Mehr Europa wagen? Die großen Streitpunkte der Jamaika-Koalitionäre in der EU-Politik

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JAMAIKA
Mehr Europa wagen? Die großen Streitpunkte der Jamaika-Koalitionäre in der EU-Politik | dpa
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  • Die Erwartungen an eine mögliche Jamaika-Koalition sind in etwa so hoch wie die Hürden vor deren Entstehung
  • Ein großer Streitpunkt zwischen Union, FDP und Grünen: Die Europapolitik
  • Worin sich die Parteien einig sind - und worin nicht

Im Wahlkampf hat Europa kaum eine Rolle gespielt - aber spätestens nach der Grundsatzrede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellt sich die Frage, wie sich die künftige Bundesregierung zu den Vorschlägen verhält.

Bekannte Forderungen wie ein Haushalt für die Euro-Länder, ein Euro-Finanzminister oder mehr Solidarität unter den aktuell 19 Euro-Staaten hatte Macron aber nicht näher ausgeführt - womöglich auch aus Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen in Deutschland für ein mögliches Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen.

Denn zwischen den möglichen Koalitionspartnern rumort es beim Thema EU heftig. Ein Überblick über die Standpunkte der möglichen Jamaika-Koalitionäre - und die Konflikte, die aus diesen hervorgehen:

1. Die Union: Mehr Europa - aber nur ein bisschen

CDU und CSU sehen Deutschland und Frankreich laut Wahlprogramm als Motor Europas: "Wir sind bereit, mit der neuen französischen Regierung die Euro-Zone schrittweise weiterzuentwickeln, zum Beispiel mit der Schaffung eines eigenen Währungsfonds."

Bei der Stabilisierung der Euro-Zone wird eine "Vergemeinschaftung von Schulden" ausgeschlossen. Die Union ist bereit, "bei der Überwindung der Probleme gerade beim Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit solidarisch zu helfen". Dies sei aber nur möglich, "wenn gemeinsam vereinbarte Regeln wie der Stabilitätspakt eingehalten werden".

CDU/CSU erkennen außerdem die "strategische und wirtschaftliche Bedeutung der Türkei für Europa" ebenso wie die "vielfältigen Beziehungen zwischen den Menschen" in beiden Ländern an. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sollten weiter vertieft werden.

"Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzungen für einen Beitritt nicht erfüllt", heißt es. Die Union unterstützt den Vorschlag einer Europäischen Verteidigungsunion und eines Europäischen Verteidigungsfonds.

Verhandlungsspielraum:

Die Union könnte - zumindest in Form der CDU - zum Mediator bei den Koalitionsverhandlungen werden, wenn es um Europa geht. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich den ambitionierten Reformvorhaben Macrons gegenüber zumindest aufgeschlossen.

Sie erkärte, dass sie den "Grundbefund" des französischen Präsidenten teile, wonach an Europa weiter gearbeitet werden müsse. Aber: Mehr nicht.

Die Union wird sich sicherlich um die Aufrechterhaltung und Betonung der europäischen Werte bemühen. Doch ein großes Vorantreiben der europäischen Integration ist von den Konservativen nicht zu erwarten. Immerhin: Wie die Grünen könnten sich auch CDU und CSU einen EU-Währungsfond vorstellen.

2. Die FDP: Ein Europa der verschiedensten Geschwindigkeiten

Die Liberalen treten für eine "Trendwende" ein - weg "von Niedrigzinspolitik, Investitionsstau und der Vergemeinschaftung von Schulden hin zu Eigenverantwortung, soliden Staatsfinanzen und Wachstum".

Einen "europäischen Finanzausgleich" über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnt die FDP ab. Regeln müssten eingehalten werden.

Finanzhilfen dürfen künftig nur gegen marktwirtschaftliche Reformen gewährt werden. Eine "widerrechtliche Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie eine dauerhafte Transferunion zu Lasten der europäischen Steuerzahler" lehnt die FDP ab.

