Größtes Hindernis für Jamaika: Was die Parteien über die Obergrenze sagen - und wo ein Kompromiss möglich ist

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OBERGRENZE
Größtes Hindernis für Jamaika: Was die Parteien über die Obergrenze sagen - und wo ein Kompromiss möglich ist | Reuters / dpa
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  • Die Obergrenze für Flüchtlinge ist das größte Hindernis für eine Jamaika-Koalition
  • Wir stellen die Positionen der einzelnen Parteien vor
  • Und erklären, wie ein Kompromiss aussehen könnte

Es gibt viele Hürden, die die Parteien für eine Jamaika-Koalition aus dem weg räumen müssen. CDU, CSU, FDP und Grüne haben in den vergangenen Tagen immer neue "rote Linien" für das Regierungsbündnis abgesteckt.

Die knallrote Linie für alle Parteien lautet aber: eine Obergrenze für Flüchtlinge. Die CSU will sie, die anderen Parteien lehnen sie mehr oder weniger stark ab.

Das sind die Standpunkte der Parteien - und eine mögliche Lösung des Streits:

1. CSU: Obergrenze oder nix

Nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge kamen, forderte die CSU eine Obergrenze. Parteichef Horst Seehofer vertrat die Forderung teilweise so vehement, dass der Streit innerhalb der Union öffentlich eskalierte.

Immer wieder deutete Seehofer an, die Obergrenze zur Koalitionsbedingung zu machen. Vor der Wahl hielt sich Seehofer aber mit allzu deutlichen Forderungen zurück. Er sprach meist von "Kontingenten" statt von einer Obergrenze.

Nach dem miserablen Ergebnis bei der Bundestagswahl pocht der CSU-Chef nun aber wieder auf die Obergrenze. Er fürchtet um das konservative Profil seiner Partei.

Die CSU werde zu ihrem Wahlprogramm, dem Bayernplan, stehen, machte Seehofer am Montag nach der Wahl deutlich. Darin zieht die Partei eine Obergrenze bei 200.000 Flüchtlingen, die pro Jahr ins Land kommen dürfen - einschließlich der Einreisenden, die per Familiennachzug kommen.

Das Problem: Um das Asylrecht auf solch eine Art einzuschränken, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür fehlt Seehofer aber die Mehrheit im Bundestag.

Verhandlungsspielraum:

Die Bayern werden in den Sondierungsgesprächen mit den Kollegen von der CDU an der Obergrenze festhalten.

Es bleibt aber ein Ausweg, um einer Jamaika-Koalition nicht im Weg zu stehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte in einem Interview kurz vor der Wahl:

"Natürlich kann das Asylrecht im engeren Sinn nicht beschränkt werden. Wer aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt wird, den werden wir selbstverständlich aufnehmen."

Möglich also, dass sich CSU und CDU darauf verständigen, die Einwanderung in einem Gesetz zu begrenzen, nicht aber die Aufnahme von Flüchtlingen.

Mehr zum Thema: "Seehofer braucht jetzt ein Wunder": Wie der CSU-Chef um sein politisches Überleben kämpft

2. CDU: Die Flexigrenze

Noch kurz vor der Wahl hatte Merkel in der ARD erklärt: "Bei meiner Haltung zur Obergrenze ist ja bekannt, dass ich sie nicht will. Ich möchte sie nicht. Garantiert."

Für Merkel war die Obergrenze immer eine rote Linie - nicht in der Sache, aber wohl in der Wortwahl. Denn: Auch die Kanzlerin hat versprochen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt.

Und auch zahlreiche Unionspolitiker sehen Übereinstimmungen mit der bayerischen Schwesterpartei.

"Wir reden über einen Promillebereich, in dem wir unterschiedlicher Meinung sind", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der Deutschen Presse-Agentur im Januar. Der Hamburger CDU-Chef Roland Heintze ließ damals verlauten: "Ich bin guten Mutes, dass wir da zusammenkommen."

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster erklärte in dieser Woche der "Welt", dass er einen "in Stein gemeißelten Grenzwert" ablehnt. Er erklärte interessanterweise aber auch: "Es müssen Richtwerte oder Korridore sein, die sich an den deutschen Bedürfnissen, der Weltlage und der Machbarkeit im eigenen Land jeweils orientieren, also flexibel atmen".

Schuster schlägt einen "atmenden Richtwert" vor. Sprich: eine Flexigrenze.

Verhandlungsspielraum:

Auf solch eine Flexigrenze könnte sich wohl die Mehrheit in der CDU einigen. Der Vorteil: Kanzlerin Merkel könnte ihr Gesicht wahren, weil es keine strikte Obergrenze gibt. Und auch Seehofer könnte für sich verbuchen, die Einwanderung begrenzt zu haben.

3. FDP: Ein Kompromiss deutet sich an

Die FDP lehnte bisher die Einführung einer Obergrenze ab. Nun hat sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer für einen Kompromiss mit der CSU ausgesprochen.

"Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten. Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden", sagte Beer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag.

Es ist ein entgegenkommen in der Wortwahl. Eine Grundgesetzänderung wird es wohl auch mit der FDP nicht geben, eine flexible Obergrenze mit Richtwerten klingt aber durchaus an in Beers Äußerung.

Verhandlungsspielraum:

Die FDP will ein Einwanderungsgesetz, das zwischen Asyl, Flucht und qualifizierter Einwanderung unterscheidet. Hierüber ließe sich wohl ein Kompromiss finden.

4. Grüne: Die No-Go-Grenze

Die Grünen sind strikt gegen eine Begrenzung der Aufnahme von Asylsuchenden. Das unterstrich erst am Mittwoch wieder die Parteichefin Simone Peter im Gespräch mit der "Rheinischen Post":

"In einer Koalition mit uns wird es ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika sondieren möchte."

Grünen-Politiker Jürgen Trittin warnte im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag: Um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festzulegen, sei eine Grundgesetzänderung nötig.

"Dafür reicht nicht einmal Jamaika, dafür bräuchte man Zweidrittelmehrheiten. Das kann man einfach vergessen", betonte er.

"Mit uns gibt es keine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht", heißt es ebenso im Zehn-Punkte-Plan der Partei.

Verhandlungsspielraum:

Die Flüchtlingsobergrenze bleibt ein “absolutes No-Go”, wie Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner es nannte.

Eine Einigung zwischen Grünen und CSU ist demzufolge nur über ein Einwanderungsgesetz möglich. Ein solches fordern nämlich auch die Grünen.

Die Öko-Partei will Asylsuchenden und Geduldeten einen aufenthaltsrechtlichen "Spurwechsel" ermöglichen, sollten sie eine Arbeitsstelle finden.

Womöglich ließe sich darüber ein Kompromiss mit der CSU finden. Von den Asylsuchenden soll eine bestimmte Anzahl in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Den Begriff "Obergrenze" müsste die CSU trotzdem fallen lassen.

Mehr zum Thema: Angst um die "Seele der Partei": Warum so viele Grünen-Politiker Jamaika kritisch sehen

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(mf)

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