Deutschland rückt nach rechts: Eine Woche nach der Wahl zeichnet sich ein weiterer Erfolg der AfD ab

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Eine Woche nach der Wahl zeichnet sich ein weiterer Wahlsieg der AfD ab | Matthias Schumann / Reuters
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  • Die Flüchtlingsdebatte war das beherrschende Thema des Wahlkampfes - und sie bleibt es auch nach der Wahl
  • Die etablierten Parteien bemühen sich um markige Sprüche und Verschärfungen in der Asylpolitik
  • Helfen tut das nur einer Partei: Der AfD

Deutschland rückt nach rechts, zumindest rhetorisch - und es hat nur eine Woche gedauert.

Die AfD ist mit rund 13 Prozent Stimmenanteil in den Bundestag eingezogen und bestimmt mit diesem Ergebnis aktuell die Bundespolitik.

Wie der Journalist der “Frankfurter Rundschau” Hanning Voigts auf Twitter schreibt: “Der Erfolg der AfD ist wesentlich größer, als bisher sichtbar ist.”

Damit liegt er richtig.

Denn es ist aktuell nicht nur die Union, die fürchtet, eine dauerhafte Konkurrenz rechts von sich zu bekommen. Auch in den anderen Parteien geht offensichtlich die Angst vorm blauen Mann um.

Die Folge: Prominente Vertreter der Union eignen sich den Sound der AfD an - im Gleichton mit Vertretern der Linken und der SPD fordern sie eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. Einzig FDP und Grüne haben sich nach der Wahl mit Law-and-Order-Ansagen zurückgehalten.

Das Problem ist dabei nicht, dass die Parteien darüber nachdenken, wie AfD-Wähler für die etablierten Parteien zurückgewonnen werden können oder wie die Einwanderung künftig besser organisiert werden kann. Beides ist dringend nötig, keine Frage.

Aber die Rhetorik, die in diesem Zusammenhang benutzt wird, hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Es ist eine Rhetorik, die das vermeintliche Lebensgefühl der AfD-Wähler anspricht - und am Ende doch nur der AfD in die Hände spielt.

Hier sind drei Beispiele für diesen rhetorischen Rechtsruck der etablierten Parteien:

CDU-Ministerpräsidenten: “Deutschland soll Deutschland bleiben”

In den ostdeutschen Bundesländern holte die AfD beinahe durchgehend mindestens 20 Prozent der Stimmen. In Sachsen wurde sie sogar vor der CDU knapp stärkste Kraft.

Jetzt haben die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt in zwei Brandinterviews eine politische Neuausrichtung der Union gefordert.

“Wir haben Platz gelassen rechts von der Mitte. Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten”, poltert Stanislaw Tillich, der Ministerpräsident in Sachsen.

Sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, meint gar, die Menschen hätten Angst, dass der “Staat” zusammenbricht. Diese Angst müsse man ihnen mit einer rigiden Flüchtlingspolitik nehmen.

Haseloff sagt: “Die Menschen wollen wissen, wie Deutschland seine Identität bewahrt.”

Tillich sekundiert: “Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt.”

AfD-Slogans aus dem Mund von Unionspolitikern

Noch am Wahlabend hatte Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer im “ZDF” erklärt: “Wir müssen jetzt alles tun, um das Blatt zu wenden. Indem wir alles tun, damit Deutschland Deutschland bleibt und Bayern Bayern.”

Die Unions-Ministerpräsidenten sprechen damit ein Gefühl an, das auch die AfD mit ihrem Wahlkampfslogan “Hol dir dein Land zurück” bediente.

Das Problem: Tatsächlich gelten die Verbände der CDU in den neuen Bundesländern und die CSU als konservativer als die Bundes-CDU - und trotzdem schnitt die AfD dort stark ab.

Vieles weist also darauf hin, dass die schlechten Unions-Ergebnisse im Osten und in Bayern eben nicht daran lagen, dass rechts von ihnen zu viel Platz war.

Dafür spricht, dass rund 60 Prozent der AfD-Wähler die Rechtspopulisten nicht aus Überzeugung wählten - also wegen ihres flüchtlingskritischen Programms - sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien. 85 Prozent der Wähler sagten gar, die AfD sei die einzige Partei, mit deren Wahl man Protest ausdrücken könne. Wut verhalf der AfD also zum Erfolg und nicht Überzeugung.

Die Konservativen in der Union machen es sich also zu einfach, wenn sie glauben, mit flüchtlingskritischen Positionen die AfD-Wähler zurückgewinnen zu können.

Linken-Urgestein Lafontaine: Arme werden wegen Flüchtlingen benachteiligt

Aber nicht nur die Union meint, sich an AfD-Positionen anbiedern zu müssen. Auch Linken-Urgestein Oskar Lafontaine fordert von seiner Partei eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik.

Und auch er tappt in die Falle der AfD: Denn Lafontaine schreckt nicht davor zurück, die soziale Frage in Deutschland mit der Flüchtlingskrise zu verknüpfen.

Auf Facebook kritisierte Lafontaine vor einigen Tagen:

“Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.”

Das Problem: Damit wiederholt Lafontaine implizit einen Vorwurf der AfD aus dem Wahlkampf: Die Armen in Deutschland müssten für die Flüchtlinge die Zeche zahlen. Zu belegen, dass nur einem einzigen Hartz-IV-Empfänger wegen der Flüchtlinge die Bezüge gekürzt wurden, wird Lafontaine schwerfallen.

Da verwundert es nicht, dass Kritiker Lafontaine nach seiner Facebook-Tirade “Sozialnationalismus” vorwarfen.

SPD-Fraktionschefin Nahles: “Nicht alle sind nur nett”

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im Wahlkampf nicht mit markigen Sprüchen gespart. Ausländische Straftäter müssten eins auf die “Mappe bekommen”, hatte Schulz in einer RTL-Wahlsendung gefordert. Was er genau damit meinte, blieb nebulös - die Prügelstrafe wollte der SPD aber wohl nicht wieder einführen.

“Schulz zeigt sich als Hardliner”, titelten die Medien im Anschluss.

Die Schulz-Vertraute und Neu-SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles legte jetzt mit kräftiger Sprache in einem “Spiegel”-Interview nach:

"Wir sind nicht naiv. Wenn eine Million Menschen zu uns kommen, sind nicht alle nur nett. Und wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen", sagte sie.

Und Nahles schob gleich noch hinterher: "Ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein. Er ist eine regulierende, organisierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft. Wenn das infrage gestellt wird, dann geht das auf Dauer nicht gut.”

Das Problem: Dass “alle Flüchtlinge nett sind” hat niemand behauptet. Spätestens die Ereignisse in der Kölner Silversternacht belehrten jeden, der das dachte, eines besseren.

Auch Nahles’ Ausflug in die Staatstheorie verwundert. In Deutschland hat zuletzt vor allem die AfD behauptet, Deutschland sei seit der Flüchtlingskrise kein richtiger Staat mehr.

Auf so eine Aussage lässt sich Nahles wohlweislich nicht ein - dennoch impliziert sie, dass eine Gefahr besteht, dass der deutsche Staat keiner mehr ist.

Woraus sich ihre Sorge speist, wird nicht klar. Aber mit ihrer Aussage verstärkt Nahles das Gefühl, dass Bedrohung in Verzug ist. Und dieses Gefühl nutzt am Ende am ehesten der AfD.

2017-09-07-1504786616-8796518-CopyofHuffPost4.pngInside AfD - Die Community für Kritiker der Rechtspopulisten

Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace..

(jg)

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