POLITIK
29/09/2017 10:26 CEST | Aktualisiert 29/09/2017 13:57 CEST

"Ein Desaster": Nach dem Wahldebakel droht der SPD ein langer Streit um die Neuausrichtung

Hannibal Hanschke / Reuters
"Ein Desaster": Nach dem Wahldebakel droht der SPD ein langer Streit um die Neuausrichtung

  • Die SPD will nach der Wahlniederlage den Erneuerungsprozess beginnen

  • Viele Parteimitglieder sind unzufrieden, wie die SPD-Führung diesen angeht

  • Mehrere Politiker fordern einen radikalen Schnitt

Die SPD will den Neuanfang.

"Ein Signal der Erneuerung“ sei bereits Andrea Nahles, erklärte der bisherige Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, als er nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl seine Nachfolgerin präsentierte.

Für viele SPD-Mitglieder war dieser Satz eine Farce. Seit 1997 ist Nahles Mitglied im Parteivorstand, ein frisches Gesicht ist die bisherige Arbeitsministerin damit keineswegs. Viele Sozialdemokraten fürchten, der Erneuerungsprozess, den die SPD-Parteispitze angestoßen hat, könnte eine Luftnummer bleiben.

Bülow: "Diese Wahl ist ein Desaster"

Besonders scharf kritisiert der linke SPD-Abgeordnete Marco Bülow den Wahlausgang und die Reaktion der Parteispitze: "Diese Wahl ist ein Desaster.“

Bülow, der zum zweiten Mal in Folge ein Direktmandat im Wahlkreis Dortmund gewonnen hat, fordert auch personell einen Neuanfang: "Es darf nicht sein, dass neugewählte Abgeordnete schon vor der ersten Fraktionssitzung erfahren, wer sie zukünftig anführen soll.“

Eine Erneuerung sei nur glaubwürdig, "wenn nicht wieder die gleichen Leute, deren Strategie und Führung gescheitert ist, die wichtigen Positionen besetzen.“

Ähnlich drastisch äußerte sich die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen. In einem Brandbrief an SPD-Mitglieder, der mehreren Zeitungen vorliegt, warnte Kohnen gar vor dem Untergang ihrer Partei. In Berlin habe noch nicht jeder verstanden, wie ernst die Lage sei.

Angst, dass es bei wenigen kleinen Personalwechseln bleibt

Dabei geht nicht allein um die Personalie Nahles. Die gemäßigte Linke ist in der Partei beliebt, den meisten Sozialdemokraten war wohl ohnehin längst klar, dass Nahles die Fraktion in Zukunft einmal anführen würde.

Eher geht die Angst um, dass sich die Erneuerungskur der angeschlagenen Partei auf ein paar rasche Personalwechsel an der Spitze beschränken wird. Bülow etwa drängt darauf, die SPD inhaltlich und strukturell radikal umzukrempeln.

Er fordert, dass die Basis stärker in die Bundespolitik eingezogen wird.

"Wichtige Entscheidungen dürfen nicht durch Parteikonvents beschlossen werden, wo hauptsächlich Mandatsträger und hohe Parteifunktionäre sitzen", schreibt Bülow in dem Aufruf "spd.erneuern", den er gestartet hat.

Rund 1000 Mitstreiter hat Bülow mittlerweile gefunden, noch ist der Appell keinen Tag online.

"Gabriel, Schulz, Stegner und Oppermann müssen gehen"

Auch die Initiative "SPD Plus Plus“ will nach dem Wahldebakel die Kernsanierung. Die Initiatoren fordern mehr Frauen, eine Jugendquote und eine höhere Durchlässigkeit der Parteistruktur. Dazu will sie Online-Gremien einrichten und die Parteispitze zum Dialog mit der Basis verpflichten.

Auch hier bleibt es nicht bei theoretischen Überlegungen.

SPD-Digitalexperte Nico Lumma, der den Aufruf unterstützt, schrieb in der HuffPost: "Gabriel, Schulz, Oppermann und Stegner sind die Gesichter dieses Misserfolges. Diese Clique des Machterhalts muss gehen."

Die Partei habe ignoriert, dass sich die Wählerschaft verändert habe. Es gehe jetzt darum, die sozialliberale Seite der Partei zu stärken.