Eine künftige Bundesregierung sollte sich aus Sicht der FDP für eine unabhängige Institution einsetzen, die wirksam über die Einhaltung der Regeln der Währungsunion wacht. Nötig sei eine Insolvenzordnung für die Eurostaaten und ein Austrittsrecht aus dem Euro ohne Verlust der EU-Mitgliedschaft. Banken müssten verpflichtet werden, Staatsanleihen in ihrer Bilanz mit Eigenkapital abzusichern.

Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt sollten aus Sicht der FDP beendet werden. Die europäische Integration würde durch ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" vereinfacht.

Verhandlungsspielraum:

Die FDP wäre die europaskeptischste Partei in einer Jamaika-Koalition. Liberale, europäische Werte vertritt die Partei gerne - doch ansonsten gilt für sie auch in Sachen EU der Leistungsgedanke: Alle für alle, aber vor allem jeder für sich.

Aber: Die FDP wird es schwer haben, sich in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Einen europäischen Währungsfonds, dem die Liberalen ablehnen, können sich so etwa Grüne, CDU und CSU vorstellen.

Auch die restlichen finanzpolitischen Vorstellungen der FDP werden bei Jamaika kaum eine Mehrheit finden. Gerade das ist für die Koalitionsverhandlungen beim Thema EU die größte Hürde: Es wird auf die Kompromissbereitschaft der Liberalen ankommen.

3. Die Grünen: Europa in Hülle und Fülle

Aus Sicht der Grünen steht mit der neuen französischen Regierung unter Macron "ein kraftvoller Partner für Reformen in Europa zur Verfügung". Macron habe zu Recht ein Ende der Sparpolitik und eine große europäische Investitionsoffensive gefordert.

"Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten darf nicht der Standardmodus, muss aber möglich sein", heißt es. Der bisherigen Koalition von Union und SPD werfen die Grünen vor, auf "einer einseitigen Sparpolitik" beharrt und Schuldenerleichterungen für Griechenland und Eurobonds behindert zu haben.

Die Grünen wollen den Euro-Rettungsmechanismus ESM in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln, der durch das Europaparlament kontrolliert werde. Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung sollte nächster Präsident der Eurogruppe werden.

Aus Sicht der Grünen ist "eine grundlegende Neuvermessung der europäisch-türkischen Beziehungen" nötig. Rüstungsexporte in die Türkei sollen gestoppt werden. Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion könne es erst geben, "wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht".

Dies gelte auch für die Fortführung der EU-Beitrittsgespräche: "Sie jetzt komplett abzubrechen, würde das falsche Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei senden".

Die Grünen "halten konkrete Schritte für eine verstärkte Zusammenarbeit und Integration der Streitkräfte" für sinnvoll.

Verhandlungsspielraum:

Die Grünen werden bei den Jamaika-Verhandlungen in Sachen Europa Abstriche machen müssen. Eine Bundesregierung, die im Gleichschritt mit Emmanuel Macron die Neugründung der EU vorantreibt, wird es nicht geben.

Einen gemeinsamen Europäischen Währungsfonds werden die Grünen zusammen mit der CDU und CSU wohl erstreiten können. Weitere Vorschläge zur gemeinsamen Verantwortung der Finanzpolitik der EU-Mitgliedsstaaten werden wohl am Widerstand der FDP scheitern.

4. Fazit

Jamaika, so zeichnet es sich ab, wäre in der EU-Politik wohl ein Kompromiss, der sich klar an Kanzlerin Angela Merkels Standpunkten zu Europa orientieren würde: Viel europäische Symbolik, verhaltene Reformvorstöße, deutliche Scheu vor dem großen Wurf.

Es wird auf die Durchsetzungsfähigkeit der Grünen ankommen, sollen von der möglichen Koalition ambitionierte und nachhaltige Vorstöße in der Europapolitik ausgehen. Die FDP wird sich dem entgegenstellen, die Union wird versuchen, Konflikte zu vermeiden und Entscheidungen zu verzögern.

Es ist somit nicht unwahrscheinlich, dass in Zukunft nicht Angela Merkel, sondern Emmanuel Macron die Führungsrolle in der EU beanspruchen wird.

Mehr zum Thema: Größtes Hindernis für Jamaika: Was die Parteien über die Obergrenze sagen - und wo ein Kompromiss möglich ist

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(lp)

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