Nach der Bundestagswahl hat Putin bereits neue Pläne für Deutschland

Veröffentlicht: Aktualisiert:
PUTIN
Nach der Bundestagswahl hat Putin bereits neue Pläne für Deutschland | Tyrone Siu / Reuters
Drucken
  • Die große Propaganda-Bombe hat der Kreml vor der Bundestagswahl nicht gezündet - mitgemischt hat er aber durchaus
  • Berlin hat das Thema russische Einmischung dabei sträflich vernachlässigt und bekam die Quittung
  • Eine Jamaika-Koalition wäre für Putin ein Rückschritt - aber er hat offenbar bereits neue Pläne für Deutschland

Putin blieb friedlich. Das jedenfalls ist der Eindruck nach der Bundestagswahl. Der aber trügt, warnt die bekannte Historikerin und Osteuropa-Expertin Anne Aplebaum in der "Washington Post".

Die Deutschen würden sich selbst in die Irre führen, wenn sie Moskaus Einfluss auf die Wahl unterschätzten, schreibt sie.

“Moskau hat sein Bestes getan, um die AfD zu unterstützen”, schreibt die US-Amerikanerin. In den letzten Stunden vor Öffnung der Wahllokale warnten demnach Unterstützer der Partei in sozialen Netzwerken etwa vor massiven Wahlfälschungen.

Laut einer Untersuchung des Thinktanks Atlantic Council wurden die Online-Warnungen über Troll-Accounts angeheizt und von russischen Servern angekurbelt. Zuvor hatten demnach mit Russland verbundene Trolls kontinuierlich die AfD unterstützt, und etwa ihre Haltung zur Flüchtlingspolitik verbreitet.

Auch die vom Kreml gesteuerten Medien fuhren eine AfD-freundliche Linie, puschten die Themen der Partei und boten ihren Politikern eine Plattform. Dies spielt auch deshalb eine große Rolle, weil in Deutschland drei bis vier Millionen Russlanddeutsche leben.

Viele von ihnen schauen das Moskauer Propaganda-Fernsehen, da es kein freies und frei verfügbares russischsprachiges TV-Vollprogramm in Deutschland gibt.

"Putin genießt Chaos und Unfrieden"

“Putin mag nichts lieber, als Zweifel, Nebel, Risse und Unsicherheiten in Deutschland zu erzeugen”, glaubt Applebaum: “Er genießt Chaos und Unfrieden in offenen Gesellschaften.”

Dass der Kreml nicht, wie von vielen befürchtet, eine massive Desinformations-Kampagne vor der Bundestagswahl startete, wie in Frankreich und den USA, hat nicht nur damit zu tun, dass diese Methode inzwischen bekannt und damit nicht mehr so wirksam ist wie bei der Wahl des US-Präsidenten Donald Trump.

Moskau hatte ein massives Eingreifen in Deutschland nicht nötig, weil sein Einfluss bereits vor den Wahlen gesichert war: Unter anderem, weil fünf der in den Bundestag eingezogenen Parteien mehr oder weniger um die Gunst des Kreml buhlen - CSU, FDP, SPD, Linke und AfD. Die drei letzt genannten Parteien haben sogar enge Bande nach Moskau.

Auch in der anvisierten Jamaika-Koalition werden von vier Parteien zwei durchaus auch Interessen des Kreml vertreten. Die FDP war zwar früher strikt in ihrer Kritik an dem Autokraten in Moskau. Vor der Wahl machte Parteichef Christian Lindner jedoch einen Schwenk, forderte einen Neuanfang mit Putin und ein Brechen des Krim-“Tabus”.

CSU-Chef Horst Seehofer ist seit langem einer der lautstärksten Fürsprecher Putins in Deutschland. Der Grund, wie Seehofer-Kritiker meinen: Einer der engsten Vertrauten Putins rettete eine bankrotte Raffinerie in Seehofers Heimatstadt und sicherte so hunderte Arbeitsplätze.

Auch selbst wenn Putin am Kabinettstisch einer Jamaika-Koalition Fürsprecher haben wird - so bequem wie zu Zeiten der Großen Koalition wird es für ihn nicht mehr werden.