Der bayerische Bundestagskandidat Sebastian Roloff, ebenso Unterstützer von "SPD Plus Plus" sagte der HuffPost: "Ein linkes Profil ist ein Schritt in die richtige Richtung, ebenso braucht es endlich ein geklärtes Verhältnis zur eigenen Regierungszeit."

Auch Roloff sieht die kurzfristigen Personalwechsel an der Spitze skeptisch. Er begrüße Nahles als Fraktionsvorsitzende. Er hätte sich aber gewünscht, "dass Personalentscheidungen zunächst vorläufig erfolgen." Zumindest sei die ehemalige Arbeitsministerin "eine relativ junge Frau mit relativ fortschrittlichen Positionen".

Jusos sind wütend

Doch wie ist die Stimmung bei den wirklich jungen Sozialdemokraten, die bald mehr Verantwortung übernehmen sollen?

In der SPD-Jugendorganisation Jusos zumindest herrscht dicke Luft.

Die Jusos befürworten den Gang in die Opposition. Mehrere Landeschefs und Stellvertreter der SPD-Jugendorganisation äußerten gegenüber der HuffPost scharfe Kritik am Umgang mit der Wahlniederlage. Der Tenor: Ein glaubwürdiger Erneuerungsprozess sei schon jetzt gescheitert.

Auch bei Twitter zeigten sich viele Jusos enttäuscht.

Als Partei-Chef Martin Schulz sich dafür stark machte, Hubertus Heil solle trotz der Wahlniederlage Generalsekretär bleiben, der bei den Linken wenig beliebte Seeheimer Carsten Schneider Parlamentarischer Geschäftsführer werden, hatte sich dieser Eindruck bei vielen jungen Parteimitgliedern manifestiert.

Heil lehnte ab, über den Dezember hinaus Generalsekretär zu bleiben – doch ein bitterer Beigeschmack bleibt für viele Jungsozialdemokraten.

Viele fordern einen Linksruck

Dabei hatte SPD-Chef Schulz den Gang in die Opposition in der Elefantenrunde am Sonntag furios eingeläutet. Die SPD wolle "ein starkes Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie" sein, schoss er gegen die erstmals in den Bundestag einziehende AfD.

Die Union habe einen skandalösen Wahlkampf abgeliefert, pöbelte Schulz gleich mehrfach gegen Angela Merkel und die Christdemokraten.

Doch in der Frage, wie diese Opposition inhaltlich weiter aussehen soll, gibt es in der SPD geteilte Meinungen. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sprach sich in der "HNA“ für ein neues Grundsatzprogramm aus. "Wir haben fundamentale Fragen zu klären. Mir ist das manchmal zu lahm, innerhalb und außerhalb der SPD", kritisierte der hessische Oppositionsführer.

Die SPD müsse "zukunftsgewandte Antworten finden“, damit die "epochalen Veränderungen“ nicht "auf die Knochen der einfachen Menschen gehen“. Viele Partei-Linke sehen das ebenso – und fordern eine radikale Abkehr von der gemäßigten SPD-Linie in der Tradition der Agenda 2010.

"Unsere Demokratie darf nicht marktkonform sein, sondern der Markt muss demokratisch und sozial gestaltet werden“, schreibt Bülow in seinem Aufruf.

Andere wollen ein "Angebot an die Mitte"

Doch auch aus dem konservativen Lager der SPD werden Forderungen laut. Der Mitbegründer des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, betonte im "Handelsblatt“, der Wähler habe "die SPD mit ihrem linken Gerechtigkeitswahlkampf hart abgestraft.“

Eine linke Volkspartei brauche auch "ein Angebot an die Mitte“.

Hamburgs früherer Bürgermeister und Ex-Bundesminister Dohnanyi kritisierte die SPD-Linie ebenfalls scharf – nahm aber vor allem Parteichef Schulz ins Visier.

Der habe keine Ahnung und werde die Probleme nicht lösen können. "Er kann das nicht, er sollte zurücktreten und den Platz für jüngere Leute frei machen“, wütete Dohnanyi in der Talkrunde "Maischberger".

Die Jüngere stünden bereit. Aber zuzutrauen scheint man ihnen den Umbruch nicht. So droht die Partei nicht geschlossener, sondern gespaltener aus der bitteren Wahlnacht hervorzugehen.

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(ben)

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