CSU-Politiker Dobrindt lästert über Jamaika: "Jetzt ist uns Tofu in die Fleischsuppe gefallen"

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CSU-Politiker Dobrindt über Jamaika: "Jetzt ist uns Tofu in die Fleischsuppe gefallen" | Stefanie Loos / Reuters
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  • CDU, CSU, FDP und Grüne sind sich nicht einig, wie sie Koalitionsverhandlungen gestalten
  • CSU-Fraktionschef Dobrindt ist enttäuscht, dass es nicht zu Schwarz-Gelb reicht
  • Und verstieg sich zu einem kruden Vergleich

Dass die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen hart werden, ist allen Beteiligten klar.

Jetzt allerdings verhandeln die Parteien schon hart darüber, wie überhaupt verhandelt werden soll.

Die FDP will, dass nicht gleich in großer Runde verhandelt wird. "Wir legen Wert darauf, dass zunächst bilateral gesprochen wird", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". "Also FDP und Union, FDP und Grüne, Union und Grüne. Das bedeutet, CDU und CSU müssen sich vorher auf eine Linie verständigen."

Ähnlich äußerte sich Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Sie ergänzte: "Mit Lindner bereiten wir erste Gespräche vor." Ein kleiner Parteitag der Grünen stimmte am Wochenende ohne Gegenstimme für erste Gespräche. Es gebe aber keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung.

"Tofu in die Fleischsuppe gefallen"

Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, sagte dagegen, vertrauensvolle Gespräche könne es nur geben, wenn gleich alle vier potenziellen Koalitionspartner an einem Tisch säßen.

Dobrindt begründete seine Haltung in harschen Worten. "Wenn FDP und Grüne glauben, sie könnten in Zweierrunden schon mal Absprachen treffen oder Ministerposten verteilen, haben sie sich getäuscht", sagte Dobrindt. Er hätte lieber eine Mehrheit von Union und FDP gehabt.

"Jetzt ist uns Tofu in die Fleischsuppe gefallen", sagte Dobrindt mit einem offensichtlichen Verweis auf die Grünen. Dass seine Rhetorik der Vertrauensbildung zwischen den Parteien nicht zuträglich ist, wird ihm wohl selbst klar sein.

Mehrere führende Unionspolitiker verlangen EINE schärfere Einwanderungspolitik

Während Grüne und FDP gut sortiert wirken, ist bei der Union nach dem historischen Wahlabsturz bislang keine klare Linie erkennbar.

Knackpunkte sind eine von der CSU geforderte Begrenzung bei der Flüchtlingsaufnahme und der Ruf nach einem konservativeren Profil der Union, um der AfD das Wasser abzugraben.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verlangte von CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik. "Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten", sagte Tillich der Funke-Mediengruppe.

In Sachsen wurde die AfD bei der Bundestagswahl mit fast 30 Prozent stärkste Kraft.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, Deutschland könne nicht unbegrenzt Flüchtlinge integrieren. FDP und Grüne müssten in dem angestrebten Jamaika-Regierungsbündnis deshalb eine "Integrationsgrenze" akzeptieren, sagte Haseloff der "Welt".

Voßkuhle plädiert für modernes Einwanderungsrecht

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sprach sich für ein modernes Einwanderungsgesetz aus. Bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Cicero" erklärte er zuletzt, unter den Zugewanderten seien auch viele Menschen, die keinen Flüchtlingsstatus nach dem Völkerrecht hätten.

"Jedes Land, das ein Einwanderungsrecht hat, hat eine Obergrenze, weil man ja die Einwanderung damit auch in gewisser Weise in den Griff bekommen möchte", sagte er. Eine Obergrenze für Asylbewerber sei aber nicht vereinbar mit dem Völkerrecht.

Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich am 8. Oktober voraussichtlich in Berlin treffen, um über einen gemeinsamen Kurs für die Sondierungsgespräche zu beraten. Beide Parteien streben an, eine Lösung möglichst vor der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober zu finden.

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(ben)

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