Wirbel um AfD-Kandidat für Amt des Bundestagsvizepräsidenten: Göring-Eckardt kündigt an, ihn nicht zu wählen

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  • Schon eine Woche nach der Bundestagswahl gibt es Streit wegen der AfD
  • Die Spitzen von FDP und Grünen sind uneinig, wie man mit dem AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten umgehen soll

Wie sollen die etablierten Parteien mit den Rechtspopulisten von der AfD umgehen? Darüber ist schon jetzt, eine Woche nach der Bundestagswahl, Streit entbrannt.

Konkret geht es um den AfD-Politiker, den die Partei zu einem der Vizepräsidenten des Bundestags machen will. Laut Geschäftsordnung des Bundestags darf jede Fraktion einen der Stellvertreter stellen - also auch die AfD, die Albrecht Glaser ins Rennen schicken will. Der gesamte Bundestag stimmt dann über die Kandidaten ab.

Göring-Eckardt stellt sich gegen Glaser

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte nun in der "Bild am Sonntag" an, gegen Glaser zu stimmen. "Einen Kandidaten, der das Grundgesetz nicht akzeptieren und allen Menschen muslimischen Glaubens ihr Recht auf Religionsfreiheit absprechen will, kann ich nicht wählen", sagte sie.

Glaser hatte im Frühjahr 2017 die Abschaffung des Grundrechts auf Religionsfreiheit für Muslime gefordert. Damit stellte er sich direkt gegen das Grundgesetz.

Sie sei allerdings nicht grundsätzlich dagegen, dass die AfD einen Bundestagsvizepräsidenten erhält, betonte Göring-Eckardt. Sie würde sich lediglich einen wählbaren Kandidaten.

"Ich bin dagegen, der AfD einen Opferstatus zu geben", sagt FDP-Chef Lindner

FDP-Chef Christian Lindner machte klar, dass er vor der AfD keine Angst habe. "Ich bin dagegen, der AfD einen Opferstatus zu geben, indem man ihr einen Vizepräsidenten verwehrt. Ich fürchte den nicht", sagte er.

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(sk)

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