Was wir von der Schweiz und von Österreich über die AfD lernen können

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Was wir von der Schweiz und von Österreich über die AfD lernen können | Reuters
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  • Die AfD wird vier Jahre lang im deutschen Bundestag sitzen - als drittstärkste Kraft
  • Um die Rechten zu verstehen, lohnt ein Blick nach Österreich und in die Schweiz
  • Denn die rechtsnationale FPÖ und die völkische SVP haben nicht nur eine ähnliche Geschichte, wie die AfD - sondern auch ähnliche Schwächen

Von Österreich lernen heißt manchmal auch zu lernen, wie man es nicht macht.

Es war im Mai 2016, der Abend nach dem zweiten Wahlgang zur österreichischen Bundespräsidentenwahl. Noch weiß niemand, dass dieses Votum Wochen später annulliert werden sollte, weil es zu Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl kam.

Für die österreichischen Grünen war der Politiker Alexander Van der Bellen ins Rennen gegangen. Im zweiten Wahlgang wurde er auch von den österreichischen Sozialdemokraten unterstützt. Van der Bellens Anhänger feierten in einem piekfeinen Palais am Wiener Ring. Goldverzierter Stuck an den Wänden, aufwändige Malereien. Die Decken so hoch die die Fabrikhalle eines mittelständischen Maschinenbaubetriebs.

Zutritt gab es nur durch eine Eingangsschleuse. Und während das linke Österreich auf die knappen Wahlergebnisse wartete, hielt es sich vornehmlich am Sekt- oder am Weinglas fest.

Einige Kilometer weiter, im Prater, feierte die FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer. Einlass gab es für jeden, der kommen wollte. Auf der Bühne sang eine volkstümliche Kapelle. Hendl und literweise Bier wurden gratis serviert. Noch vor Sonnenuntergang, und lang bevor es irgendwelche Ergebnisse gab, begann Österreichs Rechte zu tanzen und zu singen.

Es war ein Bild wie bei Don Camillo und Peppone, das Wien an diesem Abend abgab. Ein schauriges Spiegelbild eines total verunglückten Wahlkampfs.

Gute Argumente sind wichtig – aber manchmal reichen sie nicht

Auf der einen Seite das linke Establishment, das sich selbst mit Pomp und Prunk feierte. Auf der anderen Seite die ewig attackierende Rechte, die selbst in den Stunden der Ungewissheit von sich behaupten konnte, dass sie etwas kommuniziert: Nämlich, dass sie die Sache mit der Volkstümlichkeit besser versteht als die alte Arbeiterpartei SPÖ.

In Österreich, und auch in der Schweiz, sind rechtsradikale Positionen schon seit Jahren in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Das drückt sich auch in den Wahlergebnissen aus: Die FPÖ schaffte es im vergangenen Jahr, beinahe den Bundespräsidenten zu stellen.

Und die SVP ist mit 29,4 Prozent der Stimmen bei der Nationalratswahl 2015 die mit Abstand stärkste Kraft geworden.

Der Aufstieg der Rechtspopulisten in unseren Nachbarländern zeigt uns, was schief laufen kann im Kampf gegen fremdenfeindliches Gedankengut, so wie es die AfD in Deutschland bisweilen vertritt. Gute Argumente sind wichtig – aber manchmal reichen sie nicht.

Mehr zum Thema: 8 Dinge, die jeder tun kann, um den Aufstieg der AfD zu stoppen

Immer wieder beruft sich die Alternative für Deutschland etwa auf die SVP in der Schweiz – was nicht selten Unmut bei der Volkspartei hervorruft.

In der Schweiz gibt man sich als Rechter gerne bürgerlich, in Deutschland operiert die AfD gezielt mit Bildern der Revolution und des Umsturzes – zuletzt im Wahlkampf, als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen einer Kampagne als „Eidbrecherin“ bezeichnet wurde.

Beide Parteien jedoch beherrschen geschickt das Spiel mit den Ängsten der Bürger. Sie stoßen damit jeweils in eine Lücke auf dem Markt der politischen Ideen, die durch jahrelange Konsenspolitik erzeugt wurde.

Stimmungsmache gegen die Konsenskultur

In der Schweiz war der Konsens jahrzehntelang das wichtigste Mittel der Politik. Der Bundesrat, das Äquivalent zur deutschen Bundesregierung, wird aus Vertretern aller größeren Parteien gebildet. Die Große Koalition in Berlin wiederum repräsentierte 80 Prozent der Abgeordneten. Mehr Konsens geht in der deutschen Politik kaum.

