POLITIK
29/09/2017 23:29 CEST | Aktualisiert 30/09/2017 07:40 CEST

Thüringen: CDU und AfD stimmen gegen Gedenkstätte für Neonazi-Opfer

Kai Pfaffenbach / Reuters
Demonstranten protestieren gegen die mangelnde Aufklärung der NSU-Morde

  • In Thüringen haben CDU und AfD gemeinsam gegen ein Gedenken an die Opfer der rechten Terrorgruppe NSU gestimmt

  • Die beiden Parteien sprachen sich gegen die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Hinterbliebene aus

Mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen hat der Landtag gegen die Stimmen von CDU und AfD die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Hinterbliebene der NSU-Opfer beschlossen. Damit wollen Linke, SPD und Grüne die finanziellen Folgen lindern, die die Familien der NSU-Opfer erlitten haben.

Bei einigen der Opfer sei durch die NSU-Morde die Existenzgrundlage zerstört worden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, am Freitag in Erfurt. Außerdem wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen, einen Erinnerungsort für die NSU-Opfer zu errichten.

Einige Angehörige von NSU-Opfern zeigten sich nach den Beschlüssen der rot-rot-grünen Mehrheit zufrieden.

Trug der Staat eine Mitschuld an den Taten des NSU?

Der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner hatte der Regierung vorgeworfen, mit einem Fonds der Entscheidung von Gerichten vorzugreifen. Die hätten darüber zu entscheiden, ob der Staat eine Mitschuld an den Taten der Rechtsterroristen trage, sagte Kellner.

Der "Nationalsozialistische Untergrund" soll zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet haben. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt wuchsen in Thüringen auf und tauchten dort unter.

Erst im November 2011 flog das Trio nach einem Banküberfall auf, nachdem die Leichen von Mundlos und Böhnhardt in Eisenach gefunden worden waren. Zschäpe steht derzeit als Hauptangeklagte in München im NSU-Prozess vor Gericht.

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