswig-Holstein wirklich?
  • Eine erste Bilanz nach den ersten fast 100 Tagen

Noch herrscht Kuschelkurs im Kieler Regierungsviertel.

Seit 100 Tagen (Stichtag ist der 6. Oktober) regiert eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP Schleswig-Holstein. Der Start des Bündnisses von Regierungschef Daniel Günther scheint einigermaßen geglückt.

Doch wie fest stehen die drei Parteien wirklich zusammen?

"Die Belastungsprobe für Jamaika im Norden steht in Wirklichkeit noch aus", sagt der Politologe Wilhelm Knelangen von der Kieler Christian-Albrechts-Universität. Denn ein großer Teil der ersten drei Monate fiel in die Sommerpause.

"Man solle vorsichtig sein"

Mit einem 100-Tage-Programm von 33 Einzelprojekten wollte die Koalition das Land schnell voranbringen. Vieles hat Günthers Mannschaft bereits umgesetzt, anderes auf den Weg gebracht wie beispielsweise das angekündigte Verbot einer Pferdesteuer anzuschieben und die von der Union forcierte Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren.

Anderes lässt noch auf sich Warten wie ein neuer Zeitplan für den Ausbau der Windkraft zwischen Nord- und Ostsee.

Politologe Knelangen tritt auf die Euphoriebremse:

"Wenn jetzt vielfach darauf verwiesen wird, dass Jamaika im Bund klappen werde, weil es in Schleswig-Holstein ja auch gut funktioniere, sollte man vorsichtig sein."

Mehr zum Thema: FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Jamaika wird nur unter einer Voraussetzung klappen

Bislang gebe es kaum mehr als einen Koalitionsvertrag.

"Das ist nicht wenig, wenn man die unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen betrachtet. Tatsächlich hat Jamaika damit einen Beitrag dazu geleistet, alte ideologische Gräben und Lagerdenken zu überwinden."

Erster Ärger in Kiel

Für Umweltminister Robert Habeck (Grüne) steht bereits fest: "Das läuft, aber Jamaika ist jeden Tag harte Arbeit."

Erst Reibungspunkte traten bereits offen zu Tage. Gleich zweimal boten Äußerungen von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) Anlass für Diskussionen.

Mehr zum Thema: 5 große Konflikte, an denen ein Jamaika-Bündnis scheitern könnte - und warum sie wahrscheinlich gelöst werden

Er hatte sich für die Abschaffung des schleswig-holsteinischen Vergabe-Mindestlohns von 9,99 Euro pro Stunde für öffentliche Aufträge ausgesprochen - obwohl dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist - und die Grünen mit Äußerungen über die von ihm gewünschte Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Familien erbost, die sich erstmals ein Zuhause bis 500.000 Euro kaufen.

Beides war aber mehr Sturm im Wasserglas denn handfester Streit und ein stückweit sicherlich dem Bundestagswahlkampf geschuldet.

SPD giftet: "Viel PR, wenig Substanz"

Nach einem Rüffel der Grünen ruderte Buchholz zurück, er habe FDP-Positionen dargestellt und sich missverständlich geäußert. Natürlich halte er sich an den Koalitionsvertrag.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki räumt ein, dass es an der einen oder anderen Stelle "noch ruckelt".

Die Zusammenarbeit mit Union und Grünen laufe aber "wirklich besser, als ich es vorher gedacht hatte". Der 65-Jährige selbst ist nach seiner Wahl in den Bundestag bereits auf dem Sprung. Möglicherweise folgt ihm auch Habeck nach Berlin - die Auswirkungen auf die Stabilität des Bündnisses sind unklar.

Wenig schmeichelhaft fällt die erste Bilanz der Opposition über Jamaika in Schleswig-Holstein aus. "Viel PR, wenig Substanz", sagt SPD-Landtagsfraktionschef und Bundes-Vize Ralf Stegner.

Mehr zum Thema: Größtes Hindernis für Jamaika: Was die Parteien über die Obergrenze sagen - und wo ein Kompromiss möglich ist

2017-07-23-1500833626-3203653-DerHuffPostWhatsAppNewsletter6.png
Die wichtigsten News des Tages direkt aufs Handy - meldet euch hier an.

Korrektur anregen