11 Dinge, die du über das verwirrende Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wissen solltest

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CATALONIA
11 Dinge, die du über das verwirrende Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wissen solltest | Susana Vera / Reuters
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  • Am Sonntag findet in Katalonien ein Referendum über die Unabhängigkeit der spanischen Provinz statt
  • Der Vorgang gilt als verfassungswidrig, die spanische Zentralregierung schickte Polizeibataillone in den Bundesstaat
  • Diese 11 Fakten über das katalonische Chaos solltet ihr nun kennen

Ganz Spanien ist aufgrund der aktuellen Geschehnisse in Aufruhr.

Seit Monaten ist es ein Ding der Unmöglichkeit, das Wort “Katalonien” in spanischen Fernseh- und Radiosendungen zu überhören oder es in Zeitungen zu übersehen. Manchmal wirkt es so, als gäbe es in Spanien kaum ein anderes Gesprächsthema mehr als das Unabhängigkeitsstreben der Region Katalonien.

Das umstrittene Referendum soll am Sonntag, dem 1. Oktober, stattfinden.

Die bevorstehende Abstimmung ist aus drei wichtigen Gründen momentan das Thema Nummer eins:

Die Unabhängigkeit Kataloniens wäre die größte politische Umwälzung in Spaniens vierzigjähriger Demokratie und würde an Bedeutung lediglich von dem fehlgeschlagenen Putschversuch im Februar 1981 übertroffen werden.

Das geplante Referendum hat offengelegt, dass in der spanischen Gesellschaft eine Kluft mit nicht absehbaren Konsequenzen besteht. Eines ist jedoch gewiss: Zwischen den Katalanen und dem Rest Spaniens wird zukünftig nichts mehr so sein, wie es einmal war.

Der katalanische Unabhängigkeitsprozess ist unendlich kompliziert. Niemand versteht wirklich, wie es zu dieser Situation kommen konnte, was momentan gerade passiert und welche Folgen das alles für die Zukunft haben könnte.

Die folgenden Punkte sollen dir dabei helfen, die Debatte um Katalonien (zumindest im Ansatz) zu verstehen.

1. Was will die katalanische Regierung?

Katalonien ist eine halbautonome Region im Nordosten Spaniens. Die katalanische Regierung will ihre Bürger in einem Referendum darüber abstimmen lassen, ob sie weiterhin zu Spanien gehören wollen, oder ob sie komplett unabhängig werden wollen.

Die Frage auf dem Stimmzettel wird lauten: Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird?

2. Was will die spanische Regierung?

Die spanische Regierung will keinerlei Veränderung. Sie will, dass Katalonien weiterhin ein Teil von Spanien bleibt.

3. Warum wollen die Katalanen sich von Spanien abspalten?

Es ist unklar, ob die Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit von Spanien stimmen wird. Einige Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die Mehrheit dafür stimmen könnte, dass Katalonien weiterhin zu Spanien gehören soll.

Befürworter für die Unabhängigkeit Kataloniens argumentieren, dass die Katalanen mehr zur spanischen Wirtschaft beitragen als die Spanier zur katalanischen Wirtschaft. Einer der erfolgreichsten Parolen der vergangenen Jahre lautet: “Spanien raubt uns aus.”

Befürworter für die Unabhängigkeit der Katalanen behaupten außerdem, dass Katalonien eine historische Nation sei, die über eine eigene Kultur und Sprache verfüge, und dass der Wunsch nach Unabhängigkeit bereits seit einem Jahrhundert bestehe.

4. Werden die Katalanen am Sonntag wirklich abstimmen?

Die katalanische Regierung hat unter der Führung ihres Regierungschefs Carles Puigdemont ein Referendum für den 1. Oktober ausgerufen. Dieses Referendum ist jedoch gesetzlich unzulässig, da die spanische Verfassung keine Selbstbestimmung für einzelne spanische Regionen vorsieht.

Ein legales Referendum über die Spaltung des Landes könnte es nur durch eine Verfassungsänderung geben. Die spanische Landesregierung betont jedoch immer wieder, dass sie unter gar keinen Umständen die Verfassung ändern werde, um dadurch die Unabhängigkeit einer spanischen Region zu ermöglichen.

Die katalanische Regierung setzt ihre Bestrebungen jedoch weiterhin fort, obwohl sie das Gesetz biegen musste, um überhaupt an diesen Punkt zu kommen. Und sie wird das Gesetz auch in Zukunft biegen. Die katalanischen Behörden versichern ihren Bürgern, dass sie am Sonntag abstimmen können, ganz egal ob das dem Rest von Spanien nun “passt oder nicht”.

5. Doch wie wollen die Katalanen abstimmen, wenn das Referendum illegal ist?

Das ist eine sehr gute Frage. Es ist unklar, ob die katalanische Regierung die grundlegenden Wahlutensilien wie Stimmzettel, Wahlurnen und Wählerverzeichnisse vorbereitet hat. Der Ausdruck surreal reicht gar nicht aus, um die Situation zu beschreiben.

Am 20. September hat die Guardia Civil, eine nationale Strafvollzugsbehörde, knapp 10 Millionen Stimmzettel beschlagnahmt, die für das Referendum vorbereitet worden waren. Die katalanische Regierung hat die Wähler dazu aufgefordert, sich ihre eigenen Stimmzettel auszudrucken und sie anschließend in Wahlurnen zu hinterlegen.

Zur Frage, wo diese Wahlurnen sich befänden, gab die katalanische Regierung an, sie habe die Urnen versteckt, damit die spanische Landesregierung sie nicht beschlagnahmen könne. Sie verspricht jedoch, dass die Wahlurnen am Sonntag verfügbar sein werden.

catalonia police
Die spanische Polizei will die Abhaltung des Referendums verhindern.

