"Merkels Schröder-Moment": Warum der CDU ein Absturz wie der SPD droht

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MERKEL SCHROEDER
Angela Merkels Flüchtlingspolitik zeigt viele Parallelen zur Agenda 2010 von Gerhard Schröder | Getty/HuffPost
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  • Die Union hat am Wahlsonntag eine gefühlte Niederlage erlitten
  • Viele Wähler straften Kanzlerin und CDU-Chefin Merkels wegen ihrer Flüchtlingspolitik ab
  • Diese hat etliche Gemeinsamkeiten mit Gerhard Schröders Agenda 2010 - auch der nachfolgende Absturz der Partei?

Erlebt Kanzlerin Angela Merkel gerade ihren Schröder-Moment?

Was die Agenda 2010 - und dessen Herzstück Hartz IV - für den ehemaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder war, scheint nun die Willkommenskultur für seine Nachfolgerin zu werden.

Merkel ging mit ihrer Flüchtlingspolitik auf Konfrontationskurs zu ihrer Partei und ihren Wählern. Wie einst Schröder wurde sie dafür bei der Bundestagswahl abgestraft.

„Mit der Agenda 2010 hat sich Schröder für das Land und gegen die Parteiinteressen entschieden. Das Verhalten der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise ist vergleichbar", sagt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler von der Humboldt-Universität in Berlin.

Er glaubt: "Die Zeiten der Agenda 2010 und der Flüchtlingskrise haben strukturelle Gemeinsamkeiten. Merkel erlebt so gerade ihren Schröder-Moment, weil sie einen Teil ihrer Wähler von der CDU entfremdet hat, die nun zur AfD laufen, genauso wie die SPD Wähler an die Linkspartei verliert.“

Und das, obwohl die Richtungsentscheidungen der beiden Kanzler im Grunde positiv waren: Merkel profitierte während ihrer Amtszeiten selbst von den Reformen Schröders. Und mit der Öffnung der Grenzen wendete die CDU-Chefin eine humanitäre Katastrophe ab.

Doch in beiden Fällen honorierten die Wähler das nicht. Droht nun der Kanzlerin und ihrer Partei ein Absturz wie der SPD?

Die HuffPost hat die Politikwissenschaftler Herfried Münkler, Gero Neugebauer von der FU Berlin und Stefan Marschall von der Universität Düsseldorf um eine Einschätzung gebeten.

1. Das sind die Parallelen:

Zu Schröders Zeiten Mitte der 2000er war Arbeitslosigkeit das Problem, das es aus Sicht der Bevölkerung am dringendsten zu lösen galt. Heute ist hingegen die Frage der Zuwanderung allgegenwärtig. Beide Themen dominierten zu ihren jeweiligen Hochzeiten den Wahlkampf, 2005 bei Schröder, 2017 bei Merkel - und entwickelten sich so zur Stolperfalle.

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Sowohl Schröder mit der Agenda 2010 als auch Merkel mit der Flüchtlingspolitik trafen ihre Entscheidungen allein auf der Führungs- beziehungsweise Regierungsebene. Beide diskutierten ihre Beschlüsse nicht mit der Partei. "Es waren einsame Entscheidungen", erläutert Parteienforscher Neugebauer.

Dabei wurden die Basis, die kommunalen und lokalen Ebenen nicht mit einbezogen. "Letztendlich war man oben schneller als unten. Auch deshalb traf beide Kritik, die Wähler straften sie ab", sagt Marschall, Politik-Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Dennoch standen und stehen beide zu ihren Aussagen. "Auch wenn die Kanzlerin mit der Asylgesetzgebung nachjustiert und damit die Asylpolitik im Nachhinein verschärft hat", wie Marschall ergänzt.

Laut Münkler hatte Merkel auch keine andere Wahl: "Hätte sie damals die Grenzen dicht gemacht, wären Million Menschen in Ungarn aufgelaufen, was ganz Osteuropa destabilisiert hätte. Griechenland wäre zudem vermutlich sofort pleite gewesen, weil es die vielen Flüchtlinge nicht hätte aufnehmen können. Das wäre eine Katastrophe für Europa geworden, die Merkel verhindern wollte. Vermutlich wohlwissend, dass ihre Entscheidung Probleme beim nationalistischen Flügel der Partei und der Bevölkerung hervorrufen würde."

Sein Kollege Neugebauer nennt zwei weitere auffällige Gemeinsamkeiten:

"Gegen Hartz IV sind die Menschen zuerst in Magdeburg auf die Straße gegangen, später auch in anderen Städten. Ähnlich entwickelte sich der Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Merkel, der zeigte sich zuerst bei Pegida in Dresden."

Ebenso sähen viele CDU-Anhänger in Merkels Flüchtlingspolitik einen Verrat konservativer Werte. "Das war bei Hartz IV ähnlich", sagt Neugebauer. Damals hätten SPD-Anhänger das Gefühl gehabt, dass bestimmte sozialdemokratische Werte vernachlässigt wurden.

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2. Das sind die Unterschiede:

Die Agenda 2010 bestand zum wesentlichen aus einer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, wie Hartz IV, aber auch aus Steuererleichterungen in der Wirtschaft. Schröder entwickelte ein politisches Programm, "es war ein größeres Paket", sagt Neugebauer. Merkel hingegen hat eine konkrete und spontane Entscheidung getroffen.

Der Berliner Politikwissenschaftler sieht allerdings kaum noch negative Auswirkungen für die SPD. Zwar habe Schulz noch die Reformen repräsentiert, aber "die kritischen Wähler waren bei der Bundestagswahl schon alle weg".

Dennoch betraf die Agenda 2010 mit der sozialen Gerechtigkeit eine Kernthematik der SPD, "es ging an die Genetik der Partei", betont Marschall. Im Vergleich dazu habe Merkels Flüchtlingspolitik vergleichsweise wenig konservativen Grundwerten widersprochen.

3. Fazit:

Der CDU sind Millionen Wähler davon gelaufen. Die Partei erreichte ihr schlechtestes Wahlergebnis nach 1949 und verlor fast neun Prozentpunkte im Vergleich zu 2013.

Der Hauptgrund: Der Erfolg der AfD. Über eine Millionen frühere CDU-Wähler setzten diesmal ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten.

Politikwissenschaftler Marschall gibt zu bedenken: "Aufgrund des relativ großen zeitlichen Abstands zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat sich die Kanzlerin aber noch hinüberretten können." Doch wie lange kann das noch gut gehen?

Im Wahlkampf konnte die AfD die Diskussion über die Flüchtlingspolitik sehr gut nutzen, sie bestimmte über weite Strecken den Diskurs. "Das wird auch weiter funktionieren, da die neue Regierung bei einer Beteiligung der Grünen nicht restriktiver gegen Flüchtlinge vorgehen wird", ist sich Marschall sicher.

Das Thema bleibt - und damit auch eine offene Flanke zugunsten der AfD. Zugleich steigt damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Konservativen noch weiter absacken.

"Denn die CDU ist durch die Große Koalition in die Mitte gerückt. Bei einer Jamaika-Koalition wird die Union nicht wieder nach rechts rücken - eher im Gegenteil", sagt Marschall.

Das würde weitere konservative Wählerschichten der AfD zutreiben - und manche wohl auch zur FDP.

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(jg)