Seit den 1990er-Jahren hat es die SVP geschickt verstanden, gegen die Konsenskultur Stimmung zu machen. Dadurch sind Positionen sagbar geworden, die noch vor einigen Jahren allenfalls an Stammtischen auf Unterstützung getroffen werden.

Die AfD hat diese Strategie schon im Namen: Sie will eine "Alternative“ zu den so genannten "Altparteien“ sein.

Eine "Alternative“ zu sein reicht jedoch noch nicht. Ob eine "Alternative“ auch vom Wähler als solche wahrgenommen wird, hängt maßgeblich davon ab, welche Zukunftsbilder sie im Angebot hat.

Die Autorin Charlotte Theile zitiert in ihrem Buch "Ist die AfD zu stoppen?“ den Werbestrategen der SVP, Alexander Segert, der im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs 2017 auch mit der AfD zusammengearbeitet hat: "Ich gebe der Angst eine Stimme.“

Die deutschenParteien haben verlernt, die Bürger direkt anzusprechen

Man kann sich zurecht über die Plakatkampagnen der SVP echauffieren: Sie zeigen Minarette, die wie Schwerter aussehen oder schwarze Schafe, die aus der Schweiz heraus gekickt werden. Aber sie sprechen eine klare, eindringliche Sprache, die von der Zielgruppe verstanden wird. Wer für die Begehren der SVP stimmt, weiß am Ende, welche Schweiz er bekommt.

Das haben die deutschen Parteien verlernt. Dabei konnten sie es mal sehr gut: Adenauer, der sich 1957 mit dem Slogan "Keine Experimente!“ plakatieren ließ. Das traf den Nerv, denn Deutschland hatte damals die Wahl zwischen einer Fortsetzung der Unionspolitik und dem Wechsel zur damals noch sozialistisch-marxistischen SPD.

Oder 1998, als die SPD das Bild von Gerhard Schröder mit dem Slogan "Ich bin bereit!“ versah. Deutschland war es damals auch, nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Helmut Kohl wollten viele Bürger einen Wechsel. Seitdem war wohl nie wieder so viel Zukunft in der SPD zu spüren.

Dabei wollen die Menschen wissen, in welche Richtung sich ihr Land in politisch unruhigen Zeiten entwickelt.

Die Rechten spielen die Metropolen gegen die Provinz aus

Die FPÖ wiederum beherrscht meisterhaft das Spiel mit den Gegensätzen zwischen Stadt und Land. Österreich hat acht Millionen Einwohner. Die Mehrheit davon lebt außerhalb Wiens, und doch hat die Stadt mit ihren knapp zwei Millionen Einwohnern eine dominante Stellung in Österreich.

Der frühere Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, merkte kürzlich bei Sandra Maischberger an, dass in Zeiten der Globalisierung nicht umsonst die Tracht eine Renaissance erlebt. Die Leute sehnten sich nach Identität. Dafür erntete er viel Gelächter. Doch er traf genau den Punkt.

In Österreich wird die globalisierte Metropole Wien von den Rechten gegen die ländlichen Regionen ausgespielt. In Deutschland schafft es die AfD ebenfalls sehr geschickt, die Komplexe der deutschen Provinz gegenüber dem florierenden Berlin für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Das hat auch damit zu tun, dass selbst die Union ihre Stammwähler in den ländlichen Regionen vernachlässigt hat. An dieser Stelle sei nur an das Komplettversagen von Alexander Dobrindt (CSU) erinnert, den Breitbandausbau auf dem Land voranzutreiben.

Was Österreich und die Schweiz Deutschland voraushaben

Übrigens: Was Schweizer und Österreicher den Deutschen voraushaben, ist jeweils eine politische Gegenbewegung zum rechten Populismus. In beiden Ländern engagieren sich junge Menschen mit liberalen Ansichten sehr erfolgreich gegen den Siegeszug der Menschenfeinde.

In der Schweiz ist es die "Operation Libero“, die maßgeblich am erfolgreichen Wahlkampf gegen die "Ausschaffungsinitiative“ (etwa: "Abschiebungsinitiative“) im Jahr 2016 beteiligt war. In Österreich sind es die "Neos“, denen im Oktober der Wiedereinzug ins Parlament gelingen könnte.

In Deutschland dagegen wanzt sich FDP-Chef Christian Lindner mit seinen Aussagen zur Russland-Politik an AfD-Wähler heran. Auch hier gibt es noch einiges zu tun.

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(jg)

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