Die spanische Regierung hat keinen Zweifel an der Existenz dieser Wahlurnen. Sie vermutet jedoch, dass diese sich außerhalb von Spanien befinden, weil sie ansonsten gefunden worden wären. Die spanische Regierung hat davor gewarnt, dass die Guardia Civil jede einzelne Wahlurne beschlagnahmen wird, die sie entdeckt.

Die Behörden spielen ein Katz-und-Maus-Spiel, das sich mittlerweile zu einem ernsthaften demokratischen Problem entwickelt hat. Die regulären Wahllokale werden den Katalanen am Sonntag nicht zur Verfügung stehen. Die spanische Regierung hat die Schließung sämtlicher Wahllokale angeordnet.

Deshalb werden am Morgen des 1. Oktobers alle regulären Wahllokale, wie beispielsweise örtliche Schulen, verschlossen werden und von Polizisten bewacht werden, damit niemand einen (nicht vorhandenen) Wahlzettel in irgendeine (momentan nicht vorhandene) Wahlurne werfen kann.

Zu guter Letzt fehlt der katalanischen Regierung auch ein Wählerverzeichnis, in dem die Namen aller wahlberechtigten Personen erfasst sind und das darüber Auskunft gibt, wo die Wähler rein theoretisch ihre Stimmzettel abgeben sollen.

6. Ist das Ganze denn nicht eine ganz schön dreiste Kampfansage von Katalonien an Spanien?

Ja, das ist es. Und trotzdem haben die Katalanen ein Argument, dem man schwer widersprechen kann: Sie wollen einfach nur von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen, abzustimmen und für sich selbst entscheiden zu können.

7. Hat der spanische Ministerpräsident die Situation gut im Griff?

Nein, hat er nicht.

Einer der wichtigsten Gründe, warum Katalonien sich mittlerweile auf einem so starken Konfrontationskurs befindet, ist die Tatsache, dass der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy seit fünf Jahren sämtliche Stimmen ignoriert, die davor warnen, dass sich in Katalonien ein äußerst ernsthaftes politisches Problem zusammengebraut hat, das gelöst werden muss.

Rajoy ist bekannt für seine Einstellung, dass man Probleme am besten dadurch löst, indem man gar nichts unternimmt.

Er ist nicht einmal bereit, sich mit den wichtigsten katalanischen Regierungsmitgliedern zu treffen, um nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Er lehnt jeden Vorstoß Kataloniens mit einem klaren Nein ab.

Und deshalb konnte bisher auch keine Einigung erzielt werden, vor allem da die Gegenseite zwingend auf ihrer Forderung besteht: “Wir wollen abstimmen, wir wollen abstimmen, wir wollen abstimmen.”

8. Wenn die Katalanen für ihre Unabhängigkeit stimmen, wird Katalonien dann auch wirklich unabhängig werden?

Es kann alles passieren. Wenn Katalonien jedoch seine Unabhängigkeit erklären würde, wäre diese nicht rechtmäßig. Die internationale Gemeinschaft, allen voran die Europäische Union, würde ein unabhängiges Katalonien nicht anerkennen.

So sehr die katalanische Regierung sich auch bemüht, konnte sie bisher noch keine einzige internationale Regierung davon überzeugen, sie in ihrem Vorhaben zu unterstützen. “Es wäre dumm von Katalonien, sich von Spanien abzuspalten”, sagte der amerikanische Präsident Donald Trump diese Woche.

9. Wie geht die spanische Gesellschaft mit diesem Chaos um?

Sie ist zutiefst besorgt und äußerst verunsichert. In den vergangenen Wochen hat die Gesellschaft sich immer stärker zwischen den Befürwortern und Gegnern der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen zerklüftet.

Manche Menschen bejubeln die Polizisten zu, die in die katalanische Hauptstadt Barcelona entsendet wurden, damit sie dort am Sonntag für Ordnung sorgen. Wieder andere hingegen rufen: “Wir werden abstimmen, wir werden abstimmen!”

Eine bestimmte Symbolik fällt jedoch besonders ins Auge: Während im übrigen Spanien mehr und mehr Balkone mit der spanischen Flagge geschmückt werden, sieht man in Katalonien immer häufiger die katalanische Flagge an Balkonen hängen.

10. Besteht die Gefahr, dass ein Bürgerkrieg ausbrechen könnte?

Nein. Pablo Iglesias, der Parteichef der linken Podemos-Partei, brachte diese Woche die Möglichkeit eines Bürgerkriegs zur Sprache, als er die spanische Regierung mit dem Vorwurf konfrontierte, sie würde ein “Vorkriegs-Szenario” erzeugen.

In Spanien befürchtet jedoch keiner ernsthaft, dass der Konflikt zu einem Bürgerkrieg ausarten könnte. Der zwischen 1936 und 1939 herrschende Bürgerkrieg in Spanien war ein schrecklicher Konflikt, der noch immer im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankert ist, und der als Lehre aus der Geschichte gilt, die niemals wiederholt werden soll.

11. Was wird also am Sonntag passieren?

Das weiß niemand. Weder die spanische Regierung, noch die katalanische Regierung. Absolut niemand. Sicher ist nur, dass früher oder später der 2. Oktober anbrechen wird. Doch alles andere bleibt ein Geheimnis.

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei der HuffPost USA und wurde von Susanne Raupach aus dem Englischen übersetzt.

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(jg)

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