Die gute Nachricht für Putin: Merkel ist geschwächt

Die SPD, in der Altkanzler Gerhard Schröder, der für die Energieunternehmen Gasprom und nun auch Rosneft arbeitet, immer noch großen Einfluss hat, agierte in den vergangenen vier Jahren zum Teil massiv in Putins Interesse.

Etwa bei der Durchsetzung eines Ausbaus der umstrittenen Ostsee-Pipeline. Schröder-Freund Gabriel wetterte massiv gegen neue US-Sanktionen, die dieses Projekt erschweren.

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, die Schröder ebenfalls nahesteht, warf den USA gar Völkerrechtsbruch vor. Damit erhob sie einen Vorwurf, mit dem die Sozialdemokraten nach Putins Besetzung der Krim noch sparsam umgingen, gegen diejenigen, die diesen Völkerrechtsbruch bestrafen.

Da sich selbst Kanzlerin Merkel für die Ostseepipeline II aussprach, muss Putin sich kaum Sorgen machen, dass sein Lieblingsprojekt gefährdet ist. Die Grünen sehen es zwar skeptisch, weil es Deutschland noch abhängiger von russischem Gas macht und unsere osteuropäischen Nachbarn massiv verstört. Doch mit dieser Position werden die Grünen am Kabinettstisch wohl in der Minderheit sein.

So unerfreulich die Machtverschiebung in Berlin insgesamt für Putin wohl ist - er kann sich die Hände reiben, dass mit Angela Merkel eine seiner stärksten Kritikerinnen jetzt geschwächt ist. Sie wird jetzt erst einmal ganz andere Sorgen haben als Menschenrechtsverletzungen in Moskau und russische Aggressionen zu verurteilen.

Der Kreml hofft 2021 auf die SPD

Aus gut informierten Kreisen heißt es, im Kreml setze man darauf, dass sich die SPD in der Opposition erhole und dann den nächsten Kanzler stelle - möglicherweise schon bei vorgezogenen Neuwahlen. Ob die Moskauer Rechnung aufgeht, hängt allerdings auch davon ab, wie weit der Hannoveraner Kreis um Schröder, Gabriel und Steinmeier seinen Einfluss in der Partei halten kann.

Obwohl die Einflussnahme Moskaus in den deutschen Wahlkampf nicht zu leugnen ist: Es wäre fatal, ihre Rolle für den Wahlausgang zu überschätzen. Denn die Russlanddeutschen, auf die Putin vor allem Einfluss hat, stellen nur eine Minderheit der Wähler.

Wer die weit verbreitete Unzufriedenheit über Angela Merkel und die Unterstützung für die AfD also vor allem auf Putin zurückführt, lügt sich damit selbst ins Täschchen - und überschätzt den Kreml-Chef.

Putin ist zwar sehr erfolgreich darin, Öl ins Feuer zu schütten. Unser Feuer ist aber hausgemacht.

Bundespolitiker kuschen vor dem Kreml-Chef

Und dennoch: Dass Putin seinen Einfluss auf die drei bis vier Millionen Russischsprachigen in Deutschland massiv nutzt, auch um sie aufzuhetzen, ist ebenso unstrittig wie unappetitlich. Gerade in diesem Milieu war die AfD offenbar sehr erfolgreich.

Aber es ist dumm und verantwortungslos, dass die Verantwortlichen in Berlin bis heute gegen das Problem der russischen Einflussnahme in Deutschland nichts Wirksames unternommen haben - obwohl sie es bestens kannten.

“Man müsste sofort tätig werden in dieser Richtung”, sagte im persönlichen Gespräch noch im Winter ein hochrangiger Bundespolitiker: Aber es werde alles im Bürokratie-Dickicht stecken bleiben, schob er frustriert nach.

Berlin muss endlich umdenken und umsteuern. Es muss endlich ein freies russischsprachiges Fernsehprogramm gegründet und ein echter Dialog mit den russischsprachigen Deutschen gestartet werden.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg

(ben)

Korrektur anregen