"Deutschland soll Deutschland bleiben": CDU-Ministerpräsidenten Tillich und Haseloff fordern Rechtsruck ihrer Partei

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TILLICH HASELOFF
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Die AfD holte im Osten Deutschlands Rekordergebnisse
  • In Sachsen wurde sie gar stärkste Partei
  • Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten fordern nun Konsequenzen

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Union fordert der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Kursschwenk der CDU nach rechts. Außerdem, so glaubt er, braucht Deutschland eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik.

Auch sein Kollege Reiner Haseloff fordert einen Kursschwenk. Der CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalts sagt: “Die Menschen wollen wissen, wie Deutschland seine Identität bewahrt.”

Die beiden CDU-Granden reagieren damit auf das sehr starke Abschneiden der AfD in Ostdeutschland.

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Das sind laut den Ministerpräsidenten die Gründe für den AfD-Erfolg und den Einbruch der CDU:

Stanislaw Tillich sagte der Funke-Mediengruppe:

“Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten." Die Union dürfe ihre Stammwähler aber nicht vergessen, nämlich rechtschaffene Leute, die an Recht und Ordnung glauben.

“Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden.”

Das Erstarken der AfD zeigt nach Tillichs Einschätzung auch, dass sich die Bürger einen starken Staat wünschten.

“Sie haben den Eindruck, dass der Staat nicht in der Lage ist, das Asylrecht konsequent genug umzusetzen. Bei den Abschiebungen gibt es erhebliche Defizite. Da helfen auch keine Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern.”

Die Union müsse sich fragen: Was ist wichtig für die Menschen im Land? “Die Ehe für alle war es jedenfalls nicht.” Ein Großteil der Bevölkerung fühle sich nicht verstanden.

In eine ganz ähnliche Kerbe schlägt Reiner Haseloff.

Er erklärt in einem Interview mit der “Welt”:

“Wir können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen, ohne unsere Gesellschaft zu destabilisieren.”

Zum Erstarken der AfD in Ostdeutschland erklärt Haseloff: Je besser es vielen Menschen mit DDR-Biografie inzwischen gehe, desto größer sei bei vielen die Angst, wieder alles zu verlieren. Sie hätten schließlich schon einmal erlebt, wie ein Staat zusammenbricht.

Mit Blick auf den Sommer 2015 sagt er: “Als dann rund eine Million Flüchtlinge zu uns kamen, haben die Bürger einen überforderten Staat erlebt.” Haseloff beklagt den damaligen Kontrollverlust an den Grenzen.

“Das bestreitet keiner mehr. Die Integrität des Staatsgebiets war nicht mehr gewährleistet und die EU-Außengrenze nicht mehr hinreichend geschützt.”

Ein Ergebnis seiner Analyse ist für Haseloff schon klar: Die kleineren Partner in dem geplanten Jamaika-Bündnis hätten anzuerkennen, dass es eine “Integrationsgrenze” gebe. “Wir können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen, ohne unsere Gesellschaft zu destabilisieren.”

Der Rechtsruck der Union

Eine Woche nach der Wahl ist damit klar: In der Union werden die Stimmen lauter, die eine klare Orientierung nach Rechts fordern. Auch in Bayern ist das ein Ziel - egal, wer künftig CSU Chef wird.

Tillich unterstützt dabei explizit den CSU-Chef Seehofer: "Ich unterstütze seine Forderung nach einem Kurs ‘Mitte rechts’."

Klar ist aber auch: Angela Merkel, die für eine gemäßigte Politik der Mitte steht, wird diesen Kurs kaum freiwillig mitgehen. Der Union stehen stürmische Zeiten bevor.

Mit Material der dpa

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