FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Jamaika wird nur unter einer Voraussetzung klappen

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KUBICKI
FDP-Vize Wolfgang Kubicki | dpa
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  • Konservative, Liberale und Grüne ringen um Jamaika
  • FDP-Vize Kubicki machen vor allem die vielen roten Linien der Parteien sorgen
  • Er wünscht sich eine verbale Abrüstung

Die Parteiführung der FDP und Grünen ist sich derzeit erstaunlich einig: In ihrer Kritik an der Union.

FDP-Vize Kubicki erklärt gegenüber der HuffPost: "Wir werden definitiv keine neue Regierung vor Weihnachten haben." Dafür sei auch die Union verantwortlich, die sich Zeit lasse, nach der Wahl ihre politische Ausrichtung festzulegen.

Und Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich habe Verständnis, dass sie sich sortieren muss, aber die Union darf die Regierungsbildung nicht aus rein taktischen Gründen verzögern."

Andere ziehen gar Jamaika ganz in Zweifel: So sagte Grünen-Urgestein und Ex-Minister Jürgen Trittin der "Stuttgarter Zeitung" über CDU und CSU: "Es gibt Kräfte, die Jamaika scheitern lassen wollen, um zur großen Koalition zurückzukehren."

Nach der Wahl herrscht erstmal also vor allem eines in Deutschland: Verunsicherung darüber, wie es politisch weitergeht.

Rote Linien und Maximalforderungen

Auch Wolfgang Kubicki zeigt sich im HuffPost-Gespräch alles andere als überzeugt, dass es mit Jamaika im Bund etwas wird. Er sagt: In Berlin werde Jamaika sehr viel schwieriger als in Schleswig-Holstein.

Die größte Hürde laut Kubicki: Die Positionen, von denen die Parteien selbst wissen, "dass ihre Durchsetzung unmöglich ist”.

Das gelte für die Abschaffung des Energiewende-Gesetzes (EEG) ebenso wie für die Obergrenze der CSU oder das Ende des Verbrennungsmotors bei den Grünen.

Mehr zum Thema: 5 große Konflikte, an denen ein Jamaika-Bündnis scheitern könnte - und warum sie wahrscheinlich gelöst werden

Um diese Hürden zu überwinden, müssten die Parteien jetzt raus den "Schützengräben des Wahlkampfes". Die Parteien müssten endlich eine gemeinsame Gesprächsgrundlage finden und verbal abrüsten. Wie wichtig das sei, um überhaupt erstmal an den Verhandlungstisch zu kommen, habe sich schon in Schleswig-Holstein gezeigt.

Erst und nur dann seien Gespräche über einzelne Themen möglich. "Es bringt nichts, wenn wir uns alle Torten ins Gesicht schmeißen wollen", sagt Kubicki.

Hier lest ihr das ganze Interview mit dem FDP-Vize:

HuffPost: Herr Kubicki, Grüne, CSU und FDP überbieten sich gerade beim Ziehen von roten Linien. Wo sind Ihre?

Wolfgang Kubicki: Ich mache mir aktuell keine Gedanken darüber, wo bei den einzelnen Parteien rote Linien sind. Ich bin es als Anwalt gewohnt, die Verhandlungen nicht durch rote oder gelbe Linien zu belasten. Ich bin mir sicher, dass sich alle Parteien ihrer Verantwortung bewusst sind.

Ihr Parteikollege Hermann Otto Solms hat gefordert, die EEG-Umlage abzuschaffen und hat das als rote Linie für eine mögliche Koalition bezeichnet.

Wenn die FDP nicht in der Regierung sitzt, dann wird die EEG-Umlage auch nicht abgeschafft.

Das gleiche könnte die CSU beim Thema Obergrenze sagen...

Was die CSU vorhat, ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Auch mit Jamaika wird es keine Grundgesetzänderung geben, die eine Obergrenze für Flüchtlinge ermöglicht. Außerdem wollen wir als FDP keine Obergrenze. Dass wir den Zuzug von Einwanderern steuern müssen, ist aber unumstritten. Und dafür brauchen wir ein Einwanderungsgesetz.

