POLITIK
29/09/2017 14:16 CEST

"Europäer Zweiter Klasse": Wer die Flüchtlingskrise für das größte Problem der EU hält, hat nichts verstanden

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"Europäer Zweiter Klasse": Wer die Flüchtlingskrise für das größte Problem der EU hält, hat nichts verstanden

  • Die Europäische Union steckt in einer Krise

  • Es scheint, als ob Ost- gegen Westeuropa kämpft

  • Der Anlass mag zwar die Flüchtlingskrise sein, doch die eigentliche Ursache ist der Erfolg der europäischen Integration

Europa ist gespalten. Auf der einen Seite sperren sich die Staaten Osteuropas, vorneweg Ungarn, Polen und die Slowakei, gegen die Aufnahme auch nur eines einzigen Flüchtlings.

Auf der anderen Seite stehen Deutschland, die skandinavischen und südeuropäischen Länder. Die Staaten, die derzeit die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen und diese fairer verteilen wollen.

Doch an dem derzeitigen Konflikt innerhalb der Europäischen Union sind nicht die Flüchtlinge Schuld. Diese mögen der Auslöser gewesen sein. Doch im Kern beruht die derzeitige Krise auf dem Erfolg der EU und ihrer Integrationskraft.

Das sagt der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev, der diese Position in einem Gastbeitrag für die HuffPost darlegt.

Er leitet das Zentrum für liberale Strategien in Sofia (Bulgarien) und den Programmschwerpunkt "Die Zukunft der Demokratie" am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen.

Den vollständigen Beitrag von Ivan Krastev könnt Ihr hier lesen.

Deutschland stellt für viele Osteuropäer die Meinung anderer hinten an

Für die meisten Westeuropäer dürfte Deutschlands Entscheidung, seine Grenzen für die syrischen Kriegsflüchtlinge zu öffnen, ein Zeichen der Solidarität mit den Leidenden gewesen sein. "Doch für viele Osteuropäer manifestierte sich damit zugleich, dass Deutschland die Meinung anderer Europäer hintenanstellt", sagt Krastev.

Aus seiner Sicht liegt die Ursache des auf den ersten Blick widersprüchlichen Auslösers der Krise in der Entstehungsgeschichte der EU-Osterweiterung und vor allem in ihrem Erfolg.

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Kraftakt der Osteuropäer

Nach dem Ende des Kommunismus hatte sich die erste Generation mittelosteuropäischer Staats- und Regierungschefs ganz der EU-Integration verschrieben.

Die EU wurde zwar von den Osteuropäern als Sehnsuchtsort für Demokratie und prosperierender Wirtschaft wahrgenommen.

Doch bis zur Aufnahme in den Staatenbund 2004 mussten die zehn osteuropäischen und baltischen Länder teils drastische Reformen durchsetzen - und das innerhalb einer Dekade nach dem Zerfall des Kommunismus.

Es war ein gewaltiger Kraftakt. "Osteuropas Staatschefs agierten unter ständigem Druck: Einerseits akzeptierten sie europäische Normen und Institutionen ohne Widerrede. Andererseits bauten sie ihre Legitimität auf der Idee einer nationalen Identität auf - die konträr zu Brüssel stand", erläutert der bulgarische Osteuropaforscher.

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Brüssel als Verbündeter

Bis 2015, dem Jahr der Flüchtlingskrise, war das kein Problem. Die Bürger in Mittel- und Osteuropa vertrauten der EU mehr als ihren nationalen Regierungen. Krastev betont: "Die Menschen sahen in Brüssel einen Verbündeten gegen die korrupte politische Klasse in ihren Ländern."

Aber mit der Flüchtlingskrise hätten die Menschen ihr Vertrauen in die EU verloren. "Plötzlich begannen Sie zu bezweifeln, ob Brüssel tatsächlich ihre Ängste und Sorgen versteht."

Was dann kam, war für Krastev wenig überraschend: Die nationalen Eliten in Polen, der Slowakei, Ungarn oder der Tschechischen Republik versuchten die Dynamik und die Sorgen innerhalb ihrer Gesellschaften zu nutzen, um politische Unterstützung zu generieren.

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Europäer zweiter Klasse

Denn die Krise hatte plötzlich die demographischen Ängste des Ostens geweckt. Es war die Flüchtlingskrise, die diesen Gesellschaften ihre "Sterblichkeit" vor Augen führte. "Die Gesellschaften in Mittel- und Osteuropa schrumpfen und altern, die meisten sind zudem kleine, fast mono-ethnische Staaten", erklärt Krastev.

Er sagt: "Die Osteuropäer befürchteten, künftig als Bürger zweiter Klasse zu gelten, deren Anliegen nicht so wichtig sind."

Als sich die osteuropäischen Länder vor 13 Jahren der EU anschlossen, gab es dort große Begeisterung. Seitdem können die Menschen arbeiten, leben oder studieren, wo immer wir wollen.

Allerdings veränderte die europäische Integration auch die Bezugspunkte der Osteuropäer.

"Ist die EU noch gut für uns?"

"Die Menschen in Polen, Ungarn, Tschechien oder Litauen vergleichen ihr Leben nicht mehr mit der kommunistischen Vergangenheit. Sie stellen ihren Lebensstandard dem ihrer Kollegen in den Niederlanden oder Frankreich gegenüber", erläutert Krastev.

Das Problem: Sie würden noch immer sehen, dass sie weniger Geld bekommen und dass sie unter schlechteren Bedingungen arbeiten.

Zugleich würden sich die Menschen, die in diesen Ländern geblieben sind und die Chancen nicht nutzten, zunehmend fragen, ob die EU noch gut für sie sei.

"Die Flüchtlingskrise war der Moment, bei dem die pro-europäischen Osteuropäer ihre bedingungslose Unterstützung für die EU verloren haben", erklärt Krastev.

Sie bleiben aber trotzdem Unterstützer des europäischen Projekts. Denn ohne die EU würden die osteuropäischen Länder in Zeiten der Globalisierung nur verlieren.

Das weiß selbst der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.

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