Mehr zum Thema: Größtes Hindernis für Jamaika: Was die Parteien über die Obergrenze sagen - und wo ein Kompromiss möglich ist

Eine rote Linie scheint die FDP auch in Hinblick auf die Europa-Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu haben. Wie weit würden Sie Macron entgegenkommen?

Die freien Demokraten sind eine Europa-Partei. Ich habe die Rede von Macron gehört und auch nochmal nachgelesen. Und ich finde die Rede richtig gut. Ich finde auch die Idee eines europäischen Finanzministers richtig gut. Aber wenn das funktionieren soll, müssen die Nationalstaaten sich vorher bei vielen Dingen angleichen, zum Beispiel beim Steuerrecht.

Auch eine gemeinsame europäische Armee ist eine tolle Idee. Aber auch das setzt voraus, dass die nationalen Rechtsprechungen angeglichen werden. Bevor Macrons Vision möglich werden kann, sind also viele kleine Schritte nötig.

Mehr zum Thema: Medien feiern den französischen Präsidenten für seine Europa-Rede - doch eine Frage bleibt

Wie ist ihr Gefühl zu Jamaika im Bund? Wird das was?

Deutschland ist keine Spielwiese und nicht irgendein Kleinstaat. Wenn es uns nicht gelingt, in einer gewachsenen Demokratie trotz Bedenken bei den einzelnen Parteien einen vernünftigen Kompromiss zu finden, dann haben wir ein Problem. Dann werden die Parteien unglaubwürdig gegenüber dem Wähler.

Was wird in den Sondierungsgesprächen und in eventuellen Koalitionsgesprächen die schwierigste Aufgabe?

Am kompliziertesten wird es festzustellen, dass wir die gleiche Sprache sprechen - wir müssen mit der Wahlkampfrhetorik aufhören. Alle Parteien müssen jetzt aus den Schützengräben des Wahlkampfes raus. Es bringt nichts, wenn wir uns alle Torten ins Gesicht schmeißen wollen. Erst wenn jede Partei soweit ist, können wir schauen, dass wir uns über gemeinsame Ziele verständigen können.

Nun sollen zum Verhandlungsteam für die Sondierungen auch Politiker wie der Grünen-Mann Jürgen Trittin gehören. Der ist nicht für seine zurückhaltende Wortwahl bekannt - und es ist auch bekannt, dass er kein Freund von Jamaika ist.

Jürgen Trittin ist ein Alt-Linker. Er versucht jetzt nochmal richtig aufzutrumpfen. Aber ich glaube, die Begeisterung über Trittins Ambitionen, jetzt noch ein Ministeramt zu ergattern, gehen auch bei den Grünen gegen Null.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier rechnet nicht damit, dass vor 2018 die neue Regierung steht. Ist das auch Ihre Einschätzung?

Sein Gefühl trügt nicht. Wir werden definitiv keine neue Regierung vor Weihnachten haben. Die Union will sich am 8. Oktober ja erst treffen, um eine gemeinsame politische Linie zu finden. Erst nach der Wahl in Niedersachsen Mitte Oktober soll es Sondierungen geben.

Außerdem müssen die Grünen auf einem Parteitag entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen überhaupt aufnehmen. Das ist dann wahrscheinlich im November. Zu glauben, dass dann innerhalb von drei, vier oder fünf Wochen eine Koalition steht, ist naiv. Dafür sind die Positionen von Union und Grünen zu weit entfernt.

Wird es am Ende was mit Jamaika im Bund? Immerhin funktioniert es in Schleswig-Holstein ja ganz gut.

Ja, in Schleswig-Holstein funktioniert es tatsächlich gut. Aber auf Bundesebene wird das schwieriger. Innerparteilich sind wir völlig relaxed. Niemand von uns hat den massiven Drang, in ein Ministeramt zu kommen - wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis bei der Bundestagswahl.

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